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Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

Die Kapitel des Besitzstands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Das Prinzip des freien Warenverkehrs beinhaltet, dass Produkte innerhalb der Union frei gehandelt werden können. In einer Reihe von Bereichen wird dieses allgemeine Prinzip durch einen harmonisierten Regulierungsrahmen ergänzt, entweder gemäß des "alten Konzeptes" (das genaue Produktbeschreibungen auferlegt) oder des "neuen Konzeptes" (das lediglich allgemeine Produktanforderungen stellt). Das umzusetzende harmonisierte europäische Produktrecht stellt in diesem Kapitel den größten Teil des Besitzstands dar. Darüber hinaus erfordert es hinreichendes administratives Leistungsvermögen, um Handelsbeschränkungen anzuzeigen sowie horizontale und prozedurale Maßnahmen auf Gebieten wie zum Beispiel Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung, Metrologie und Marktüberwachung anzuwenden.

Kapitel 2: Freizügigkeit für Arbeitnehmer

Der Besitzstand bestimmt in diesem Kapitel, dass EU-Bürger eines Mitgliedstaats das Recht haben, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten. EU-Wanderarbeitnehmer müssen auf die gleiche Weise behandelt werden wie einheimische Arbeitnehmer was die Arbeitsbedingungen sowie soziale Vergünstigungen und Steuervorteile betrifft. Dieser Besitzstand beinhaltet auch einen Mechanismus, um beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat die staatlichen Sozialleistungen für Versicherte und ihre Familienmitglieder zu koordinieren.

Kapitel 3: Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass sowohl das Niederlassungsrecht von natürlichen und juristischen Personen aus der EU in allen Mitgliedstaaten als auch freie grenzüberschreitende Dienstleistungen nicht durch innerstaatliche Rechtsvorschriften behindert werden, vorbehaltlich der im Vertrag dargelegten Ausnahmen. Der Besitzstand harmonisiert auch die Bestimmungen zu den reglementierten Berufen, um die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Diplomen zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten; bei bestimmten reglementierten Berufen muss ein gemeinsamer Mindestlehrplan eingehalten werden, damit die jeweilige Qualifikation automatisch in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden kann. Bei den Postdiensten beabsichtigt der Besitzstand, auch den Postsektor stufenweise und geordnet innerhalb eines Regulierungsrahmens, der einen Universaldienst zusichert, dem Wettbewerb zu öffnen.

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Mitgliedstaaten müssen mit einigen Ausnahmen sämtliche Einschränkungen des Kapitalverkehrs sowohl innerhalb der EU als auch zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern beseitigen. Der Besitzstand umfasst auch Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Zahlungen und zur Ausführung von Aufträgen bei Wertpapierübertragungen. Die Richtlinie über den Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung von Terroristen verlangt von den Banken und anderen Wirtschaftsakteuren, die Identität von Kunden offen zu legen und bestimmte Transaktionen zu melden, insbesondere beim Handel mit hochwertigen Waren und bei großen Bargeschäften. Eine Grundvoraussetzung bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität ist die Schaffung einer effektiven Verwaltung mit entsprechender Vollzugsgewalt unter Einbeziehung einer Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, Strafverfolgungs- und -vollstreckungsbehörden.

Kapitel 5: Öffentliches Auftragswesen

Der Besitzstand zum öffentlichen Auftragswesen enthält allgemeine Grundsätze zu Transparenz, Gleichbehandlung, freiem Wettbewerb und Nichtdiskriminierung. Außerdem gelten bestimmte EU-Regeln für die Koordinierung der Vergabe öffentlicher Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, für traditionelle Auftraggeber und für besondere Branchen. Der Besitzstand bestimmt auch Regeln für Begutachtungsverfahren und die Verfügbarkeit von Abhilfemaßnahmen. Spezielle Durchführungsorgane sind erforderlich.

Kapitel 6: Gesellschaftsrecht

Der Besitzstand zum Gesellschaftsrecht beinhaltet Bestimmungen zur Gründung, Registrierung, Zusammenschluss und Aufspaltung von Unternehmen. Auf dem Gebiet der Finanzberichterstattung benennt der Besitzstand Regeln für die Vorlage von jährlichen und Konzernabschlüssen einschließlich vereinfachter Regeln für kleine und mittlere Unternehmen. Die Anwendung internationaler Grundsätze der Rechnungslegung ist für einige Unternehmen des öffentlichen Interesses zwingend erforderlich. Darüber hinaus legt der Besitzstand Regeln für die Zulassung, die persönliche Integrität sowie die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer fest.

Kapitel 7: Rechte am geistigen Eigentum

Der Besitzstand über geistiges Eigentum listet harmonisierende Regeln zum gesetzlichen Schutz des Urheberrechts und verwandter Rechte auf. Spezifische Bestimmungen betreffen den Schutz von Datenbanken, Computerprogrammen, Halbleitertopographien, Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung. Bei den gewerblichen Schutzrechten legt der Besitzstand harmonisierte Regeln für den gesetzlichen Schutz von Marken und Geschmacksmustern dar. Andere Bestimmungen gelten für biotechnologische Erfindungen, Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel. Der Besitzstand führt auch eine Gemeinschaftsmarke sowie ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein. Schließlich enthält der Besitzstand harmonisierte Regeln für die Durchsetzung des Urheberrechts und verwandter Rechte als auch für gewerbliche Schutzrechte. Benötigt werden geeignete Umsetzungsmechanismen, vor allem effektive Durchsetzungskraft.

Kapitel 8: Wettbewerb

Der Besitzstand beim Thema Wettbewerb umfasst sowohl die Kartelle als auch die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Er enthält Regeln und Verfahren zur Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens von Unternehmen (einschränkende Absprachen zwischen Unternehmen und Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung), zur Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen und um Mitgliedstaaten von der Gewährung staatlicher Beihilfen abzuhalten, was den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerrt. Im allgemeinen sind die Wettbewerbsregeln direkt in der ganzen Union anwendbar, und die Mitgliedstaaten müssen zu ihrer Durchsetzung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten.

Kapitel 9: Finanzdienstleistungen

Der Besitzstand auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen beinhaltet Regeln für die Zulassung, Arbeitsweise und Überwachung von Finanzinstitutionen in den Bereichen Bank- und Versicherungswesen, zusätzliche Altersversorgung, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte. Unter der Kontrolle ihres jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats ("Home Country Control") können Finanzinstitutionen EU-weit tätig werden indem sie entweder Niederlassungen gründen oder grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten.

Kapitel 10: Informationsgesellschaft und Medien

Der Besitzstand enthält spezifische Regeln zur elektronischen Kommunikation, zu Diensten der Informationsgesellschaft, insbesondere elektronischer Handel und zugangskontrollierte Dienste, sowie zu audio-visuellen Diensten. Bei der elektronischen Kommunikation strebt der Besitzstand danach, Hindernisse für eine effektive Funktionsweise des Binnenmarktes bei den Telekommunikationsdiensten und -netzen aus dem Weg zu räumen, den Wettbewerb zu fördern und die Verbraucherinteressen auf diesem Gebiet zu wahren, einschließlich der allgemeinen Verfügbarkeit moderner Dienste. Was die audiovisuelle Politik betrifft, so fordert der Besitzstand die Rechtsangleichung mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", die die Voraussetzungen für den freien Verkehr von Fernsehsendungen in der EU schafft. Der Besitzstand beabsichtigt die Einrichtung eines transparenten, vorhersehbaren und effektiven Rechtsrahmens für den öffentlich-rechtlichen und den privatwirtschaftlichen Rundfunk im Einklang mit den europäischen Normen. Der Besitzstand verlangt auch die Fähigkeit, sich an den Gemeinschaftsprogrammen Media Plus und Media Training zu beteiligen.

Kapitel 11: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Das Kapitel über die Landwirtschaft behandelt eine große Anzahl verbindlicher Vorschriften, von denen viele unmittelbar anwendbar sind. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regeln und ihre effektive Durchsetzung und Kontrolle durch eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sind für das Funktionieren einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unerlässlich. Die GAP verlangt die Einrichtung von Qualitätsmanagementsystemen wie etwa die Zahlstelle und das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) als auch die Fähigkeit zur Umsetzung von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung. Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, das EU-Recht auf direkte Unterstützungszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe anzuwenden und die gemeinsamen Marktorganisationen für verschiedene landwirtschaftliche Produkte umzusetzen.

Kapitel 12: Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutzpolitik

Dieses Kapitel umfasst ausführliche Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit. Die allgemeine Lebensmittelpolitik fixiert eine Reihe von Hygienevorschriften für die Lebensmittelproduktion. Außerdem sorgt der Besitzstand für genaue veterinärmedizinische Vorschriften, um auf dem Binnenmarkt für die Gewährleistung der Tiergesundheit, der artgerechten Tierhaltung und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischer Herkunft Sorge zu tragen. Auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes gibt es EU-Regelungen etwa zur Qualität des Saatguts, zu Pflanzenschutzmitteln, Schadorganismen und zur Tierernährung.

Kapitel 13: Fischerei

Bei der Fischerei besteht der Besitzstand aus Verordnungen, die keine Umsetzung in nationale Gesetzgebung erfordern. Jedoch verlangt er die Einführung von Maßnahmen, um die Verwaltung und die Marktteilnehmer auf eine Beteiligung bei der gemeinsamen Fischereipolitik vorzubereiten, die die Marktpolitik, Verwaltung der Ressourcen und Flottenmanagement, Inspektion und Kontrolle, Strukturmaßnahmen sowie die Kontrolle der staatlichen Beihilfen beinhaltet. In einigen Fällen müssen bestehende, die Fischerei betreffende, Vereinbarungen und Abkommen mit Drittländern oder internationalen Organisationen noch angepasst werden.

Kapitel 14: Verkehr

Die EU-Verkehrsgesetzgebung zielt auf die Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes ab, indem sie sichere, effiziente, umweltverträgliche und benutzerfreundliche Verkehrsdienstleistungen fördert. Der Besitzstand im Verkehrsbereich behandelt die Sektoren Straßenverkehr, Schienenverkehr, See- und Binnenschiffsverkehr, Kombiverkehr und Luftverkehr. Er bezieht sich auf technische und Sicherheitsnormen, Transportsicherheit, soziale Standards, Kontrolle der staatlichen Beihilfen und Marktliberalisierung im Kontext des innerstaatlichen Verkehrsmarktes.

Kapitel 15: Energie

Die Ziele der EU-Energiepolitik enthalten die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Energieversorgungssicherheit und den Umweltschutz. Der Energie-Besitzstand besteht aus Vorschriften und Verfahren, insbesondere im Hinblick auf Wettbewerb und staatliche Beihilfen (auch für Kohle), den Energiebinnenmarkt (Öffnung der Strom- und Gasmärkte, Förderung der erneuerbaren Energiequellen), Energieeffizienz, Atomenergie, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.

Kapitel 16: Steuern

Der Besitzstand zum Thema Steuern befasst sich ausführlich mit den indirekten Steuern, nämlich der Mehrwertsteuer (MwSt) und den Verbrauchssteuern. Er legt den Anwendungsbereich, Definitionen und Grundsätze der Mehrwertsteuer fest. Die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte, alkoholische Getränke und Energieerzeugnisse unterliegen auch der EU-Gesetzgebung. Bei den direkten Steuern erfasst der Besitzstand einige Aspekte sowohl der Besteuerung von Zinserträgen natürlicher Personen als auch der Körperschaftssteuer. Außerdem verpflichten sich die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grundsätze eines Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung, der auf die Beseitigung schädlicher Steuermaßnahmen abzielt. Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten erstreben ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes beim Steuerwesen und stellen Hilfsmittel zur Verhinderung innergemeinschaftlicher Steuerhinterziehung und Steuerumgehung zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die geeigneten Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung und Durchführung etabliert sind, auch was die Verbindungen zu den entsprechenden computergestützten Besteuerungssystemen in der EU betrifft.

Kapitel 17: Wirtschaft und Währung

Der Besitzstand in der Wirtschafts- und Währungspolitik enthält spezifische Bestimmungen, die die Unabhängigkeit der Zentralbanken der Mitgliedstaaten verlangen und die die direkte Finanzierung des öffentlichen Sektors durch die Zentralbanken sowie den bevorrechtigten Zugang des öffentlichen Sektors zu den Finanzinstituten untersagen. Man erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie ihre Wirtschaftspolitik koordinieren und sie stehen gemäß des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter haushaltspolitischer Überwachung. Neue Mitgliedstaaten sind auch den im EU-Vertrag niedergelegten Kriterien verpflichtet, um rechtzeitig nach dem Beitritt in der Lage zu sein, den Euro einführen zu können. Bis dahin nehmen sie ohne Verwendung des Euros an der Wirtschafts- und Währungsunion als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, teil und sind gehalten, ihre Wechselkurse als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse anzusehen.

Kapitel 18: Statistik

Der Besitzstand auf dem Gebiet der Statistik erfordert das Bestehen einer statistischen Infrastruktur, die auf Grundsätzen wie Unparteilichkeit, Verlässlichkeit, Transparenz, Vertraulichkeit personenbezogener Daten und die Verbreitung amtlicher Statistiken beruht. Einzelstaatliche statistische Ämter fungieren als Referenz- und Ansatzpunkte für die Methodik, Erstellung und Verbreitung statistischer Informationen. Der Besitzstand erfasst Methodik, Klassifikationen und Verfahren der Datenerhebung in verschiedenen Gebieten wie zum Beispiel makroökonomische und Preisstatistiken, Bevölkerungs- und Sozialstatistiken, Regionalstatistiken und Statistiken über Unternehmen, Verkehr, Außenhandel, Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Technologie. Da der Besitzstand mehrheitlich aus Verordnungen besteht, ist keine Umsetzung in nationale Gesetzgebung erforderlich.

Kapitel 19: Beschäftigung und Soziales

Der Besitzstand im Sozialbereich enthält Mindestanforderungen bei den Fachgebieten Arbeitsrecht, Gleichstellung, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Anti-Diskriminierung. Die Mitgliedstaaten nehmen am sozialen Dialog auf europäischer Ebene und bei politischen Verfahren auf EU-Ebene in den Bereichen Beschäftigungspolitik, soziale Eingliederung und soziale Sicherheit teil. Der Europäische Sozialfonds ist das Hauptfinanzinstrument, durch das die Europäische Union die Umsetzung ihrer Beschäftigungsstrategie unterstützt und mit dem sie zur sozialen Eingliederung beiträgt (Durchführungsvorschriften werden, so wie alle strukturellen Instrumente, in Kapitel 22 behandelt).

Kapitel 20: Unternehmen und Industrie

Die EU-Industriepolitik bemüht sich um die Förderung von Industriestrategien, die die Wettbewerbsfähigkeit dadurch steigern, indem sie die Anpassung an den Strukturwandel beschleunigen und günstige Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstum in der EU als auch für in- und ausländische Investitionen schaffen. Sie strebt auch eine Verbesserung des gesamten Geschäftsumfelds an, in dem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aktiv sind. Privatisierung und Umstrukturierung werden dabei einbezogen (siehe auch Kapitel 8 – Wettbewerb). Die EU-Industriepoitik besteht hauptsächlich aus Handlungsgrundsätzen und industriepolitischen Erklärungen. EU-Konsultationsforen und Gemeinschaftsprogramme, Mitteilungen, Empfehlungen und Austausch von KMU-bezogenen Best Practices zielen darauf ab, die Formulierung und Koordinierung der Unternehmenspolitik des innergemeinschaftlichen Marktes auf der Basis einer gemeinsamen Definition der KMU zu verbessern. Die Umsetzung der Unternehmens- und Industriepolitik erfordert eine entsprechend leistungsfähige Verwaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Kapitel 21: Transeuropäische Netze

Dieses Kapitel behandelt die Grundsätze der transeuropäischen Netze für Verkehr, Telekommunikation und Energieinfrastrukturen, einschließlich der Gemeinschaftsleitlinien über die Entwicklung der transeuropäischen Netze und die Unterstützungsmaßnahmen für die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Der Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze und die Förderung eines echten Verbundes und der Interoperabilität nationaler Netze haben das Ziel, sich den Binnenmarkt in vollem Umfang zunutze zu machen und zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union beizutragen.

Kapitel 22: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturellen Instrumente

Der Besitzstand dieses Kapitels besteht überwiegend aus Rahmen- und Durchführungsverordnungen, die keine Umsetzung in innerstaatliche Rechtsvorschriften erfordern. Sie definieren die Regeln zur Ausarbeitung, Genehmigung und Durchführung von Programmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, die die Gebietseinteilung eines jeden Landes widerspiegeln. Diese Programme werden mit der Kommission verhandelt und abgeschlossen, die Umsetzung jedoch verbleibt in der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Rechtsvorschriften generell beachten, zum Beispiel bei der Auswahl und Realisierung von Projekten in den Sektoren öffentliches Auftragswesen, Wettbewerb und Umwelt. Die Mitgliedstaaten müssen einen institutionellen Rahmen sowie eine leistungsfähige Verwaltung zur Verfügung haben, um Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung im Hinblick auf Management und Finanzkontrolle in einwandfreier und kosteneffektiver Weise gewährleisten zu können.

Kapitel 23: Judikative und Grundrechte

Die Politik der EU in den Bereichen Judikative und Grundrechte ist bestrebt, die Union als ein Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die Begründung einer unabhängigen und effizienten Rechtsprechung ist von überragender Bedeutung. Unparteilichkeit, Integrität und ein hoher Standard der Gerichte bei der richterlichen Entscheidung sind unerlässlich bei der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Dies erfordert stetes Engagement zur Beseitigung äußerer Einflüsse auf die Judikative und den Einsatz angemessener Mittel bei Finanzierung und Ausbildung. Gesetzliche Garantien für ein faires Verfahren müssen gegeben sein. Gleichermaßen müssen die Mitgliedstaaten die Korruption wirksam bekämpfen, da sie eine Bedrohung für die Stabilität der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Solide rechtliche Rahmenbedingungen und verlässliche Institutionen werden für die Untermauerung einer schlüssigen Politik der Vorbeugung und Abschreckung der Korruption benötigt. Die Mitgliedstaaten müssen die Achtung der Grundrechte und der Rechte der EU-Bürger gewährleisten, so wie es der Besitzstand und die Charta der Grundrechte garantieren.

Kapitel 24: Justiz, Freiheit und Sicherheit

Die EU-Politik zielt darauf ab, die Union als ein Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiter zu entfalten. Bei Themen wie etwa Grenzkontrolle, Visa, Abwanderung, Asyl, polizeiliche Zusammenarbeit, Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen den Terrorismus, Zusammenarbeit im Bereich von Drogen, Kooperation der Zollbehörden und justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen, müssen die Mitgliedstaaten richtig ausgerüstet sein, um die wachsende Anzahl gemeinschaftlicher Rahmenregelungen angemessen umsetzen zu können. Vor allem erfordert dies eine starke und gut integrierte Organisationsfähigkeit innerhalb der Strafverfolgungsbehörden und anderer zuständiger Stellen, die die notwendigen Standards erreichen müssen. Eine professionelle, verlässliche und effiziente Polizeiorganisation ist von höchster Wichtigkeit. Der ausführlichste Teil der EU-Politik über Recht, Freiheit und Sicherheit ist der Schengen-Besitzstand, der die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU mit sich bringt. Für die neuen Mitgliedstaaten werden jedoch umfangreiche Teile des Schengen-Besitzstands erst gemäß einem nach dem Beitritt zu fassenden gesonderten Beschluss des Rates umgesetzt.

Kapitel 25: Wissenschaft und Forschung

Der Besitzstand für Wissenschaft und Forschung erfordert keine Umsetzung von EU-Regelungen in die nationale Rechtsordnung. Die Durchführungskapazitäten beziehen sich auf das Vorhandensein der nötigen Voraussetzungen für eine tatsächliche Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU. Um eine vollständige und erfolgreiche Assoziierung an die Rahmenprogramme zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen Verwaltungskapazitäten auf den Gebieten Forschung und technologische Entwicklung bereitstellen, einschließlich einer angemessenen Stellenbesetzung.

Kapitel 26: Bildung und Kultur

Die Gebiete allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Kultur liegen in erster Linie in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Ein Kooperationsrahmen zur Bildungspolitik strebt nach einer Annäherung der jeweiligen politischen Ansätze und der Erreichung gemeinsamer Ziele durch eine offene Koordinierungsmethode, die in das Programm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" mündete, das alle allgemeinen und beruflichen Bildungsmaßnahmen auf europäischer Ebene einbindet. Was die kulturelle Vielfalt betrifft, so müssen die Mitgliedstaaten die in Artikel 151 des EG-Vertrags niedergelegten Grundsätze verteidigen und sicherstellen, dass ihre internationalen Verpflichtungen es ihnen erlauben, die kulturelle Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Mitgliedstaaten brauchen die Rechts-, Verwaltungs- und Finanzstrukturen sowie die notwendigen Durchführungskapazitäten, um eine solide finanzielle Abwicklung der Gemeinschaftsprogramme für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (gegenwärtig "Leonardo da Vinci", "Sokrates", "Jugend") zu gewährleisten.

Kapitel 27: Umwelt

Die EU-Umweltpolitik erstrebt die Förderung nachhaltiger Entwicklung und den Schutz der Umwelt für heutige und zukünftige Generationen. Sie beruht auf vorbeugendem Handeln, dem Verursacherprinzip, Bekämpfung der Umweltschäden an der Quelle, gemeinsamer Verantwortung und der Einbeziehung des Umweltschutzes in andere EU-Politiken. Der Besitzstand besteht aus über 200 wichtigen Rechtsakten, die die horizontalen Rechtsvorschriften, Wasser- und Luftqualität, Abfallbewirtschaftung, Naturschutz, Verminderung der Umweltverschmutzung und Risikomanagement in der Industrie, Chemikalien und gentechnisch veränderte Organismen (GVO), Lärm und Forstwirtschaft behandeln. Die Befolgung des Besitzstands erfordert erhebliche Investitionen. Starke und gut ausgestattete nationale und lokale Verwaltungen sind für Anwendung und Durchsetzung des Umweltbesitzstands zwingend erforderlich.

Kapitel 28: Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Der Besitzstand zum Verbraucherschutz erfasst die Sicherheit der Konsumgüter und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in einer Reihe von Gebieten. Die Mitgliedstaaten müssen den Besitzstand in nationales Recht umsetzen sowie für unabhängige Verwaltungsstrukturen sorgen und Durchführungsbefugnisse schaffen, die eine wirksame Marktüberwachung und die Durchsetzung des Besitzstands erlauben. Geeignete gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren, Information und Bildung der Verbraucher als auch eine Funktion für die Verbraucherorganisationen sollten ebenfalls gewährleistet sein. Zudem behandelt dieses Kapitel besondere verbindliche Regeln im Bereich Gesundheitswesen.

Kapitel 29: Zollunion

Der Besitzstand zur Zollunion besteht fast ausschließlich aus Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Er enthält den Zollkodex der Gemeinschaften und seine Durchführungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur, den Gemeinsamen Zolltarif und Durchführungsvorschriften zur Tarifierung, Zollbefreiung, Zollaussetzungen und bestimmte Zollkontingente, und andere Durchführungsbestimmungen wie etwa jene zur zollamtlichen Überwachung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen, über Drogenausgangsstoffe, die Ausfuhr von Kulturgütern sowie auch über die Amtshilfe im Zoll- und Transitbereich. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die geeigneten Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung und Durchführung vorhanden sind, auch was die Verbindungen zu den entsprechenden computergestützten Zollsystemen in der EU betrifft. Die Zollbehörden müssen auch hinreichende Kapazitäten zur Verfügung stellen, um besondere Vorschriften umzusetzen und durchzuführen, die in angrenzenden Bereichen des Besitzstands festgelegt sind, wie etwa der Außenhandel.

Kapitel 30: Außenbeziehungen

Der betreffende Besitzstand besteht hauptsächlich aus unmittelbar geltender EU-Gesetzgebung, die keine Umsetzung in nationales Recht erfordert. Diese EU-Rechtsvorschriften ergeben sich sowohl aus bilateralen und multilateralen Handelsvereinbarungen der EU als auch aus einer Anzahl von autonomen Handelspräferenzen. Bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik müssen die Mitgliedstaaten das Recht und die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union befolgen und ihre Mitwirkung an der Entwicklungs- und der humanitären Politik der EU sicherstellen. Beitrittswillige Staaten sind aufgefordert, ihre Politiken gegenüber Drittländern und ihre Positionen innerhalb der internationalen Organisationen schrittweise den Politiken und Positionen der Union und ihrer Mitgliedstaaten anzupassen.

Kapitel 31: Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beruhen auf Rechtsakten, einschließlich rechtsverbindlicher internationaler Übereinkünfte, und auf politischen Dokumenten. Der Besitzstand besteht aus politischen Erklärungen, Maßnahmen und Vereinbarungen. Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, im Rahmen der GASP politische Gespräche zu führen, Angleichungen an Erklärungen der EU vorzunehmen, sich an Maßnahmen der EU zu beteiligen sowie vereinbarte Sanktionen und restriktive Maßnahmen anzuwenden. Von beitrittswilligen Staaten wird verlangt, daß sie sich schrittweise an EU-Erklärungen anpassen sowie, falls erforderlich, Sanktionen und restriktive Maßnahmen einleiten.

Kapitel 32: Finanzkontrolle

Der betreffende Besitzstand bezieht sich auf die Annahme international vereinbarter und EU-konformer Grundsätze, Standards und Methoden der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen, die für die internen Kontrollsysteme der gesamten öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Verwendung von EU-Mitteln, angewendet werden sollten. Insbesondere erfordert der Besitzstand das Vorhandensein wirkungsvoller und transparenter Finanz- und Kontrollsysteme (einschließlich angemessener Ex-ante-, laufender und Ex-post-Finanzkontrollen); funktional unabhängige interne Betriebsprüfungen; die entsprechenden Organisationsstrukturen (zentrale Koordinierung eingeschlossen); eine betrieblich und finanziell unabhängige Betriebsprüfungsgesellschaft, um unter anderem die Qualität des neu geschaffenen Systems der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen zu beurteilen. Dieses Kapitel enthält auch den Besitzstand zum Schutz finanzieller Interessen der EU und die Bekämpfung des Betrugs, auch was EU-Gelder angeht.

Kapitel 33: Finanz- und Haushaltsvorschriften

Dieses Kapitel behandelt die Vorschriften zu den für die Finanzierung des EU-Haushalts benötigten Finanzmitteln ("Eigenmittel"). Diese Mittel bestehen hauptsächlich aus Beiträgen von Mitgliedstaaten, die sich aus den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben), den Mehrwertsteuereigenmitteln sowie aus den Mitteln, die sich nach der Höhe des Bruttosozialprodukts richten, zusammensetzen. Die Mitgliedstaaten müssen leistungsfähige Verwaltungsbehörden haben, um eine angemessene Koordinierung der korrekten Berechnung, Erhebung, Zahlung und Kontrolle der Eigenmittel zu gewährleisten. Der Besitzstand auf diesem Gebiet gilt unmittelbar und erfordert keine Umsetzung in nationales Recht.

Kapitel 34: Institutionen

Dieses Kapitel befasst sich mit den institutionellen Bestimmungen und Verfahrensregeln der EU. Wenn ein Land der EU beitritt, müssen diese Regeln angepasst werden, damit das jeweilige Land in den EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof) und anderen Organen paritätisch vertreten sein kann und damit das Funktionieren der Beschlussfassungsverfahren (wie etwa Wahlrecht, Amtssprachen und andere Verfahrensregeln) und der Wahlen zum Europäischen Parlament gewährleistet sind. Die EU-Vorschriften in diesem Kapitel beeinflussen die interne Organisationsstruktur eines Mitgliedstaats nicht, aber Beitrittstaaten müssen sicherstellen, dass sie in der Lage sind, sich an den Beschlussfassungen der EU voll zu beteiligen, indem sie in ihrem Land die notwendigen Organe und Verfahren einsetzen und gut vorbereitete Vertreter für die EU-Institutionen wählen oder ernennen. Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen gewährleisten Sonderregeln für den Übergangszeitraum bis zum Beitritt eine reibungslose Integration des Landes in die EU-Strukturen: ein Informations- und Konsultationsverfahren findet statt und dem Beitrittsland wird im Europäischen Parlament, im Rat und in Ausschüssen der Kommission ein aktiver Beobachterstatus gewährt, sobald der Beitrittsvertrag unterzeichnet ist.

Kapitel 35: Sonstiges

Dieses Kapitel beinhaltet sonstige Themen, die während den Verhandlungen zur Sprache kommen, die aber in keinem anderen zu verhandelnden Kapitel vorkommen. Zur Zeit gibt es keine bestimmten Themen hierzu. Mit Kapitel 35 wird man sich am Ende des Verhandlungsverfahrens befassen.

 

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Letzte Aktualisierung: 27/06/2013