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La crise financière et économique – faits et politiques

Die gegenwärtige Krise erfordert sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene ein gemeinsames Vorgehen. Die EU hat eine Reihe klarer Maßnahmen ergriffen, um an den Finanzmärkten Vertrauen, Stabilität und Nachhaltigkeit wiederherzustellen

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31. Juli 2009
Deutsche Bad-Bank-Regelung


Die Kommission genehmigt die deutsche Bad-Bank-Regelung zur weiteren Stabilisierung der Finanzmärkte durch Behandlung des Problems wertgeminderter Vermögenswerte. Diese Regelung ergänzt das von der Kommission im Oktober 2008 genehmigte deutsche Rettungspaket.
>> Pressemitteilung IP/09/1216. Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für deutsche Bad-Bank-Regelung Übersetzung für diesen Link wählen 

Kreditausfallswaps

Gemäß einer von zehn Großbanken am 17. Februar 2009 unterzeichneten Vereinbarung unterliegen Kreditausfallswaps (CDS) auf europäische Unternehmen und auf diesen basierten Indizes ab dem 31. Juli 2009 dem Clearing durch zentrale Gegenpartei-Clearingstellen (CCP), die nunmehr in der EU reguliert sind. Bis jetzt wurde der CDS-Handel, genau wie der Handel mit den meisten OTC-Finanzderivaten, vorzugsweise bilateral zwischen zwei Vertragsparteien abgewickelt. Zentrale Gegenparteien können ein besseres Risikomanagement dieses Marktes und mehr finanzielle Stabilität gewährleisten.
>> Pressemitteilung IP/09/1215. Ein wichtiger Beitrag zur Finanzstabilität: Europäischer Markt für Credit Default Swaps (CDS) wird sicherer Übersetzung für diesen Link wählen 
>> Rede des Kommissars McCreevy vom 17. Oktober 2008. Time for regulators to get a better view of derivatives. Übersetzung für diesen Link wählen Erklärung zur Überprüfung der Derivatemärkte vor Ende des Jahres Übersetzung für diesen Link wählen .

Westlicher Balkan

Die Kommission genehmigt 100 Mio. Euro Haushaltsbeihilfe für Serbien und 85 Mio. Euro zur Bewältigung der Finanzkrise in der Region des westlichen Balkans und in der Türkei. Letzteres ist Teil eines geplanten Gesamtpakets von 150 Mio. Euro für den westlichen Balkan.
>> Pressemitteilung IP/09/1213. EU genehmigt 100 Mio. Euro Haushaltsbeihilfe für Serbien und 85 Mio. Euro zur Bewältigung der Finanzkrise in der Region des westlichen Balkans und in der Türkei Übersetzung für diesen Link wählen 

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Die Kommission genehmigt die Verwendung von 5,5 Mio. Euro aus dem Globalisierungsfonds, um 1300 von Nokia in Deutschland entlassenen Arbeitnehmern beim Finden eines neuen Jobs zu helfen. Über diesen Vorschlag müssen jetzt das Europäische Parlament und der Rat endgültig beschließen. 2008 unterstützte der EU-Globalisierungsfonds mehr als 10 000 Arbeitnehmer, von denen 69 % einen neuen Arbeitsplatz fanden.
>> Pressemitteilung IP/09/1212. 1300 deutsche Arbeitnehmer in der Mobiltelefon-Branche (Nokia) werden vom Europäischen Globalisierungsfonds unterstützt Übersetzung für diesen Link wählen 
>> Beschäftigung und Soziales. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Zweiter Jahresbericht
>> KOM(2009) 394 endg. Bericht über die Aktivitäten (2008) des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung

27. Juli 2009
Zahlungsbilanzhilfe für Lettland und Rumänien


Die Kommission zahlte Rumänien die erste Rate in Höhe von 1,5 Mrd. Euro und Lettland die zweite Rate in Höhe von 1,2 Mrd. Euro aus.
>> Wirtschaft und Finanzen. Die Kommission zahlt eine erste Rate in Höhe von 1,5 Mrd. Euro als Zahlungsbilanzhilfe an Rumänien
>> Wirtschaft und Finanzen. Die EU zahlt eine zweite Rate in Höhe von 1,2 Mrd. Euro als finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft an Lettland
>> Finanzgeschäfte und -instrumente

24. Juli 2009
Eurobarometer-Sonderumfrage 316: Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Laut dieser neuen Umfrage erwarten 61 % der Europäer weitere Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Arbeitsplätze.
Ein Drittel der Beschäftigten ist „sehr besorgt“ über einen eventuellen Arbeitsplatzverlust aufgrund der Krise. 72 % sehen jedoch einen positiven Einfluss der EU auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und ein Drittel kennt den Europäischen Sozialfonds, das Hauptinstrument der EU für Investitionen in Arbeitnehmer und den Erhalt ihrer Beschäftigung.
>> Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Arbeitslosigkeit: Rolle der EU wird positiv eingeschätzt
>> Eurobarometer-Sonderumfrage 316. Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik

22. Juli 2009
Kommissionsvorschlag zur Vereinfachung der Verwaltung der europäischen Fonds zur Unterstützung der Regionen bei der Krisenbewältigung


Ziel der heute beschlossenen Maßnahmen ist eine vereinfachte Verwaltung der Kohäsionspolitik zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft. Dadurch werden die Bedingungen für den Start neuer Projekte in den Regionen verbessert. Die Kommission kann bis zu 100 % der Kosten erstatten, die die Mitgliedstaaten für Projekte zur Finanzierung durch den Europäischen Sozialfonds 2009 und 2010 anmelden.
>> Pressemitteilung IP/09/1175. Vereinfachung der Verwaltung der europäischen Fonds zur Unterstützung der Regionen bei der Krisenbewältigung Übersetzung für diesen Link wählen 
>> Regionalpolitik. Kohäsionspolitik im Konjunkturprogramm

20. Juli 2009
Zahlungsbilanzhilfe für Lettland

Nach einer Zahlung von 1 Mrd. Euro im Februar 2009 dürften 1,2 Mrd. Euro als zweite Rate der Zahlungsbilanzhilfe Ende Juli 2009 freigegeben werden.
>> Wirtschaft und Finanzen. EU gibt zweite Rate der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft an Lettland frei
>> Finanzgeschäfte und -instrumente

13. Juli 2009
Kommission schlägt weitere Bankenrechtsänderung mit strengeren Eigenkapital- und Vergütungsvorschriften für Banken vor


Die Kommission hat einen Vorschlag für eine weitere Änderung der Eigenkapitalrichtlinie verabschiedet. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen Kapitalanforderungen für das Handelsbuch und Wiederverbriefungen, die Offenlegung von Verbriefungsrisiken und die Vergütungspolitik. Sie sind Teil der Maßnahmen der Kommission gegen die Finanzkrise – der Rechtsrahmen soll in den Bereichen gestärkt werden, die für die Krise ursächlich waren.
>> KOM(2009) 362 endg. Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik
>> Pressemitteilung IP/09/1120. Kommission schlägt weitere Bankenrechtsänderung mit strengeren Eigenkapital- und Vergütungsvorschriften für Banken Übersetzung für diesen Link wählen  vor
>> Binnenmarkt. Eigenkapital

8. – 10. Juli 2009
G-8-Gipfel in L'Aquila

Die G-8-Regierungschefs diskutierten über den Stand der Weltwirtschaft und die bisherigen Maßnahmen. Zwar erkannten sie Zeichen der Stabilisierung und einer Zunahme des Vertrauens, doch bekräftigten sie ihre Verpflichtung zur Umsetzung der auf dem G-20-Gipfel in Washington am 15. November 2008 und dem G-20-Gipfel in London am 2. April 2009 gefassten Beschlüsse.
>> Zusammenfassung durch den Vorsitzpdf(240 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
>> G-8-Gipfel in L'Aquila

6./7. Juli 2009

>> Treffen der Finanzminister – Euro-Gruppe – Europäischer Rat „Wirtschaft und Finanzen“

6. Juli 2009
Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn


Die Kommission hat die dritte Rate (1,5 Mrd. Euro) des Gemeinschaftsdarlehens an Ungarn ausgezahlt.
>> EU gibt dritte Rate der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft an Ungarn frei
>> Finanzgeschäfte und -instrumente

3. Juli 2009
Mitteilung über Derivate und die Finanzkrise

Die Kommission veröffentlicht eine Mitteilung über die Rolle von Derivaten in der Finanzkrise und über Möglichkeiten zur Verringerung der Risiken der Derivatemärkte. Gleichzeitig startet sie eine öffentliche Konsultation, die zusammen mit einer öffentlichen Anhörung am 25. September die Grundlage für Gesetztesinitiativen gegen Ende des Jahres legen wird.
>> Pressemitteilung IP/09/1083: Kommission skizziert Wege zur Erhöhung der Sicherheit der Derivatemärkte Übersetzung für diesen Link wählen 
>> KOM(2009) 332 endg.: Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte
>> SEK(2009) 905 endg.: Arbeitspapier der Dienststellenpdf Übersetzung für diesen Link wählen 
>> Öffentliche Konsultation: Erhöhung der Stabilität der Märkte für außerbörsliche Derivate (OTC-Derivate)

2. Juli 2009
Verfahren bei übermäßigem Defizit

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Lettland ein übermäßiges Defizit aufgebaut hat, und schlägt vor, dies bis 2012 auszugeleichen.
>> Kommission empfiehlt Lettland, sein übermäßiges Defizit bis 2012 abzubauen

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