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Durchsetzung des EU-Rechts

Vertragsverletzungsverfahren

Beschlüsse vom 27.9.2012

Die Richtlinie über erneuerbare Energien (2009/28/EG) pdf musste bis zum 5. Dezember 2010 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie ist für die Kommission insbesondere deshalb von größter Bedeutung, weil unnötige Verzögerungen bei ihrer Umsetzung das Erreichen des EU-Ziels für erneuerbare Energien gefährden könnten.

Bulgarien und Österreich haben der Kommission jedoch noch nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die zur vollständigen Übernahme der Richtlinie in ihre nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Daher hat die Kommission am 27. September 2012 beschlossen, diesen Mitgliedstaaten eine so genannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ zu übermitteln (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission beschließen, sie vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.

Hintergrund

Die EU hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 20 % ihres Endenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken und im Verkehrssektor einen Anteil von 10 % erneuerbarer Energien zu erreichen. Der in der Richtlinie über erneuerbare Energien festgelegte Rechtsrahmen ist ein zentrales Element bei der Verwirklichung dieser Ziele.

Die Richtlinie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat das jeweilige nationale Ziel als Beitrag zu dem Gesamtanteil von 20 % erreichen muss. Zur Erreichung dieser Ziele müssen die Mitgliedstaaten Regeln festlegen, z. B. für einen verbesserten Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energien, für bessere Verwaltungs- und Planungsverfahren und für die Information und Ausbildung von Installateuren. Wenn Biokraftstoffe eingesetzt werden, um das Ziel im Verkehrssektor zu erreichen, müssen ferner eine Reihe von Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllt werden, die auch Eingang in die nationalen Rechtsvorschriften finden müssen.

Diese beiden mit Gründen versehen Stellungnahmen kommen zu neun vergleichbaren Verfahren hinzu, die gegen Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Malta, Polen, Slowenien, die Tschechische Republik und Zypern eingeleitet wurden.

Weitere Informationen

Richtlinie über erneuerbare Energien pdf

Website zum Thema erneuerbare Energien:

http://ec.europa.eu/energy/renewables/reports/reports_de.htm

Aktuelle Zahlen zu Vertragsverstößen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm