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Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit

Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Grundlage für ihr Tätigwerden sind die Verträge, die alle EU-Länder freiwillig und demokratisch angenommen haben.

Alle Länder, die der EU beitreten, müssen die in den folgenden Dokumenten verankerten Rechte und Pflichten einhalten:

Beitrittsprozess

In den Kriterien von Kopenhagen sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft – darunter auch die Rechtsstaatlichkeit – festgehalten.

Zwei Verhandlungskapitel sollen den Beitrittsländern dabei helfen, eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Gesellschaft aufzubauen:

  • Kapitel 23: Justiz und Grundrechte
  • Kapitel 24: Recht, Freiheit und Sicherheit

Bei den Verhandlungen kommen zahlreiche Aspekte wie Justiz, innere Sicherheit, Grundrechte und Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zur Sprache.

Pflichten der Bewerberländer

Beitrittswillige Länder müssen Folgendes sicherstellen:

  • unabhängiges und unparteiisches Rechtssystem: garantierter Zugang zur Justiz, faire Gerichtsverfahren, angemessene Finanzierung der Gerichte und Ausbildung der Richter und sonstigen Angehörigen der Rechtsberufe
  • Rechenschaftspflicht der Regierungen und Beamten/öffentlichen Angestellten, eindeutiges Engagement der politischen Entscheidungsträger gegen Korruption
  • transparenter, effizienter und gerechter Rechtssetzungsprozess: Die Gesetze müssen eindeutig, tragfähig, gerecht, für die Öffentlichkeit zugänglich sein und die Grundrechte respektieren.

Alle haben etwas davon

Rechtsstaatlich organisierte Länder schützen ihre Bürger, Unternehmen, staatlichen Einrichtungen und die Wirtschaft vor Kriminalität (einschließlich Internetkriminalität). Voraussetzung dafür ist eine angemessene Ausbildung und Ausrüstung der Strafverfolgungsbehörden, damit diese in der Lage sind, sowohl die Grundrechte als auch Datenschutzvorschriften durchzusetzen.

Gefährdete Bevölkerungsgruppen – Opfer von Straftaten, Angehörige von Minderheiten, Flüchtlinge, die in ihrem Land verfolgt oder bedroht werden und daher internationalen Schutz benötigen – müssen ausdrücklich geschützt werden.

Zum Weiterlesen

Jedes Jahr veröffentlicht die Europäische Kommission einen Überblick über die Lage in den beitrittswilligen Ländern. Detailliertere Informationen entnehmen Sie dem aktuellen Strategiepapier und den länderspezifischen Fortschrittsberichten.

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Letzte Aktualisierung: 22/04/2013