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Durchsetzung des EU-Rechts

Oil

Vertragsverletzungsverfahren

2013

Die Kommission hat heute Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Portugal und Rumänien offiziell aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus den EU-Vorschriften über Ölvorräte in vollem Umfang nachzukommen. Gemäß Richtlinie 2009/119/EG pdfpdf sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, um bei Lieferunterbrechungen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Erdöl spielt eine wichtige Rolle im Energiemix der EU, die stark von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Regionen außerhalb Europas abhängig ist, in denen oft geopolitische Unsicherheit herrscht. Daher ist es lebensnotwendig, die Versorgung der Verbraucher mit Erdölerzeugnissen jederzeit zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat heute Belgien, Zypern, der Tschechischen Republik, Portugal und Rumänien mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, da diese Staaten der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in ihr nationales Recht mitgeteilt haben. Kommen die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission beschließen, sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 31. Dezember 2012. Im Januar 2013 waren Vertragsverletzungsverfahren gegen 17 Mitgliedstaaten eingeleitet worden, die ihrer Umsetzungsverpflichtung nicht nachgekommen waren. Belgien, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und das Vereinigte Königreich erhielten ein Aufforderungsschreiben. Die Kommission prüft derzeit die Situation in den anderen Mitgliedstaaten, gegen die Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wurden. Folglich könnten in den nächsten Monaten weitere mit Gründen versehene Stellungnahmen ergehen.

Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/oil/secure_supply_de.htm

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