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Durchsetzung des EU-Rechts

Renewable energy

Vertragsverletzungsverfahren

2013

Die Kommission hat Belgien und Estland offiziell aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die EU-Vorschriften über erneuerbare Energien vollständig einzuhalten. Die Europäische Kommission hat Belgien und Estland mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, da die beiden Staaten sie noch über nicht die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG pdf) informiert haben. Die Richtlinie über erneuerbare Energien musste von den Mitgliedstaaten bis zum 5. Dezember 2010 umgesetzt werden. Belgien und Estland haben der Kommission jedoch nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die erforderlich sind, um die Richtlinie vollständig in innerstaatliches Recht umzusetzen. Kommen die zwei Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen binnen zwei Monaten nicht nach, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen. Auch gegen Österreich, Zypern, die Tschechische Republik, Finnland, Ungarn, Irland, Polen, Slowenien, Lettland und die Niederlande wurden bereits ähnliche Verfahren eingeleitet. Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/renewables/targets_de.htm

2013

Die Kommission hat Italien und Spanien offiziell aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den EU-Vorschriften über erneuerbare Energien vollständig nachzukommen. Die Kommission hat den beiden Ländern mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, da diese die Kommission noch über nicht die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG pdf) informiert haben.Die Richtlinie musste bis zum 5. Dezember 2010 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Italien und Spanien haben der Kommission jedoch nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die erforderlich sind, um die Richtlinie vollständig in nationales Recht umzusetzen. Kommen die zwei Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen binnen zwei Monaten nicht nach, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen. Ähnliche Verfahren wurden bereits gegen 17 andere Mitgliedstaaten eingeleitet, nämlich gegen Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Polen, Slowenien, Lettland und die Niederlande. Der Richtlinie zufolge muss jeder Mitgliedstaat durch die Einhaltung individueller nationaler Ziele dazu beitragen, dass der angestrebte Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch insgesamt erreicht wird. Zur Erreichung dieser Ziele müssen die Mitgliedstaaten Regeln festlegen, z. B. für einen verbesserten Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energien, für bessere Verwaltungs- und Planungsverfahren und für die Information und Ausbildung von Installateuren. Wenn Biokraftstoffe eingesetzt werden, um das Ziel im Verkehrssektor zu erreichen, müssen ferner eine Reihe von Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllt werden, die auch Eingang in die nationalen Rechtsvorschriften finden müssen. Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/renewables/targets_de.htm

 

2012

Vertragsverletzungsverfahren − Beschlüsse vom 21.11.2012
Erneuerbare: Rechtsvorschriften in Ungarn und Luxemburg immer noch nicht im Einklang mit EU-Recht

Ungarn und Luxemburg haben der Kommission noch nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die zur vollständigen Übernahme der Richtlinie in ihre nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Daher hat die Kommission am 21. November 2012 beschlossen, diesen Mitgliedstaaten eine so genannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ zu übermitteln (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission beschließen, sie vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.


Vertragsverletzungsverfahren − Beschlüsse vom 27.9.2012
Erneuerbare: Rechtsvorschriften in Bulgarien und Österreich immer noch nicht im Einklang mit EU-Recht

Bulgarien und Österreich haben der Kommission noch nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die zur vollständigen Übernahme der Richtlinie in ihre nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Daher hat die Kommission am 27. September 2012 beschlossen, diesen Mitgliedstaaten eine so genannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ zu übermitteln (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission beschließen, sie vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.


Hintergrund

Die Richtlinie über erneuerbare Energien (2009/28/EG) musste bis zum 5. Dezember 2010 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie ist für die Kommission insbesondere deshalb von größter Bedeutung, weil unnötige Verzögerungen bei ihrer Umsetzung das Erreichen des EU-Ziels für erneuerbare Energien gefährden könnten.

Die EU hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20 % ihres Endenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken und im Verkehrssektor einen Anteil von 10 % erneuerbarer Energien zu erreichen. Der in der Richtlinie über erneuerbare Energien festgelegte Rechtsrahmen ist ein zentrales Element für die Verwirklichung dieser Ziele.

Die Richtlinie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat das jeweilige nationale Ziel als Beitrag zu dem Gesamtanteil von 20 % erreichen muss. Zur Erreichung dieser Ziele müssen die Mitgliedstaaten Regeln festlegen, z. B. für einen verbesserten Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energien, für bessere Verwaltungs- und Planungsverfahren und für die Information und Ausbildung von Installateuren. Wenn Biokraftstoffe eingesetzt werden, um das Ziel im Verkehrssektor zu erreichen, müssen ferner eine Reihe von Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllt werden, die auch Eingang in die nationalen Rechtsvorschriften finden müssen.

Derzeit sind Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern anhängig.

Weitere Informationen
Richtlinie über erneuerbare Energien pdf

Website zum Thema erneuerbare Energien:
http://ec.europa.eu/energy/renewables/index_de.htm

Aktuelle Zahlen zu Verstößen im Allgemeinen:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

2012


  • Erneuerbare Energien: Kommission übermittelt UNGARN und LUXEMBURG mit Gründen versehene Stellungnahmen 
    Die Europäische Kommission hat heute Ungarnund Luxemburgmit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, da die beiden Staaten sie noch über nicht die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie informiert haben. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EGdurch die Mitgliedstaaten lief am 5. Dezember 2010 aus. Ungarn und Luxemburg haben der Kommission nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die erforderlich sind, um die Richtlinie vollständig in innerstaatliches Recht umzusetzen. Kommen diese beiden Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof anzurufen. Neben diesen beiden Verfahren wurden bereits elf gegen Österreich, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Malta, Polen und Slowenien eingeleitet.

2011

2009

2006

2005