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Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit

Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein wichtiger Indikator dafür, ob ein Land für einen EU-Beitritt bereit ist, denn es setzt Demokratie, gute Regierungsführung und politische Rechenschaftspflicht voraus. Kein Land kann der EU beitreten, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung als Grundrecht zu verankern (Artikel 49 Lissabon-Vertrag).

Ein wichtiger Meilenstein

Die Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Beitrittsländer. Politische Einflussnahme in den Medien, wirtschaftliche Probleme wie Medienkonzentration und verschiedene Formen der Bedrohung – sogar Gewalt gegen Journalisten – sind Probleme, denen die Gesellschaften in den westlichen Balkanländern und der Türkei gegenüberstehen. Mit der Umsetzung der EU-Vorschriften ist es hier nicht getan – um die Situation zu verbessern, ist Umdenken und ein kultureller Wandel in Politik, Justiz und den Medien notwendig.

Die EU unterstützt diesen Prozess:

  • Sie bietet rechtliche Beratung und Hilfe beim Entwurf von Rechtsvorschriften im Medienbereich.
  • Sie beobachtet die Medienpolitik der (potenziellen) Kandidatenländer.
  • Über die IPA-Programme stellt sie finanzielle Unterstützung bereit.

EU Leitlinien zur Unterstützung von Medienfreiheit und Medienintegrität

Die Leitlinien basieren auf einer durch die Schlussfolgerungen des Speak-up 2 Konferenz und der EU-Erweiterungsstrategie 2013-2014 definierten politischen Vision. Das Dokument setzt hierbei die politisch definierten Ziele um in einen konkreten, ergebnisorientierten Rahmen und beinhaltet die zu erfüllenden Resultate sowie die notwendigen Indikatoren, um diese zu überwachen. Die Generaldirektion Erweiterung beabsichtigt mit diesen Leitlinien, die weitreichend mit den einschlägigen Interessengruppen konsultiert wurden, eine Kohärenz zwischen der politischen Unterstützung und der technischen Zusammenarbeit auf  Mehrländerebene und nationaler Ebene zu schaffen.

Zu diesem Zweck müssen drei Hauptkategorien von Akteuren mobilisiert und durch vielfältige Unterstützung adressiert werden:

  • Staatliche Institutionen, zuständig für die Schaffung eines günstigen Klimas für die Entfaltung der freien Meinungsäußerung in den Medien;
  • Medien-Berufsverbände, die ein wichtiger Motor für erwartete Veränderungen sind;
  • einzelne Medien, von denen erwartet wird, dass sie ihre internen Abläufe und Performance verbessern.

Finanzielle Unterstützung

Finanzielle Unterstützung zur Gewährleistung der Pressefreiheit wird über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) bereitgestellt. Beispiele für aktuelle Projekte:

  • gemeinsam mit der UNESCO verwaltetes Projekt zur Verbesserung der berufsethischen Normen im Journalismus und Einführung einer Selbstregulierung;
  • Partnerschaftsabkommen mit Medienorganisationen aus allen Beitrittsländern und einigen EU-Ländern über die südosteuropäische Medienbeobachtungsstelle, zum Aufbau von Kapazitäten und Partnerschaften, zur Überwachung der Medienintegrität und zur Unterstützung der Medienreform;
  • direkte Unterstützung der Europäischen Rundfunkunion, damit die öffentlichen Medien in den beitrittswilligen Ländern ihrer demokratischen Rolle gerecht werden können;
  •  Erarbeitung einer Erweiterungsstrategie zur Unterstützung der Medien und Förderung der Bildung von Netzwerken im Medienbereich.

Speak Up!-Konferenz

Bei der Speak Up!-Konferenz zur Pressefreiheit in den westlichen Balkanländern und der Türkei kommen Medienfachleute aus der Region und der EU zusammen, um gemeinsam zu erörtern, wie die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit garantiert werden können.

 

Die Speak Up!- Konferenz (Juni 2013) brachte Journalisten, Medienanalysten und Entscheidungsträger aus den Beitrittsländern, Regierungsvertreter und Experten aus internationalen, regionalen und nationalen Organisationen erwartet, um Bilanz zu ziehen und künftige Herausforderungen zu ermitteln.

Speak Up!-Konferenz Juni 2013 – wichtige Dokumente

Speak Up!-Konferenz Mai 2011 – wichtige Dokumente

Programm und Teilnehmer

» Speak Up! Conference programmepdf(479 kB)

» List of Participantspdf(222 kB)

Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Vorsitzes

» Speak Up! Conference Conclusions and Recommendations by the Chairpdf(170 kB)

Präsentationen und Reden

» Speech: Opening speech by Professor Jerzy Buzek, President of the European Parliamentpdf(15 kB)

» Speech: I’ve spoken up and saved my soul. Will I save my life?, by Veran Matic, B 92, Belgradepdf(2 MB)

» Presentation: Freedom of Expression and Media in the Western Balkans and Turkey, with a special emphasis on Montenegro, by Zeljko Ivanovic, Vijesti, Podgoricappt8(3 MB)

» Speech: Freedom of Expression and Media in the Western Balkans and Turkey, with a special emphasis on Montenegro, by Zeljko Ivanovic, Vijesti, Podgoricapdf(69 kB)

» Speech: How to Improve the freedom of expression/media freedom in Europe?, by Renate Schroeder, European Federation of Journalistspdf(227 kB)

» Speech: The Role of Public Broadcasters in a changing Media Environment, by William Horsley, Media Freedom Representative of the Association of European Journalists (AEJ)pdf(21 kB)

Vorbereitende Beiträge

» Media Freedom and its Enemies in the Balkans, by the Balkan Investigative Reporting Networkpdf(230 kB)

» Freedom of Expression and Media in the Western Balkans and Turkey, by the Council of Europepdf(49 kB)

» The Pivotal Role of Sustainable and Independent Public Service Media, by the European Broadcasting Unitpdf(661 kB)

» Measures to Improve Press Freedom in Croatia, by the International Press Institutepdf(105 kB)

» Measures to Improve Press Freedom in Turkey, by the International Press Institutepdf(110 kB)

» Speaking Up: Old and New Challenges for Freedom of Expression, by the Open Society Foundationspdf(136 kB)

» Speak Up! - Freedom of Expression and Media in the Western Balkans and Turkey, by the Regional Cooperation Councilpdf(62 kB)

» Press Freedom in the Western Balkans and Turkey, by the South-East Europe Media Organisationpdf(90 kB)

» Addressing the Problems and the Needs of SEE Media Communities through Project Development and Implementation, by the South-East European Network for Professionalization of the Mediapdf(73 kB)

» Professional Journalism and Self-Regulation; New Media, Old Dilemmas in South East Europe and Turkey, by UNESCOpdf

Veröffentlichungen der Redner

» Cyber Law Blog, A News Resource for CyberLaw and Cyber-Rights Issues from around the Globe, various publications by Yaman Akdeniz

» Report of the OSCE Representative on Freedom of the Media on Turkey and Internet Censorship, by Yaman Akdenizpdf(651 kB)

» Study of Legal Provisions and Practices Related to Freedom of Expression, the Free Flow of Information and Media Pluralism on the Internet in the OSCE Participating States, by Yaman Akdenizpdf(468 kB)

» Media Ownership and Its Impact on Media Independence and Pluralism in 18 countries of Central, Eastern and South-Eastern Europe, 2004, by Brankica Petković

» Patterns of Political Instrumentalisation and Clientelism in the Media in South East Europe, 2007, by Brankica Petković

» Mass Media, Post-conflict Transformation and Transition: Why Is It Bodo and Not Katharine? by Dušan Reljipdf(278 kB)

Nützliche Links

» IFJ: Set Turkish Journalists Free

» Guide for Investigative Journalists in the Balkans

» 2010 World Press Freedom Index (Reports without Borders)pdf

» The Media Self-Regulation Guidebook (OSCE)

» Guide to the Digital Switchover (OSCE)

» Ethical Journalism Initiative (International Federation of Journalists, IFJ)

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Letzte Aktualisierung: 08/04/2014