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Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

Die EU wendet umfassende Prüf verfahren an, die sicherstellen, dass neue Mitgliedstaaten nur aufgenommen werden, wenn sie nachweisen können, dass sie ihre Rolle als Mitglieder in vollem Umfang wahrnehmen können. Dazu müssen sie:

  • alle EU-Standards und -Regeln erfüllen;
  • die Zustimmung der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten erlangen;
  • die Einwilligung ihrer Bürger einholen (entweder in Form der Genehmigung durch das nationale Parlament oder im Rahmen einer Volksabstimmung).

Beitrittskriterien: Wer darf Mitglied werden?

Der Vertrag über die Europäische Union besagt, dass jedes europäische Land einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen kann, wenn es die demokratischen Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt.

In einem ersten Schritt muss das Land die wichtigsten Kriterien für den Beitritt erfüllen. Diese wurden zu einem großen Teil 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellt und werden als „Kopenhagener Kriterien" bezeichnet. Beitrittswillige Länder müssen folgende Eigenschaften aufweisen:

  • Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;
  • eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten;
  • Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und effektiv umzusetzen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.

Die EU muss zudem in der Lage sein, neue Mitgliedstaaten zu integrieren.

Für die Länder des westlichen Balkans wurden darüber hinaus noch zusätzliche Bedingungen festgelegt. Diese sind Teil des sogenannten "Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess" und beziehen sich hauptsächlich auf regionale Kooperation und gute nachbarschaftliche Beziehungen.  

Was wird verhandelt?

Die Bedingungen und der Zeitplan für die Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung aller geltenden EU-Vorschriften (des „Besitzstandes") durch das Beitrittsland.


Diese Vorschriften sind in 35 verschiedene Politikbereiche (Kapitel) unterteilt, darunter Verkehr, Energie, Umwelt usw., die jeweils getrennt voneinander verhandelt werden.

Sie sind nicht verhandelbar:

  • Die Bewerberländer vereinbaren im Grunde nur, wie und wann sie sie übernehmen und umsetzen.
  • Die EU erhält Garantien in Bezug auf den Zeitpunkt und die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen jedes Bewerberlandes.

Weitere Verhandlungspunkte:

  • Finanzielle Regelungen (beispielsweise bezüglich der Beträge, die der neue Mitgliedstaat voraussichtlich an die EU bezahlt und von der EU erhält (in Form von Transfers);
  • Übergangsregelungen: Bestimmte Regelungen werden manchmal schrittweise eingeführt, um dem neuen Mitgliedstaat oder bestehenden Mitgliedstaaten Zeit für die Anpassung zu geben.

Beaufsichtigung durch die EU-Institutionen

Während der gesamten Verhandlungen überwacht die Kommission die Fortschritte des Bewerberlandes bei der Anwendung der EU-Gesetzgebung und der Erfüllung seiner anderen Verpflichtungen einschließlich jeglicher Benchmark-Anforderungen.

Dadurch erhalten die Bewerberländer zusätzliche Anwendungsleitlinien für die Übernahme von aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und die derzeitigen Mitgliederstaaten die Zusicherung, dass die Bewerberländer die Beitrittsbedingungen erfüllen.

Darüber hinaus informiert die Kommission den Rat und das Europäische Parlament während des gesamten Prozesses laufend anhand von regelmäßigen Berichten, Strategiepapierenpdf(526 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und Angaben zu Voraussetzungen für weitere Fortschritte.

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Letzte Aktualisierung: 28/11/2013