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Gas & Strom Binnenmarkt

Verbraucherschutz

Die europäische Energiepolitik zielt darauf, die Sicherheit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung von Unternehmen und Haushalten in der EU zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen.

In der Energiestrategie 2020 wird die Rolle der Verbraucher hervorgehoben. Die Stärkung ihrer Autonomie bringt den Verbrauchern Vorteile im Kontext von Marktöffnung und Wettbewerb, und ermöglicht es ihnen, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen.

Die Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt sehen ein hohes Verbraucherschutzniveau vor, und die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte schaffen Wahlmöglichkeiten und einen Preiswettbewerb zum Vorteil der Verbraucher.

Die Maßnahmen auf EU-Ebene werden durch nationale und lokale Maßnahmen wie Förderregelungen ergänzt, die wesentlich zu mehr Energieeffizienz beitragen. Mit anders gearteten Maßnahmen zur Förderung der Verbraucherinteressen wurde zuweilen allerdings das Gegenteil bewirkt. Regulierte Einzelhandelspreise zum Beispiel haben in vielen Fällen die Wahlmöglichkeiten und den Wettbewerb eingeschränkt und Investitionen verhindert.

Im Rahmen ihrer Bemühungen um einen gebührenden Schutz der Verbraucherinteressen im Energiebereich hatten die Dienststellen der Europäischen Kommission 2008 einen Entwurf für eine Checkliste mit praktischen Informationen für Verbraucher erstellt. Nach Anhörung einschlägiger Stakeholder (einschließlich der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden, Verbraucherorganisationen und Energiegesellschaften) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verbraucher-Checkliste pdf - 282 KB [282 KB] nach Maßgabe der Gegebenheiten in ihren nationalen Märkten zu vervollständigen und den Verbrauchern zugänglich zu machen. Der Schutz der Energieverbraucher wurde mit den Richtlinien 2009/72 und 2009/73 vom 13. Juli 2009 verstärkt.

Diese Richtlinien präzisieren die Verbraucherrechte (z. B. durch Einführung einer Frist von maximal drei Wochen für den Anbieterwechsel und von maximal sechs Wochen für die Endabrechnung). Außerdem müssen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Verbrauchern die endgültigen Checklisten zugänglich zu machen. Die Kommission fördert weiterhin die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Rechte.

 

 Vulnerable Consumer Working Group discussions in 2012-13 resulted in a Guidance Document pdf published in 2014, which includes various annexes.  One annex focuses on some of the main elements that may drive and exacerbate consumer vulnerability pdf - 69 KB [69 KB] in the energy sector, including energy poverty.  Another provides examples of Member State instruments and practices pdf - 96 KB [96 KB] in place.  An explanatory note pdf - 31 KB [31 KB] describes how these documents can be used by Member State authorities and other parties. 

The main aim is to (i) assist those Member States that have not yet defined the concept of vulnerable customers as required by energy legislation, and (ii) to assist Member States develop policy - where it is needed - to ensure vulnerable customers are supported in the best possible way.  The two documents complement the positions taken in the Commission Communication "Making the Internal Energy Work" (2012) and the Price Transparency Working Group Report pdf (2012), which Member State authorities should also refer to.

In the interests of ongoing improvement, proposals for updates and additions (including website details) to the instruments and practices document by Member State authorities and other parties are most welcome.

 

Im November 2010 hat eine Studie über die Privatkundenstrommärkte gezeigt, dass die Verbraucher in der EU insgesamt rund 13 Mrd. Euro sparen könnten, wenn sie zum billigsten Stromanbieter wechseln würden.