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The financial and economic crisis - facts and policies

Die gegenwärtige Krise erfordert sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene ein gemeinsames Vorgehen. Die EU hat eine Reihe klarer Maßnahmen ergriffen, um an den Finanzmärkten Vertrauen, Stabilität und Nachhaltigkeit wiederherzustellen.

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24. Juni 2009
Defizitverfahren und Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Litauen, Malta, Polen und Rumänien übermäßige Defizite anhäufen und empfiehlt dem Rat, Empfehlungen zur Beendigung dieser Situation auszusprechen. Aufgrund der außergewöhnlichen Lage in Ungarn empfiehlt die Kommission dem Rat, einen neuen Termin für das Defizitverfahren zwecks Ausgleichs des Defizits festzulegen. Die vorgeschlagenen Termine sind 2010 für Malta, 2011 für Ungarn, Litauen und Rumänien sowie 2012 für Polen.

Die Haushaltslage in Österreich, Belgien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei wird sich voraussichtlich deutlich verschlechtern. Die Kommission hat Empfehlungen für Stellungnahmen des Rates zu den fünf Programmen ausgesprochen.

Der Rat Wirtschaft und Finanzen wird diese Empfehlungen voraussichtlich auf der kommenden Juli-Sitzung diskutieren. Die Mitgliedstaaten mit einem Defizitverfahren haben danach sechs Monate Zeit, Maßnahmen zu nennen, mit denen sie ihre Defizite schrittweise abbauen wollen.
>> Kommission leitet Defizitverfahren für fünf Länder ein und bewertet die verbleibenden Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

23. Juni 2009
Bericht (2009) der Kommission über die öffentlichen Finanzen

Laut den Ergebnissen des Berichts waren steuerliche Anreize zur Unterstützung der Wirtschaft erforderlich, doch der Erfolg hängt von einer glaubwürdigen Rückzugsstrategie ab.
In der schwersten Rezession, die die europäische Wirtschaft seit dem zweiten Weltkrieg erlebt, verschafft das Europäische Konjunkturprogramm den notleidenden Volkswirtschaften die benötigte haushaltsfinanzierte Unterstützung. Doch lassen die steigenden öffentlichen Schuldenstände und die Eventualverbindlichkeiten der Regierungen im Zusammenhang mit der Unterstützung des Finanzsektors sowie der prognostizierte Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben und die Abschwächung des Potenzialwachstums die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen fraglich erscheinen.
Um dem entgegenzuwirken und das Vertrauen von Verbrauchern, Unternehmen und Finanzmarkt zu stärken, ist eine Rückzugsstrategie erforderlich, die den haushaltspolitischen Rahmen stärkt, die alterungsbedingten Ausgaben reformiert und Aufschluss darüber gibt, welche Konsolidierungsmaßnahmen im Großen und Ganzen getroffen werden sollen, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt.
>> Kommission veröffentlicht Bericht 2009 über die öffentlichen Finanzen in der WWU

Zahlungsbilanz – Rumänien

Kommissar Almunia und Rumänien unterzeichnen eine Vereinbarung über ein Zahlungsbilanz-Darlehen in Höhe von 5 Milliarden Euro In dieser Vereinbarung werden die Bedingungen für die Auszahlung der EU-Finanzhilfe festgelegt, die voraussichtlich im darauffolgenden Monat mit einer ersten Tranche von 1,5 Milliarden Euro eingeleitet wird.
>> Kommission und Rumänien unterzeichnen eine Vereinbarung über 5 Milliarden Euro
>> Wirtschaft und Finanzen. Zahlungsbilanz
>> Wirtschaft und Finanzen. Liste von Artikeln über Maßnahmen zur Zahlungsbilanz

18./ 19. Juni 2009
Rat der Europäischen Union
>> Schlussfolgerungen des Vorsitzes

18. Juni 2009
Gemeinsame Erklärung des Vorsitzes des Rates Wirtschaft und Finanzen und der Kommission zu dem vom lettischen Parlament angenommenen Steuerpaket

Der Ratsvorsitz und die Kommission begrüßen das heute vom lettischen Parlament angenommene neue Steuerpaket für 2009 und 2010, das einen mutigen und ehrgeizigen Schritt zur Behebung des Haushaltsungleichgewichts darstellt.
>> Gemeinsame Erklärung Übersetzung für diesen Link wählen 
>> Wirtschaft und Finanzen. Finanzoperationen und -instrumente

8./9. Juni 2009
Treffen der Finanzminister – Euro-Gruppe – Europäischer Rat „Wirtschaft und Finanzen“

3. Juni 2009
Die Kommission legt Schlüsselprioritäten und Maßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Hilfe für Personen in Schwierigkeiten fest und ebnet den Weg für die Erholung der Wirtschaft

Als Folgemaßnahme des EU-Beschäftigungsgipfels vom 7. Mai legte die Kommission in der Mitteilung „ Gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ (KOM(2009) 257 endg.) drei Schlüsselprioritäten vor:

  • Erhalt bestehender Arbeitsplätze, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Förderung der Mobilität,
  • Verbesserung von Qualifikationen zur Anpassung an die Anforderungen des Arbeitsmarkts,
  • Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigungsmöglichkeiten.

Diese Prioritäten sollen andere Maßnahmen der Kommission gegen die Krise ergänzen, zum Beispiel die Vorschläge zur Finanzierungskontrolle vom 27. Mai und den Vorschlag, den europäischen Globalisierungsfonds in Krisenzeiten verstärkt einzusetzen.
Diese Vorschläge werden auf dem Europäischen Rat vom 18./19. Juni den Staats- und Regierungschefs der EU zur Genehmigung vorgelegt.
>> Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Gemeinsames Engagement für Beschäftigung

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