Worum geht es?

Im Juni 2016 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt, angenommen. Darin führt sie Maßnahmen in sieben Bereichen auf, in denen die Zusammenarbeit auf EU-Ebene einen zusätzlichen Nutzen bringt, und geht insbesondere auf die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend ein.

Sie kommt damit der Erklärung von Paris zur Förderung von Bürgersinn und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung nach, die von den europäischen Bildungsministern und Kommissar Navracsics im Jahr 2015 angenommen wurde.

In der Erklärung rufen die Minister dazu auf, den Bildungssektor zur Förderung von Inklusion und Grundwerten zu nutzen. Sie enthält eine Liste mit konkreten Zielen, die auf nationaler und lokaler Ebene verfolgt werden sollen, und legt vier übergeordnete Prioritäten für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene fest:

  • Sicherstellen, dass junge Menschen durch die Vermittlung von demokratischen Werten und Grundrechten, durch soziale Eingliederung, Nichtdiskriminierung und aktive Beteiligung soziale, demokratische und interkulturelle Kompetenzen erlangen,
  • Förderung von kritischem Denken und Medienkompetenz, vor allem bei der Nutzung des Internets und sozialer Netzwerke, zur Entwicklung von Resistenz gegen Diskriminierung und Indoktrinierung,
  • Förderung der Bildungschancen von benachteiligten Jugendlichen und jungen Menschen durch Abstimmung der Bildungsangebote auf ihre Bedürfnisse und
  • Förderung des interkulturellen Dialogs durch alle Formen des Lernens und in Zusammenarbeit mit allen anderen Politikbereichen und wichtigen Akteuren.

Wie wird dies erreicht?

Die Folgemaßnahmen zur Erklärung sind ein wichtiger Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern, die von der Europäischen Kommission in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Strategischer Rahmen ET 2020) und Jugend (Gemeinsamer Bericht ET 2020 und Gemeinsamer Jugendbericht) unterstützt werden.

Im Mai 2016 fand unter dem Vorsitz von Kommissar Tibor Navracsics ein hochrangiges Kolloquium zur Förderung von Inklusion und Grundwerten durch Bildung als Mittel zur Prävention von Radikalisierung statt.

Ferner hat der Rat am 17. Februar 2017 Schlussfolgerungen zu Inklusion in Vielfalt mit dem Ziel einer hochwertigen Bildung für alle angenommen.

Im strategischen Rahmen ET 2020 und bei der Zusammenarbeit mit dem Jugendsektor liegt der Schwerpunkt auf Peer-Learning und dem Austausch bewährter Methoden, ebenso bei der Umsetzung der Erklärung von Paris. Zu diesem Zweck wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen die wichtigsten Interessenträger vertreten sind:

Um die Umsetzung der Erklärung von Paris zu unterstützen, werden im Rahmen des Programms Erasmus+ Mittel für grenzüberschreitende Kooperationsprojekte bereitgestellt:

  • Im Jahr 2016 werden grenzüberschreitende Partnerschaften mit über 400 Millionen Euro gefördert, um innovative politische Konzepte und Verfahren an der Basis zu entwickeln. Projekte zur Verwirklichung der Ziele der Erklärung von Paris sind dabei prioritär.
  • Ein spezieller Finanzrahmen von 13 Millionen Euro ist für die Verbreitung und Ausweitung bewährter Verfahren aus Basisprojekten vorgesehen.
  • 2017 wird die Kommission die Umsetzung der Erklärung von Paris durch regelmäßige und gezielte Aktionen im Rahmen des Programms Erasmus+ unterstützen.

Ein weiterer Schwerpunkt bei der Umsetzung der Erklärung von Paris ist faktenbasierte Politikgestaltung. Diese stützt sich auf

Seit 2013 führt die Kommission ein gemeinsames Programm mit dem Europarat durch – „Menschenrechte und Demokratie in Aktion“. Ziel des Programms ist die Sammlung und Verbreitung von Informationen über staatsbürgerliche Bildung und die Entwicklung praktischer Tools wie Lehrpläne und Lehrmaterial zur Unterstützung der teilnehmenden Länder bei der Förderung von Bildungsmaßnahmen zu Bürgerschaft und Menschenrechten. Ab 2016 wird das Programm weiter verstärkt, damit der im April 2016 vom Europarat verabschiedete Referenzrahmen zu Kompetenzen für eine demokratische Kultur in der Pilotphase unterstützt werden kann.

Der Schwerpunkt auf sozialer Eingliederung und aktiver Bürgerschaft durch formales und nicht formales Lernen bedeutet, dass Lernende aus schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen – mit Migrationshintergrund, aus sozio-ökonomisch benachteiligten Gruppen, Roma, LGBTI und Lernende mit besonderen Bedürfnissen – besondere Aufmerksamkeit erhalten.

  • Bildung ist neben dem Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung eine der vier politischen Säulen des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma, der 2011 erarbeitet und 2013 in der Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma gebilligt wurde.
  • Seit 2011 führt die Kommission ein gemeinsames Programm mit dem Europarat durch. Im Rahmen von ROMED werden Roma-Mediatoren geschult und der Kapazitätsaufbau in den Roma-Gemeinschaften gefördert, um den Dialog mit den lokalen Behörden und die Einbeziehung der Belange der Roma in die Entscheidungen auf lokaler Ebene sicherzustellen.
  • Dabei ist die kontinuierliche Zusammenarbeit mit spezialisierten EU-Agenturen wie der Agentur für Grundrechte, EASNIE und internationalen Organisationen von entscheidender Bedeutung.

Nächste Schritte

Die Arbeitsgruppe zur Förderung der Bürgerschaft und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung hat den Auftrag, bis Juni 2018 einen strategischen Rahmen zur Förderung der Inklusion und der Grundwerte durch Bildung vorzubereiten und ein Online-Kompendium mit bewährten Methoden bereitzustellen.

Die Arbeitsgruppe zur Rolle der Jugendarbeit wird bis Ende 2016 ein Instrumentarium zur Unterstützung von in der Jugendarbeit tätigen Personen und Organisationen erarbeiten, das an die Bedürfnisse der einzelnen EU-Länder angepasst werden kann. Anhand von Beispielen soll darin veranschaulicht werden, wie die ersten Zeichen von Radikalisierung erkannt, die demokratische Grundhaltung junger Menschen gestärkt, ihre Medienkompetenz verbessert und ihr kritisches Denken gefördert werden können. Außerdem werden Möglichkeiten zur gewaltlosen Beilegung von Konflikten aufgezeigt.

Die Kommission unterstützt außerdem folgende Maßnahmen:

  • Weiterentwicklung des Europäischen Instrumentariums für Schulen, einer neuen Online-Plattform für Schulen und Lehrkräfte mit Beispielen bewährter Methoden und Lehrmaterial zur Einführung kooperativer Ansätze in Schulen und zur Verbesserung der Inklusion und der Erfolgsaussichten für alle;
  • Ausbau der eTwinning-Plattform, auf der sich Lehrkräfte EU-weit vernetzen und im Rahmen von Erasmus+ an Fortbildungen zur staatsbürgerlichen Erziehung teilnehmen können;
  • Aufbau eines Netzwerks zur Erleichterung direkter Kontakte zu Personen mit Vorbildfunktion in Schulen, Jugend- und Sportvereinen sowie Gefängnissen;
  • Entwicklung einer neuen Plattform im Rahmen von Erasmus+, auf der sich junge Menschen austauschen und an Web-Konferenzen teilnehmen können, wobei ihr Bewusstsein für interkulturelles Verständnis und Toleranz verbessert wird;
  • Anreize für Hochschuleinrichtungen zur Vergabe von Leistungspunkten für Freiwilligentätigkeiten und Entwicklung von Lehrplänen, die akademische Inhalte mit zivilem Engagement verbinden;
  • Stärkung des Europäischen Freiwilligendienstes mit Schwerpunkt auf Projekten zur Förderung gemeinsamer Werte, Medienkompetenz und kritischem Denken;
  • verstärkte Unterstützung von Basisjugendprojekten im Rahmen von Erasmus+ unter Einbeziehung neuer Akteure – beispielsweise Gemeinden – zum Ausbau und zur Einbindung lokaler Initiativen in größere grenzübergreifende Partnerschaften;
  • Förderung erfolgreicher und innovativer Projekte durch Auslobung eines Europäischen Preises für soziale Eingliederung im Sportbereich.