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Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist ein System von Regeln, die sicherstellen sollen, dass die EU-Länder eine solide Haushaltspolitik betreiben und ihre Finanzpolitik abstimmen.

Einige Regeln des SWP sollen eine potenziell problematische Ausrichtung der Finanzpolitik verhindern, andere bezwecken die Korrektur übermäßiger Haushaltsdefizite bzw. die Vermeidung einer übermäßigen Staatsverschuldung.

Neue Leitlinien zur Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Die Europäische Kommission legt in Leitlinien dar, wie sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts anwenden wird, um die Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und finanzpolitischer Verantwortung zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum zu stärken:

Mehr zur Investitionsoffensive der Europäischen Kommission

Prävention

Die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgt dafür, dass die EU-Länder ihre Verpflichtung zu finanzpolitischer Solidität und gegenseitiger Abstimmung einhalten, indem jedes Land ein mittelfristiges Haushaltsziel festlegt.

Diese Ziele für das Haushaltsdefizit (oder den Haushaltsüberschuss) sind strukturell definiert. Sie tragen also Schwankungen im Konjunkturzyklus Rechnung und filtern die Auswirkungen einmaliger und befristeter Maßnahmen heraus.

Die Länder des Euro-Währungsgebiets legen ihre Strategie zum Erreichen der mittelfristigen Haushaltsziele in Stabilitätsprogrammen dar, die anderen EU-Länder in Konvergenzprogrammen. Die Europäische Kommission bewertet diese Programme im Rahmen des Europäischen Semesters.

Korrektur

Die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, deren wesentlicher Mechanismus das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) ist, stellt sicher, dass langfristig nicht tragbare Haushaltsdefizite und öffentliche Schuldenstände schrittweise zurückgefahren werden.

Nach dem EU-Vertrag liegt die Grenze für ein übermäßiges Haushaltsdefizit bei 3 % des BIP. Die öffentliche Verschuldung gilt als übermäßig, wenn sie mehr als 60 % des BIP beträgt, ohne sich in angemessenem Tempo (d. h. um 5 % jährlich im Dreijahresdurchschnitt) zu verringern.

Durchsetzung

EU-Länder, die gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen, können mit Sanktionen belegt werden.

Für die Euro-Länder können dies Verwarnungen und schließlich Geldstrafen in folgender Höhe sein:

  • 0,2 % des BIP bei Verstößen gegen Regeln der präventiven oder der korrektiven Komponente oder
  • 0,5 % des BIP bei wiederholten Verstößen gegen Regeln der korrektiven Komponente. Darüber hinaus kann gegen alle EU-Länder (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) eine Aussetzung der Mittelbindungen oder Zahlungen aus den Struktur- und Investitionsfonds (z. B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds) der EU verfügt werden.

Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Die Entwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts orientierte sich maßgeblich an den Vorschriften der EU für die wirtschaftspolitische Steuerung.

2015

Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinienpdf Übersetzung für diesen Link wählen , in denen sie darlegt, wie sie die SWP-Regeln anwenden wird, um die Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und finanzpolitischer Verantwortung zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum zu stärken.

2014

Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Eine im EU-Recht vorgesehene Überprüfung der als Sechserpaket und Zweierpaket bezeichneten Rechtsvorschriftenpdf Übersetzung für diesen Link wählen  hat ergeben, dass diese zu Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung beigetragen haben. Bei der Überprüfung zeigten sich einige Stärken, aber auch Bereiche, in denen Verbesserungen möglich sind. Diese werden Gegenstand von Beratungen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten.

2013

Fiskalpakt

Die im Rahmen der präventiven Komponente gesetzten mittelfristigen Haushaltsziele erhalten zusätzliche Verbindlichkeit durch das Regelwerk des Fiskalpakts, der Teil des zwischenstaatlichen Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) ist.

Zweierpaket („Two-Pack“)

Die Einhaltung des SWP wird durch neue Rechtsvorschriften unterstützt, das sogenannte Zweierpaket, das die wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt und neue Instrumente für die Beobachtung einführt. Weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Zweierpakets werden in einem (zuletzt im November 2014 aktualisierten) Verhaltenskodex festgelegt.

2011

Sechserpaket („Six-Pack“)

Der SWP wird durch das Sechserpaket, ein die Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung vervollständigendes Regelwerk, wesentlich ergänzt und geklärt. Die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters wird organisiert, und weitere Einzelheiten zur Umsetzung der Regeln des SWP werden in einem (zuletzt im September 2012 aktualisierten) Verhaltenskodex festgelegt.

2005

Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Die EU-Gesetzgeber nehmen Änderungen am SWP vor, um nationalen Gegebenheiten besser Rechnung tragen zu können und die wirtschaftliche Logik der einzuhaltenden Regeln zu verbessern.

1999

Korrektive Regeln

Die korrektiven Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts treten in Kraft.

1998

Präventive Regeln

Die präventiven Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts treten in Kraft.

1997

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren eine verstärkte Überwachung und Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik zur Durchsetzung der im Vertrag von Maastricht festgesetzten Obergrenzen für das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung. Dies ist die Geburtsstunde des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

1992

Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen den Vertrag von Maastricht, der dem Euro als gemeinsamer Währung der EU den Weg ebnet. Dazu werden in dem Vertrag Obergrenzen für das Haushaltsdefizit (3 % des BIP) und die Staatsverschuldung (60 % des BIP) festgesetzt.