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Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“

Kommission geht erste Schritte für Klima- und Energiepolitik bis 2030

Am 27. März 2013 verabschiedete die Europäische Kommission ein Grünbuch mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“ Mit diesem Grünbuch wird eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die am 2. Juli endet und den Mitgliedstaaten, anderen EU-Institutionen und Stakeholder Gelegenheit zur Stellungnahme über z. B. die Art und die Höhe potenzieller Klima- und Energieziele für 2030, aber auch zu anderen wichtigen Aspekten der europäischen Energiepolitik mit Blick auf 2030 gibt. Beiträge zur Rolle von CCS in Europa können separat über die CCS-Seite eingereicht werden. Diese Stellungnahmen fließen dann bei der Ausarbereitung konkreter Vorschläge für den Rahmen bis 2030 ein, der voraussichtlich Ende 2013 vorgelegt wird.

Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik der EU bis 2030 ist notwendig, um Planungssicherheit und ein vermindertes regulatorisches Risiko für Investoren zu schaffen und die erforderlichen finanziellen Mittel zu mobilisieren, um die Fortschritte in Richtung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und eines sicheren Energiesystems zu unterstützen und um das Anspruchsniveau der EU für die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 festzulegen im Vorfeld eines neuen internationalen Klimaschutzübereinkommens im Jahr 2015.

Der Rahmen für die Zeit bis 2030 wird auf den Erfahrungen und Erkenntnissen beruhen, die im Zusammenhang mit dem Rahmen 2020 gewonnen wurden, und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. Außerdem wird der längerfristigen Perspektive Rechnung getragen, die die Kommission 2011 in dem Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050, dem Energiefahrplan 2050 und dem Weißbuch Verkehr dargelegt hat.