25. Februar 2009
Mitteilung der Kommission über den Umgang mit wertgeminderten Vermögenswerten im Bankensektor der Europäischen Union

Der gemeinsame Ansatz der EU betreffend Rettungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für wertgeminderte Vermögenswerte von Banken (z. B. mit zweitklassigen US-Hypotheken unterlegte Wertpapiere) gewährleistet, dass vorhersehbare Verluste offengelegt und angemessen verwaltet werden, damit die Banken wieder ihre normale Rolle als Kreditgeber in der Wirtschaft wahrnehmen können.
Die Kommission zeigt mehrere Möglichkeiten auf, unter anderem den Erwerb von Vermögenswerten sowie Versicherungslösungen. Sie erläutert die haushaltsmäßigen und rechtlichen Auswirkungen solcher Rettungsmaßnahmen und legt die geltenden Regelungen für staatliche Beihilfen dar.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: "Wir haben bereits wichtige Schritte eingeleitet, um durch Rettungs- und Rekapitalisierungsmaßnahmen für Banken die Finanzstabilität zu gewährleisten. Jetzt benötigen wir Transparenz: Die wertgeminderten Aktiva müssen offengelegt und korrekt bewertet werden, damit die Bilanzen bereinigt werden können und die eigentliche Ursache der Vertrauenskrise angegangen wird".
>> Wettbewerb. Sektorspezifische Rechtsvorschriften
>> Pressemitteilung IP/09/322. Kommission veröffentlicht Leitfaden für Umgang mit Risikoaktiva im EU-Bankensektor
>> Häufig gestellte Fragen zum Umgang mit Risikoaktiva im EU-Bankensektor
>> Pressekonferenz mit Frau Kroes, Herrn Almunia (Wirtschaft und Finanzen) und Herrn McCreevy (Binnenmarkt und Dienstleistungen)

Erste Empfehlungen der de Larosière-Gruppe für grenzübergreifende Finanzaufsicht

Der Bericht geht zunächst auf die Ursachen der Finanzkrise, ihren komplexen Charakter und die Verflechtung mehrerer Faktoren ein, die die Krise verschärft haben. Im zweiten Kapitel (Politik und regulative Korrektur) greift die Gruppe Prioritätsbereiche heraus, in denen regulative Änderungen geboten sind. Im dritten Kapitel werden einige ehrgeizige Reformen beleuchtet, die die EU im Aufsichtsbereich durchführen sollte. Im letzten Kapitel über globale Korrekturen werden einige Änderungen beschrieben, die auf internationaler Ebene erforderlich sind, um derart große Krisen in Zukunft zu vermeiden.
Unter anderem wird vorgeschlagen, das Finanzstabilitätsforum (FSF) zu beauftragen, die internationalen Finanzregelungen in enger Abstimmung mit dem IWF einander anzugleichen. Die Gruppe befürwortet die baldige Einrichtung globaler Kollegien der Aufsichtsbehörden, wobei das FSF das am besten geeignete Verfahren bestimmen sollte.
Pressekonferenz. José Manuel Barroso, Präsident der Kommission und Jacques de Larosière, Vorsitzender der hochrangigen Expertengruppe für Finanzaufsicht in der EU
>> Bericht der hochrangigen Gruppe für Finanzaufsicht in der EU [633 KB] (EN)
>> Zusammenfassung des de Larosière-Berichts (EN)
>> José Manuel Durão Barroso, Präsident der Europäischen Kommission. Einleitende Bemerkungen zum de Larosière-Bericht

EU hilft im Kampf gegen die Krise in der Automobilindustrie

Die EG-Kommission vertritt in ihrer Mitteilung über Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie (KOM(2009)104 endg.) einen offensiven Ansatz zur Unterstützung der Industrie bei ihren Bemühungen, die Krise zu überstehen, ihre Folgen abzumildern und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern.
Ausgehend vom Europäischen Konjunkturprogramm vom 26. November 2008 schlägt die Kommission verschiedene Maßnahmen vor, um den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, die Regelungen für staatliche Beihilfen in der aktuellen Notlage genauer festzulegen und die Nachfrage für Neufahrzeuge durch abgestimmte einzelstaatliche Maßnahmen anzukurbeln. Ferner empfiehlt die Kommission, die Sozialkosten zu minimieren, qualifizierte Arbeitskräfte weiter zu beschäftigen und den fairen Wettbewerb in offenen Märkten zu fördern.

Flankierend zu den gemeinsamen Krisenbekämpfungsmaßnahmen schlägt die Kommission eine neue Partnerschaft mit Industrie, Gewerkschaften und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Prozesses CARS 21 vor.
>> Pressemitteilung IP/09/318 EU hilft im Kampf gegen die Krise im Automobilsektor

Kommission bewertet weitere vier Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Die Kommission hat Empfehlungen für Standpunkte des Rates zu diesen Programmen angenommen, über die ─ zusammen mit den Empfehlungen von vergangener Woche zu einer ersten Gruppe von 17 EU-Mitgliedstaaten ─ auf der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" am 10. März beraten wird.
>> Bewertung weiterer vier Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (EN)

18. Februar 2009
Kommission bewertet Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Auf der Grundlage ihrer Bewertung gab die Kommission Empfehlungen für Stellungnahmen des Rates zu Programmen ab, die auf dem ECOFIN-Treffen vom 10. März zur Diskussion stehen.
>> Bewertung von 17 Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen

13.–14. Februar 2009
Treffen der G-7-Finanzminister in Rom

Die Ressortchefs bekräftigten ihre gemeinsamen Anstrengungen für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung weltweit sowie für die Stärkung der Finanzwirtschaft und sprachen sich zugleich gegen Protektionismus aus.
>> Kommuniqué der G-7 Finanzminister

9.–10. Februar 2009
Treffen von Finanzministern – Euro-Gruppe und ECOFIN

Der Rat prüfte die Umsetzung des EU-Plans zur Wiederankurbelung der Wirtschaft, der im Dezember vom Europäischen Rat als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise verabschiedet worden war. Auf seiner Frühjahrstagung am 19. und 20. März 2009 wird der Europäische Rat die Fortschritte bei der Umsetzung des Konjunkturplans bewerten.
>> Treffen der Finanzminister - Eurogruppe und ECOFIN (EN)

3. Februar  2009
EU gewährt Lettland eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 3,1 Milliarden Euro

Die erste Tranche von 1 Milliarde Euro wird voraussichtlich im März 2009 bereitgestellt. Diese Hilfe ist Teil der gebündelten internationalen Finanzhilfe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro zugunsten von Lettland  für die Zeit bis zum ersten Quartal 2011. Sie ist kurzfristig für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen und mittelfristig für die ordnungsgemäße Sanierung der Zahlungsbilanz bestimmt.
>> Vereinbarung (EN)


Artikel von Kommissar Almunia
>> Wall Stree Journal. Solve the toxic asset problem (EN)