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Regionale Zusammenarbeit

Regionale Zusammenarbeit

Die regionale Zusammenarbeit ist ein wesentliches Element der Stabilisierung und Assoziierung, des Prozesses, mit dem die westlichen Balkanländer schrittweise an eine EU-Mitgliedschaft herangeführt werden. Sie unterstützt die Region bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Energieverknappung, Umweltverschmutzung, Verkehrsinfrastruktur, grenzüberschreitender Kriminalität usw.

Die Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbeit werden anhand von jährlichen Fortschrittsberichten überwacht:

Die finanzielle Unterstützung (rund 430 Mio. EUR in den Jahren 2007-2010) wird über das Mehrempfängerprogramm im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zur Verfügung gestellt.

Regionaler Kooperationsrat (RCC)

Der Regionale Kooperationsrat bildet einen von der Region getragenen regionalen Rahmen für die Zusammenarbeit in Südosteuropa. Er verfügt über ein Sekretariat in Sarajevo und ein Verbindungsbüro in Brüssel. Die EU ist Mitglied des RCC und wird bei seinen Sitzungen durch einen Vertreter der Europäischen Kommission und einen Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes repräsentiert. Seit der Errichtung des RCC-Sekretariats wurde dieses von der EU finanziell unterstützt.

Der RCC ist das ausführende Organ des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP), eines Forums für den diplomatischen und politischen Dialog, das nach den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien gegründet wurde (1996).

Mitglieder des SEECP sind die EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Griechenland, Rumänien und Slowenien sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, die Türkei und die Republik Moldau. Das SEECP hat einen turnusmäßig wechselnden Vorsitz.

Weitere regionale Initiativen:

Wirtschaft

Das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA 2006) trägt zur Vorbereitung der Volkswirtschaften des westlichen Balkans auf den Wettbewerbsdruck des EU-Binnenmarkts bei. Der Prozess der gegenseitigen Handelsliberalisierung verschärft den Wettbewerb und schafft einen Anreiz für nationale Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Öffentliche Verwaltung

Die Regionale Hochschule für öffentliche Verwaltung (ReSPA) ist eine internationale Einrichtung zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung in den westlichen Balkanländern. Sie war ursprünglich in der Thessaloniki-Agenda von 2003 vorgesehen worden. Das internationale Abkommen über die Errichtung der Schule (in Danilovgrad, Montenegro) wurde 2008 unterzeichnet. Die Schule wurde im November 2010 durch Kommissar Füle und den montenegrinischen Premierminister Djukanović offiziell eröffnet.

Die ReSPA verfolgt in erster Linie folgende Ziele:

  • Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit in der öffentlichen Verwaltung;
  • Ausbau der administrativen Kapazitäten in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des europäischen Integrationsprozesses;
  • Entwicklung von Humanressourcen im Einklang mit den Grundsätzen des europäischen Verwaltungsraums;
  • Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Austausch bewährter Verfahren.

Umwelt

Das Regionale Umweltnetz für den Beitritt (RENA) bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit der westlichen Balkanländer und der Türkei im Bereich Umwelt und Klimawandel. Das RENA ermöglicht die Zusammenarbeit auf politischer Ebene (Ministertreffen) und auf Sachverständigenebene/technischer Ebene. Vier Arbeitsgruppen befassen sich primär mit strategischer Planung und Investition, Klimawandel, grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie Überwachung der Einhaltung und Durchsetzung von Umweltvorschriften.

Infrastruktur

Der 2009 offiziell geschaffene Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten(WBIF) ist eine gemeinsame Initiative der Kommission, der Entwicklungsbank des Europarates, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE oder EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Es handelt sich um eine innovative Finanzierungsinitiative, die Zuschüsse und Darlehen der Kommission, der internationalen Partnerfinanzinstitute und bilateraler Geber für Infrastrukturprojekte und die sozioökonomische Entwicklung der westlichen Balkanländer kombiniert. 2011 wurden im Rahmen des WBIF Projektzuschüsse in Höhe von 220 Mio. EUR gewährt.

Energie

Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft (2006) wurde mit den folgenden Zielen aufgesetzt:

  • integrierter Energiemarkt zur Förderung des Energiehandels in den westlichen Balkanländern;
  • Integration mit dem EU-Markt;
  • bessere Versorgungssicherheit.

Die Energiegemeinschaft setzt die wichtigsten EU-Energiegesetze um. Zu ihren Hauptaufgaben zählen Marktliberalisierung, Umwelt, Energieeffizienz, Kapazitätsausbau und sozialen Dialog. Sie wird durch ähnliche Institutionen wie jene der EU verwaltet.

Verkehr

Der künftige Vertrag zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft nach dem Vorbild der Energiegemeinschaft wird die bestehende Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa (SEETO) ersetzen. SEETO wurde 2004 zu folgenden Zwecken gegründet:

  • Förderung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Haupt- und Nebenstrecken des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes;
  • Erweiterung der lokalen Kapazitäten zur Umsetzung von Investitionsprogrammen und zur Erfassung, Verwaltung und Analyse von Daten zum regionalen Kernverkehrsnetz.

Luftverkehr: Das Übereinkommen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (2006) führt Partner aus der EU und Südost- und Nordeuropa zusammen.

Justiz und Inneres

In diesem Bereich besteht das Ziel darin, die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption auszubauen, und zwar durch:

  • Netzwerke;
  • Rechtshilfe;
  • Übertragung der Strafverfolgung;
  • Auslieferungsersuchen;
  • gemeinsame Ermittlungsgruppen;
  • Zeugenschutzprogramme.

Derzeit werden unter anderem folgende Projekte durchgeführt:

  • Polizeiliche Zusammenarbeit: Bekämpfung von organisierter Kriminalität, insbesondere von illegalem Drogenhandel, und Terrorismusprävention (DET ILECU II);
  • strafrechtliche Zusammenarbeit: Zeugenschutz bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus (Witness Protection in the Fight against Serious Crime and Terrorism, WINPRO);
  • Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption: Stärkung der Staatsanwaltschaft.

IPA-Mehrländerprogramm

Viele regionale Organisationen sind ebenfalls im Bereich Justiz und Inneres aktiv, wo sie sich beispielsweise um die Zusammenarbeit zwischen Polizeidiensten und die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten bemühen.

Bildung: Erasmus Mundus

Das Programm Erasmus Mundus der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) fördert den Austausch zwischen Lehrenden und Studierenden auf allen Ebenen.

Zu den Empfängern gehören unter anderem:

  • Hochschulen und ähnliche Verbände, Organisationen und Netzwerke;
  • Rektorenkonferenzen, Lehrerverbände und studentische Vereinigungen;
  • Ministerien und Regierungsorganisationen;
  • sonstige Hochschuleinrichtungen.

2010 wurden die zwei im Rahmen des Programms Erasmus Mundus durchgeführten Maßnahmen mit 12,8 Mio. EUR unterstützt.

EU-Projekte im Bereich regionale Zusammenarbeit

Über das IPA-Mehrländerprogramm finanziert die EU eine Reihe von Projekten in sämtlichen oben genannten Bereichen.

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Letzte Aktualisierung: 22/04/2013