Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist ein regelbasierter Rahmen für die Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Der Pakt wurde gebildet, um solide öffentliche Finanzen - eine wichtige Voraussetzung für das korrekte Funktionieren der WWU - zu garantieren. Der Pakt besteht aus einer präventiven und einer korrektiven Komponente.

Die präventive Komponente

Gemäß den Bestimmungen der präventiven Komponente müssen die Mitgliedstaaten jährliche Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme vorlegen, die zeigen, wie sie mittelfristig - unter Berücksichtigung der drohenden Auswirkungen des Alterns der Bevölkerung auf den Haushalt - eine solide Haushaltslage zu erreichen oder zu sichern beabsichtigen. Die Kommission bewertet diese Programme und der Rat gibt eine diesbezügliche Stellungnahme ab. Die präventive Komponente beinhaltet zwei politische Instrumente.

  • Der Rat kann auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission eine Frühwarnung ausgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.
  • Mittels der politischen Empfehlung kann die Kommission direkt einem Mitgliedstaat Ratschläge erteilen, die sich im grösseren Zusammenhang aus den Auswirkungen von dessen Finanzpolitik ergeben.

Die korrektive Komponente

  • Die korrektive Komponente des Pakts beinhaltet das Verfahren bei übermäßigem Defizit (Excessive Deficit Procedure - EDP). Dieses Verfahren wird eingeleitet, wenn die im Vertrag verankerte Haushaltsdefizitgrenze von 3 % des BIP überschritten wird. Wird der Beschluss gefasst, dass das Defizit im Sinne des Vertrags übermäßig ist, gibt der Rat Empfehlungen zur Beseitigung des übermäßigen Defizits an die betroffenen Mitgliedstaaten aus und setzt ihnen eine entsprechende Frist. Bei Nichteinhaltung der Empfehlungen werden weitere Schritte im Rahmen der Verfahren eingeleitet. Darin eingeschlossen ist die Möglichkeit, Mitgliedstaaten der Euro-Zone mit Sanktionen zu belegen.

Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Angesichts der Tatsache, dass die Bevölkerung Europas immer älter wird, weil die Menschen länger leben und weniger Kinder geboren werden, stehen die EU-Mitgliedstaaten infolge der drohenden Auswirkungen auf den Haushalt vor der Herausforderung, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Zur Bewältigung dieser Herausforderung und unter Berücksichtigung des Schwerpunkts, der durch die Reform des Pakts von 2005 auf die langfristige Tragfähigkeit gelegt wurde, werden gemeinsame langfristige Haushaltsprojektionen auf EU-Ebene erstellt und die Lage der einzelnen Mitgliedstaaten bewertet und überwacht. Eine umfassende Analyse ist dem Tragfähigkeitsbericht zu entnehmen. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird auch bei der Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme in Betracht gezogen.

Letzte Aktualisierung: 04/10/2011 | Seitenanfang