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Energieinfrastruktur

Ausnahmen für Infrastrukturen

Ausnahmebeschlüsse

Binnenmarkt für Strom und Gas

Die Strom- und Gasbinnenmarktvorschriften sehen für alle Übertragungs- und Verteilinfrastrukturen und für LNG-Anlagen einen regulierten Zugang Dritter vor. Die Betreiber solcher Infrastrukturen müssen Dritten (anderen als mit ihnen verbundenen Unternehmen) diskriminierungsfrei Zugang gewähren und erhalten eine regulierte Rendite für diese Anlagen. Zudem müssen sich die Betreiber solcher Infrastrukturen seit dem 3. März 2011 eigentumsrechtlich entflechten.

Bestimmte Neuinvestitionen insbesondere in grenzüberschreitende Gaspipelines und Stromverbindungsleitungen sowie LNG-Terminals können besonders riskant sein. Falls solche Projekte nicht durchgeführt werden können, wenn die Vorschriften über den Zugang Dritter, die Tarifierung, Engpasserlöse und (seit dem 3. März 2011) die eigentumsrechtliche Entflechtung würden, können die nationalen Regulierungsbehörden die Projekte für einen befristeten Zeitraum ganz oder teilweise von den betreffenden energierechtlichen EU-Vorschriften "ausnehmen".

Für diese Ausnahmen gelten jedoch strenge Bedingungen (Artikel 17 der Stromverordnung (EG) 714/2009 und Artikel 36 der Gasrichtlinie 2009/73/EG). Die Europäische Kommission muss prüfen, ob diese Bedingungen in jedem einzelnen Fall eingehalten werden. Stellt sie fest, dass die Bedingungen (zum Teil) nicht erfüllt werden, kann sie die nationalen Behörden aufforderen, die Ausnahmegenehmigung zu ändern oder zurückzuziehen. Die ersten Beschlüsse der Kommission fielen ins Jahr 2005. Im Schnitt werden vier Beschlüsse pro Jahr erlassen.

Ausnahmekriterien Gas

Richtlinie 2009/73/EG, Artikel 36

  • Durch die Investition werden der Wettbewerb bei der Gasversorgung und die Versorgungssicherheit verbessert.
  • Das mit der Investition verbundene Risiko ist so hoch, dass die Investition ohne die Gewährung einer Ausnahme nicht getätigt würde.
  • Die Infrastruktur muss Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person sein, die zumindest der Rechtsform nach von den Netzbetreibern getrennt ist, in deren Netzen die entsprechende Verbindungsleitung gebaut wird.
  • Von den Nutzern dieser Infrastruktur werden Gebühren erhoben.
  • Die Ausnahme wirkt sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes oder das effiziente Funktionieren des regulierten Netzes aus, an das die Infrastruktur angeschlossen ist.

Ausnahmekriterien Strom

Verordnung (EG) Nr. 714/2009 Artikel 17

  • Durch die Investition wird der Wettbewerb in der Stromversorgung verbessert.
  • Das mit der Investition verbundene Risiko ist so hoch, dass die Investition ohne die Gewährung einer Ausnahme nicht getätigt würde.
  • Die Verbindungsleitung muss Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person sein, die zumindest der Rechtsform nach von den Netzbetreibern getrennt ist, in deren Netzen die entsprechende Verbindungsleitung gebaut wird.
  • Von den Nutzern dieser Infrastruktur werden Entgelte erhoben.
  • Seit der teilweisen Marktöffnung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 96/92/EG dürfen keine Anteile der Kapital- oder Betriebskosten der Verbindungsleitung über irgendeine Komponente der Entgelte für die Nutzung der Übertragungs- oder Verteilernetze, die durch diese Verbindungsleitung miteinander verbunden werden, gedeckt worden sein.
  • Die Ausnahme wirkt sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Strombinnenmarktes oder das effiziente Funktionieren des regulierten Netzes aus, an das die Infrastruktur angeschlossen ist.