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Öffentliche Finanzen in der EU

Eine solide Haushaltspolitik trägt zur makroökonomischen Stabilität bei und erleichtert der Geldpolitik ihre Aufgabe, Preisstabilität bei moderaten Zinsen zu wahren. Diese stabilisierende Wirkung stützt die Investitions- und Sparquote der Privathaushalte. Durch den Abbau der öffentlichen Verschuldung und der Zinsbelastung entsteht außerdem Spielraum zur Senkung verzerrend wirkender Steuern und zur Erhöhung produktiver Ausgaben der öffentlichen Hand.

  • Dauerhaft solide öffentliche Finanzen

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die öffentlichen Finanzen in den Ländern der Europäischen Union erheblich geschwächt. Jetzt aber tragen die großen Anstrengungen der letzten Jahre Früchte, die wirtschaftlichen Aussichten hellen sich auf und die EU-Länder konnten ihre Defizite reduzieren und die Schuldenstände stabilisieren.

Nun müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten eine langfristige Kontrolle über Defizit und Schuldenstand sicherstellen.

Derzeitige Situation:

  • 2016 und 2017 dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit in allen EU-Ländern beleben und im Verlauf des Jahres 2017 in den meisten Ländern an Fahrt aufnehmen.
  • Das BIP-Wachstum in der EU wird den Prognosen zufolge von 1,9 % im Jahr 2015 dieses Jahr auf 2,0 % ansteigen und 2017 2,1 % erreichen.
  • Die Defizitquote (Verhältnis Haushaltsdefizit/BIP) dürfte 2017 in der EU insgesamt von 2,5 % (für 2016 prognostizierter Wert) auf 1,6 % (bzw. 1,5 % im Euro-Raum) zurückgehen.
  • Die Schuldenquote (Verhältnis Schuldenstand/BIP) sollte in der EU insgesamt von voraussichtlich 87,8 % (2016) auf 85,8 % (2017) und im Euro-Raum von dem 2014 mit 94,5 % erreichten Höchststand bis 2017 auf 91,3 % sinken.

Mehr dazu: Herbstprognose

Auch die Qualität der öffentlichen Finanzen ist sehr wichtig. Dabei sollte folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden:

  • Gestaltung und Erhebung von Steuern mit Blick auf größtmögliche Effizienz
  • Ausgabenschwerpunkte und Vorrang für produktive Investitionen der öffentlichen Hand
  • Verbesserung des haushaltspolitischen Steuerungsrahmens, um wachstumsfördernde Maßnahmen zu ermöglichen; ausführliche Informationen über nationale haushaltspolitische Steuerungsrahmen sind in einer Datenbank verfügbar

Die Haushaltspolitik sollte sich um einen sinnvollen Kompromiss zwischen der Rückführung der historisch beispiellos hohen Schuldenstände und der Förderung des Wirtschaftswachstums bemühen. Die EU-Länder koordinieren ihre Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters.

 

Die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion

Nachhaltige Haushaltspolitik

Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen und geringere öffentliche Schuldenlasten sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die EU-Länder über ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum bei schwierigen makroökonomischen Situationen verfügen und die öffentliche Ausgabenlast infolge der Bevölkerungsalterung bewältigen können. Wenn die Politik richtig erkennt, welche Probleme die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden und wo sie ihren Ursprung haben, kann sie angemessene Gegenmaßnahmen treffen. 

Nachdem der öffentliche Schuldenstand der EU 2014 bei nahezu 89 % des BIP seinen Höchstwert erreicht hatte, setzte 2015 ein rückläufiger Trend ein, der den Projektionen zufolge bis 2024 anhalten und danach auf dem erreichten Niveau von 79,5 % des BIP bis 2026 verharren dürfte. Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP variiert zwischen den einzelnen EU-Ländern erheblich; er dürfte in einigen Ländern weiter hoch bleiben.

Andererseits zeigen die Prognosen der langfristigen alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben, dass die Bevölkerungsalterung eine Herausforderung für die öffentlichen Finanzen in der EU darstellt. Diese Ausgaben werden – vorwiegend aufgrund steigender Ausgaben für Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege – bis 2060 um fast 1,5 % des BIP (1,3 % in der EU und 1,4 % im Euro-Raum) steigen.

Die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion

Mehr zum nachhaltigen Einsatz öffentlicher Mittel

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