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Europäische Nachbarschaftspolitik

Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist es, die Vorteile der EU mit den Nachbarländern zu teilen und somit die Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in allen betroffenen Ländern zu unterstützen.

Mit Hilfe der ENP soll das Entstehen neuer Trennlinien zwischen der erweiterten Union und ihren Nachbarn verhindert und diesen Ländern die Chance eröffnet werden, durch eine enge politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit an verschiedenen Aktivitäten der EU teilzunehmen.

2003 als ehrgeizige politische Initiative gestartet, bietet die ENP die Möglichkeit, allmählich über die traditionellen Handels- und Kooperationsbeziehungen hinauszugehen und zu einer engeren Integration zwischen der EU und ihren Nachbarn zu gelangen. Aus wirtschaftlicher Sicht eröffnet die ENP den Nachbarländern erweiterte bevorzugte Handelsbeziehungen, einen Anteil am EU-Binnenmarkt, eine stärkere Anbindung an die Union (z. B. in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation), die Möglichkeit der Teilnahme an bestimmten EU-Programmen sowie verbesserte finanzielle und technische Unterstützung.

Vorteile der ENP

Die ENP kann große wirtschaftliche Vorteile haben. Eine stärkere Gesetzes- und Rechtskonvergenz mit der EU, vor allem in den für den verbesserten Marktzugang wichtigen Bereichen, sollte zu höheren Investitionen und größerem Wachstum führen, insbesondere, wenn dies mit einer stärkeren Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Agrarerzeugnissen einhergeht.

Verglichen mit den bestehenden Rahmenvereinbarungen zwischen der EU und ihren Nachbarn verspricht die ENP eine stärkere Katalysatorwirkung im Hinblick auf Strukturreformen und solide makroökonomische Politik, jedoch wird der tatsächliche Fortschritt weiterhin von den innerstaatlichen Verpflichtungen der Nachbarländer zur Reform abhängen.

Für die erfolgreiche Umsetzung der ENP müssen die teilnehmenden Nachbarländer sicherstellen, dass die im Rahmen der Politik eingegangenen Verpflichtungen ihre nationalen Entwicklungsstrategien unterstützen und mit ihrer institutionellen und technischen Kapazität im Einklang stehen, während die EU die Integrität und das korrekte Funktionieren ihres Binnenmarkts garantieren muss.

ENP-Aktionspläne

Im Zentrum der ENP stehen Aktionspläne für die EU-Partnerländer. Bei diesen Aktionsplänen handelt es sich um politische Dokumente, in denen die strategischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern und der EU festgelegt werden. Die Aktionspläne enthalten eine umfassende Liste gemeinsam vereinbarter Prioritäten, die von dem betreffenden Nachbarland und der EU umzusetzen sind. Eine wichtige Priorität ist die Förderung des Wirtschaftswachstums durch Verbesserung der Bedingungen für nachhaltigen Investitions- und Produktivitätszuwachs. Als weitere wachstumsfördernde Politikziele sind in den Aktionsplänen enthalten:

  • Erreichung und Wahrung makroökonomischer Stabilität durch umsichtige Währungs- und Steuerpolitik;
  • Entwicklung der Rahmenbedingungen für Finanzdienstleistungen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungs-, Versicherungs- und sonstigen Finanzdienstleistungen, die für Unternehmen von Bedeutung sind;
  • Beseitigung von administrativen, gesetzlichen und rechtlichen Hindernissen gegenüber der Gründung und Entwicklung von Firmen;
  • Gewährleistung der Sicherheit von Eigentumsrechten, Vertragsdurchsetzung und Investorenschutz;
  • Verbesserung der Wettbewerbspolitik;
  • Fortsetzung der Handelsliberalisierung;
  • Beseitigung von Kapitalflussbeschränkungen;
  • Durchführung von institutionellen und Justizreformen, einschließlich Kapazitätsverbesserung;
  • Unterstützung von Forschung und Entwicklung und Verbesserung der Ausbildungsqualität;
  • Korruptionsbekämpfung.

 

Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) trägt wie folgt zur ENP bei:

  • Überwachung und Analyse der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung in den ENP-Ländern;
  • Durchführung von regelmäßigen Wirtschaftsdialogen zwischen der EU und den ENP-Ländern.

 

Die ENP wurde zunächst in der Mitteilung der Kommission „Größeres Europa“ vom März 2003 skizziert. Im Mai 2004 folgte ein ausführlicheres Strategiepapier. In diesem Dokument wurden die EU-Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit mit diesen Ländern konkret dargelegt. Im Rahmen ihres Umsetzungsberichts vom Dezember 2006 unterbreitete die Kommission Vorschläge für eine weitere Stärkung dieser Politik.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik bezieht sich auf die unmittelbaren Nachbarn der EU auf der Land- und Meerseite – Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Palästinensische Behörde, Syrien, Tunesien, Ukraine und Weißrussland. Obwohl Russland ebenfalls ein Nachbar ist, werden die EU-Beziehungen zu Russland im Rahmen einer eigenen strategischen Partnerschaft entwickelt.