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Energieeffizienz

Energieeffizienzrichtlinie

Die neue Richtlinie trat am 4. Dezember 2012 in Kraft. Die EU-Länder müssen ihre Bestimmungen größtenteils bis 5. Juni 2014 umsetzen.

 Ein wirksamer gemeinsamer Rahmen

Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in der Union geschaffen. Die EU will damit sicherstellen, dass ihr übergeordnetes Energieeffizienzziel – eine Steigerung um 20 % bis 2020 – erreicht wird, und weitere Effizienzverbesserungen für die Zeit danach vorbereiten.

Damit müssen alle 28 EU-Länder künftig Energie auf allen Stufen der Energieversorgungskette von der Umwandlung und Verteilung bis zum Endverbrauch effizienter nutzen. Die neue Richtlinie wird dazu beitragen, das Funktionieren des Energiemarktes und damit die Effizienz bei der Energieversorgung und -nutzung zu verbessern. Daneben sieht sie die Festlegung nationaler Energieeffizienzziele für den Zeithorizont 2020 vor.

Neue Maßnahmen:

  • Rechtsverbindliche Festsetzung und Quantifizierung des EU-Energieeffizienzziels: „Der Energieverbrauch der Union im Jahr 2020 darf nicht mehr als 1 474 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (RÖE) Primärenergie oder nicht mehr als 1 078 Millionen Tonnen RÖE Endenergie betragen“. Mit dem EU-Beitritt Kroatiens wurde das Ziel aktualisiert und beträgt nun 1 483 Millionen Tonnen RÖE Primärenergie oder nicht mehr als 1 086 Millionen Tonnen RÖE Endenergie.
  • Verpflichtung für jedes EU-Land, ein vorläufiges nationales Energieeffizienzziel festzulegen (wahlweise in Bezug auf Primärenergie- oder Endenergieverbrauch oder ‑einsparungen oder Energieintensität) und dieses bis 30. April 2013 zusammen mit seiner konkreten Umsetzung in einen absoluten Primär- oder Endenergieverbrauch im Jahr 2020 mitzuteilen.
  • Verpflichtung der EU-Länder, im Verpflichtungszeitraum (1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020) durch Energieeffizienzverpflichtungssysteme oder andere zielgerichtete politische Maßnahmen im Haushalts-, Industrie- und Verkehrssektor Endenergieeinsparungen in einer bestimmten Höhe zu erzielen.
  • Bedeutende Energieeinsparung für die Verbraucher: Durch einfachen und kostenlosen Zugang zu Echtzeit- und historischen Energieverbrauchsdaten dank genauerer individueller Verbrauchserfassung können sie ihren Energieverbrauch nun besser steuern.
  • Pflicht für große Unternehmen, mindestens alle vier Jahre Energieaudits durchzuführen, wobei das erste Audit spätestens bis zum 5. Dezember 2015 stattfinden muss. Anreize für KMU, Energieaudits durchzuführen, um sie bei der Ermittlung von Einsparpotenzialen zu unterstützen.
  • Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors: Dieser renoviert ab 1. Januar 2014 3 % der Gebäude in staatlichem Besitz und berücksichtigt im öffentlichen Beschaffungswesen Energieeffizienzaspekte, soweit bestimmte Voraussetzungen wie Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit erfüllt sind, um so die energieeffizientesten Produkte, Dienstleistungen und Gebäude zu erwerben.
  • Effizienz bei der Energieerzeugung: Überwachung der Effizienzniveaus neuer Erzeugungskapazitäten, nationale Bewertungen der Potenziale von Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme sowie Entwicklung von Maßnahmen für deren Einführung bis 31. Dezember 2015 einschließlich Abwärme-Rückgewinnung und Förderung nachfrageseitiger Ressourcen.
  • Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz

Mitteilung der Ziele

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre indikativen nationalen Energieeffizienzziele gemäß Artikel 3 der Energieeffizienzrichtlinie rechtzeitig mitgeteilt. Die entsprechenden Daten können hier eingesehen werden:

Mitteilungen gemäß Artikel 7

Die EU-Länder mussten bis zum 5. Dezember 2013 ihre Pläne, vorgesehenen Maßnahmen und detaillierten Verfahren zur Durchführung von Artikel 7 und Anhang V der Energieeffizienzrichtlinie melden.

Die übermittelten Daten können hier eingesehen werden:

Nationale Energieeffizienz-Aktionspläne

Die EU-Länder müssen bis zum 30. April 2014 und danach alle drei Jahre ihre Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne (NEEAP) der Kommission übermitteln.

Die Kommission hat gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Anhang XIV der Energieeffizienzrichtlinie am 22. Mai 2013 ein Muster für die NEEAP angenommen [Beschluss 2013/242/EU],  das durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als Leitfaden ergänzt wird [SWD(2013) 180 final].

  • Das Muster pdf - 736 KB [736 KB]   für die NEEAP gibt vor, welche Informationen über verabschiedete oder zur Verabschiedung anstehende Maßnahmen zur Umsetzung der wichtigsten Aspekte der Richtlinie die Mitgliedstaaten angeben müssen, wobei die Form der Berichterstattung nicht verbindlich geregelt ist.
  • Der Leitfaden pdf enthält zusätzliche Hinweise zu den Elementen, die in den NEEAP enthalten sein müssen, und zu den weiteren Berichtspflichten aufgrund der Richtlinie (z. B. die Jahresberichte) sowie Empfehlungen zu ergänzenden Angaben zur Vervollständigung der NEEAP.

Leitlinien

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie hat die Kommission am 6. November 2013 eine Mitteilung und sieben Leitlinien in Bezug auf neun Artikel der Energieeffizienzrichtlinie (Artikel 5, 6, 7, 8, 9 bis 11, 14 und 15) verabschiedet.

 Die Mitteilung und die Leitlinien sollen genauer erläutern, wie die Richtlinie nach Ansicht der Kommissionsdienststellen zu interpretieren und optimal anzuwenden ist. Diese Dokumente berühren allerdings weder die Rechtswirkung der Richtlinie noch deren rechtsverbindliche Auslegung durch den Gerichtshof.

Adaptation of the Energy Efficiency Directive 2012/27/EU: Directive 2013/12/EU

On 13 May 2013, Council Directive 2013/12/EU was adopted to adapt Directive 2012/27/EU on energy efficiency to the accession of Croatia in 2013. It was, in fact, necessary to reflect Croatia’s energy consumption in the projected primary and final energy consumption for the Union in 2020. The projections show a primary energy consumption of 1853 Mtoe and a final energy consumption of 1357 Mtoe for the 28 Member States in 2020. Further to the accession of Croatia, therefore, Article 3(1)(a) of Directive 2012/27/EU has been modified so that the Union’s 2020 energy consumption has now to be no more than 1483 Mtoe of primary energy and no more than 1086 Mtoe of final energy.

Energy Efficiency Directive 2012/27/EU

Am 25. Oktober 2012 hat die EU die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz angenommen. Diese schafft einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in der Union. Die EU will damit sicherstellen, dass ihr übergeordnetes Energieeffizienzziel – eine Steigerung um 20 % bis 2020 – erreicht wird, und weitere Effizienzverbesserungen für die Zeit danach vorbereiten. Die Richtlinie enthält Regeln, die Hemmnisse im Energiemarkt und Marktversagen, die der Effizienz bei der Energieversorgung und -nutzung entgegenstehen, beseitigen sollen; ferner sieht sie die Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele bis 2020 vor.

 

Am 4. Oktober 2012 bestätigte der Rat die politische Einigung auf die Energieeffizienzrichtlinie. Das Europäische Parlament hatte der Einigung am 11. September 2012 zugestimmt.

Die Richtlinie sieht rechtsverbindliche Maßnahmen zur Intensivierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine effizientere Energienutzung in allen Phasen der Energieversorgungskette vor – von der Energieumwandlung und ‑verteilung bis zum Endverbrauch. Diese Maßnahmen umfassen u. a. die rechtliche Verpflichtung, in allen EU-Ländern Energieeffizienzverpflichtungssysteme einzuführen oder alternative politische Maßnahmen zu treffen, um so Verbesserungen der Energieeffizienz in den Haushalten, in der Industrie und im Verkehrssektor zu erzielen. Daneben soll der öffentliche Sektor als Vorbild fungieren, und die Verbraucher sollen das Recht auf Information über ihren Energieverbrauch erhalten.

Am 22. Juni 2011 legte die Kommission eine neue Richtlinie vor, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine effizientere Energienutzung auf allen Stufen der Energieversorgungskette von der Umwandlung und Verteilung bis zum Endverbrauch zu intensivieren. Die Kommission schlug einfache, aber ehrgeizige Maßnahmen vor: die rechtliche Verpflichtung zur Aufstellung von Energiesparplänen in allen EU-Ländern, eine Vorbildrolle für den öffentlichen Sektor und bedeutende Energieeinsparungen für die Verbraucher.

Am 19./20. April 2012 wurde auf der informellen Tagung des Rates „Energie“ ein Arbeitsdokument („Non-Paper“) zur Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Dieses Dokument enthält Informationen zu den voraussichtlichen Kosten und Nutzeffekten der vorgeschlagenen neuen Energieeffizienzrichtlinie und soll so die Erörterung des Vorschlags erleichtern.