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Der Weg zur EU-Mitgliedschaft

Der Weg zur EU-Mitgliedschaft

Der Prozess des EU-Beitritts (Beitritt) besteht in groben Zügen aus drei Phasen:

  1. Wenn ein Land bereit ist, wird es zu einem offiziellen Kandidaten für  die Mitgliedschaft – dies bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass bereits offizielle Verhandlungen aufgenommen wurden.
  2. Das Kandidatenland nimmt nun offizielle Beitrittsverhandlungen auf. Dieser Prozess umfasst die Übernahme des bestehenden EU-Rechts, Vorbereitungen auf seine ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung und die Umsetzung von Reformen in Justiz, Verwaltung und Wirtschaft sowie weiteren Bereichen, in denen diese für die Erfüllung der Beitrittskriterien durch das Land erforderlich sind.
  3. Wenn die Verhandlungen und begleitenden Reformen zur Zufriedenheit beider Seiten abgeschlossen worden sind, kann das Land der EU beitreten.

Die Beitrittsverhandlungen im Detail

Die Beitrittsverhandlungen können erst beginnen, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten in Form eines einstimmigen Beschlusses des Rates auf einen Rahmen oder ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Bewerberland geeinigt haben.

Die Verhandlungen werden zwischen Ministern und Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten und des Kandidatenlandes im Rahmen von sogenannten regierungsübergreifenden Konferenzen geführt.

Die Verhandlungen über die einzelnen Kapitel basieren auf den folgenden Elementen:

  1. Analytische Auswertung (Screening): Die Kommission führt zusammen mit dem Kandidatenland eine ausführliche Untersuchung jedes Politikbereichs (Kapitels) durch, um festzustellen, wie gut das Land vorbereitet ist. Sie präsentiert dann den Mitgliedstaaten die Ergebnisse nach Kapiteln in Form eines Analyseberichts. Im Rahmen der Schlussfolgerung dieses Berichts empfiehlt die Kommission, die Verhandlungen entweder direkt aufzunehmen oder zunächst die Erfüllung bestimmter Bedingungen – Benchmarks für die Verhandlungseröffnung – zu fordern.
  2. Verhandlungspositionen: Vor Aufnahme der Verhandlungen muss das Kandidatenland seinen Standpunkt einreichen und die EU muss einen gemeinsamen Standpunkt festlegen. Für die meisten Kapitel setzt die EU in diesem Standpunkt Benchmarks für den Verhandlungsabschluss fest, die das Kandidatenland erfüllen muss, bevor die Verhandlungen in dem betreffenden Politikbereich abgeschlossen werden können. Für die Kapitel 23 und 24 schlägt die Kommission vor, diese künftig auf der Grundlage von Aktionsplänen zu eröffnen. Basierend auf ihrer Umsetzung müssen vorläufige Benchmarks erfüllt werden, bevor Benchmarks für den Verhandlungsabschluss festgelegt werden.

Das Verhandlungstempo hängt dann davon ab, wie schnell Reformen in den einzelnen Ländern umgesetzt werden und deren nationales Recht an das EU-Recht angeglichen wird. Die Verhandlungsdauer kann variieren – dass zwei Länder zum selben Zeitpunkt die Verhandlungen aufnehmen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass diese auch zum selben Zeitpunkt abgeschlossen werden.

Abschluss der Verhandlungen

  1. Abschluss der Kapitel

    Die Verhandlungen über ein Kapitel können erst abgeschlossen werden, wenn jeder EU-Mitgliedstaat mit den Fortschritten des Bewerberlandes im jeweiligen Politikbereich gemäß Beurteilung durch die Kommission zufrieden ist.

    Und der gesamte Verhandlungsprozess ist erst endgültig beendet, wenn alle Kapitel abgeschlossen sind.

  2. Beitrittsvertrag

    Dies ist das Dokument, das die Mitgliedschaft des Landes in der EU endgültig festigt. Es beinhaltet die Mitgliedschaftsbedingungen im Detail, sämtliche Übergangsregelungen und Fristen sowie genaue Angaben zu finanziellen Regelungen und etwaige Schutzklauseln.

    Es ist erst dann endgültig und verbindlich, wenn es:

    • die Zustimmung des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments erhalten hat;
    • vom Kandidatenland und von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist;
    • durch das Kandidatenland und jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften (parlamentarische Abstimmung, Volksabstimmung usw.) ratifiziert worden ist.
  3. Beitrittsland

    Sobald der Vertrag dann unterzeichnet ist, wird das Kandidatenland zum Beitrittsland. Dies bedeutet, dass es zu dem im Vertrag festgelegten Termin Mitgliedstaat wird, sofern der Vertrag ratifiziert worden ist.

    Während des Übergangszeitraums werden ihm besondere Übergangsregelungen eingeräumt. Es kann beispielsweise Kommentare zu Vorschlagsentwürfen, Mitteilungen, Empfehlungen oder Initiativen der EU abgeben und erhält in EU-Organen und -Agenturen den Status eines „aktiven Beobachters“ (es hat das Recht, das Wort zu ergreifen, jedoch kein Stimmrecht).

Besonderer Prozess für die westlichen Balkanländer

Die Beziehungen der EU zu den westlichen Balkanländern vollziehen sich innerhalb eines besonderen Rahmens: dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Er hat drei Ziele:

  • Politische Stabilisierung der Länder und Schaffung von Anreizen für ihren raschen Übergang zur funktionierenden Marktwirtschaft
  • Förderung der regionalen Zusammenarbeit;
  • spätere EU-Mitgliedschaft

Einem Land wird die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt (es wird zu einem potenziellen Kandidatenland). Dies bedeutet, dass ihm offiziell der Status eines Bewerberlandes zuerkannt werden sollte, wenn es bereit ist.

Dieser Prozess hilft den betreffenden Ländern, ihre Fähigkeit zur Übernahme und Umsetzung des EU-Rechts sowie europäischer und internationaler Normen zu erweitern. Er basiert auf einer immer engeren Partnerschaft, in deren Rahmen die EU Folgendes anbietet:

Jedes Land nähert sich der EU-Mitgliedschaft Schritt für Schritt durch die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Die Kommission bewertet die erzielten Fortschritte anhand von jährlichen Fortschrittsberichten, die jeden Herbst veröffentlicht werden.

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Letzte Aktualisierung: 27/06/2013