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Durchsetzung des EU-Rechts

Energy efficiency

Vertragsverletzungsverfahren

2014

Die Kommission hat Litauen heute förmlich aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen der Richtlinie über Energiedienstleistungen (2006/32/EG) in Einklang zu bringen, die die Messung und Abrechnung des Wärme- und Warmwasserverbrauchs betreffen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Energieendkunden individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die ihren tatsächlichen Energieverbrauch korrekt widerspiegeln.

Eine individuelle Messung des Energieverbrauchs ist für die Förderung einer effizienten Energienutzung von größter Bedeutung, da die Verbraucher so ihren persönlichen Strom- und Gasverbrauch sowie den Energieverbrauch für Heizung/Klimatisierung oder heißes Wasser besser kontrollieren können. Individuelle Zähler sind auch erforderlich, um individuelle Rechnungen auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs erstellen zu können.

Die Richtlinie war bis zum 17. Mai 2008 in nationales Recht umzusetzen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Falls Litauen seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommt, kann die Kommission den Gerichtshof befassen.

Weitere Informationen zur Energiedienstleistungsrichtlinie: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/end-use_de.htm.

2013

Die Kommission hat heute die Tschechische Republik und Rumänien offiziell aufgefordert, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) in vollem Umfang nachzukommen. Die Kommission übermittelte den beiden Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen sie sie auffordert, ihr alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen, die bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht hätte überführt werden müssen. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission beschließen, sie vor dem Gerichtshof zu verklagen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiehäuser sind. Im September 2012 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten (alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks, Irlands und Schwedens) eingeleitet, die ihr noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht mitgeteilt hatten. Italien, Griechenland, Portugal und Bulgarien erhielten bereits im Januar 2013 mit Gründen versehene Stellungnahmen, Spanien und Slowenien im April 2013, Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Lettland, Polen und die Niederlande im Juni 2013 und Österreich, Zypern, Estland, Litauen, Luxemburg, Ungarn und das Vereinigte Königreich im September 2013. Näheres hierzu unter http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_de.htm.

Die Kommission hat heute Österreich, Zypern, Estland, Litauen, Luxemburg, Ungarn und das Vereinigte Königreich offiziell aufgefordert, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU pdf) in vollem Umfang nachzukommen. Die Kommission übermittelte diesen Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen sie sie auffordert, ihr alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen, die bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht umgesetzt werden musste. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen. Gemäß der genannten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude sogenannte Niedrigstenergiehäuser sind. Im September 2012 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihr noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt hatten. So ergingen mit Gründen versehene Stellungnahmen an Italien, Griechenland, Portugal und Bulgarien bereits im Januar 2013, an Spanien und Slowenien im April 2013 und an Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Lettland, Polen und die Niederlande im Juni 2013. Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_de.htm

 

Die Kommission hat heute Belgien, Finnland, Frankreich, Lettland, Deutschland, die Niederlande und Polen offiziell aufgefordert, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU pdf) in vollem Umfang nachzukommen. Die Kommission übermittelte diesen Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen sie sie auffordert, ihr alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen, die bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht hätte überführt werden müssen. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer oder bestehender Gebäude festlegen, einen Energieausweis für Gebäude einführen und regelmäßige Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen vorschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiehäuser sind. Die vollständige Umsetzung und Anwendung der Richtlinie ermöglicht den EU-Ländern eine beträchtliche Kosten- und Energieersparnis und die Senkung von Treibhausgasemissionen. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen.

Im September 2012 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihr noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht mitgeteilt hatten. Inzwischen haben mehrere Staaten die Kommission über die Umsetzung in nationales Recht informiert. Andere haben dies nicht getan. So erhielten Italien, Griechenland, Portugal und Bulgarien im Januar 2013 sowie Spanien und Slowenien im April 2013 bereits mit Gründen versehene Stellungnahmen. Ferner hat die Kommission beschlossen, Portugal wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen (siehe IP/13/579Alle verfügbaren Übersetzungen.).

Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_de.htm

2012

2011

2010

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2006

2005