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The financial and economic crisis - facts and policies

Die gegenwärtige Krise erfordert sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene ein gemeinsames Vorgehen. Die EU hat eine Reihe klarer Maßnahmen ergriffen, um an den Finanzmärkten Vertrauen, Stabilität und Nachhaltigkeit wiederherzustellen.

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27. Mai 2008
Kommission schlägt Stärkung der Finanzaufsicht in Europa vor

In der Mitteilung der Kommission „European financial supervision“ (Europäische Finanzaufsicht, KOM(2009) 252 endg.) wird eine Reihe ehrgeiziger Reformen der derzeitigen Struktur der Finanzausschüsse vorgeschlagen. Zu den wichtigsten Aspekten gehört die Einsetzung eines neuen Europäischen Rates für Systemrisiken (European Systemic Risk Council, ESRC) und eines Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS), das sich aus neuen Europäischen Aufsichtsbehörden zusammensetzt.   
Der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRC) soll die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt überwachen und bewerten („Aufsicht auf Makroebene”), frühzeitig vor sich abzeichnenden Systemrisiken warnen und erforderlichenfalls Empfehlungen zur Eindämmung dieser Risiken ausgeben.  
Mit der Einsetzung des ESRC würde einer der größten Schwachstellen, die in der Krise zutage getreten sind, nämlich der Anfälligkeit des Finanzsystems gegenüber zusammenhängenden, komplexen sektoralen und sektorübergreifenden Systemrisiken, entgegengewirkt.
Unter einem Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) wäre die Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute („Aufsicht auf Mikroebene”) zu verstehen, bestehend aus einem Netzverbund, in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die aus den bestehenden Ausschüssen für Banken, Wertpapiere und Versicherungen und betriebliche Altersversorgung hervorgehen sollen, zusammenarbeiten.
Das ESFS soll auf Aufgabenteilung und gegenseitiger Unterstützung beruhen und neben der Beaufsichtigung von Einzelunternehmen auf nationaler Ebene gewisse Aufgaben auf europäischer Ebene bündeln.
Das ESFS soll harmonisierte Vorschriften sowie kohärente Aufsichtspraktiken und eine konsequente Durchsetzung fördern. Dem Netz sollten die Prinzipien Partnerschaft, Flexibilität und Subsidiarität zugrunde liegen. Ferner solle es das Vertrauen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden stärken und zu diesem Zweck u. a. sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats bei der Festlegung von Strategien in den Bereichen Finanzmarktstabilität und Anlegerschutz ein Wort mitzureden haben und grenzübergreifenden Risiken so besser entgegengewirkt werden kann.
Die zur Umsetzung dieser Vorschläge erforderlichen Rechtsvorschriften sollen im Herbst folgen. Die Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, bis zum 15. Juli zu dieser Mitteilung Stellung zu nehmen.

>> Der EU-Binnenmarkt.  Aufsicht über den Finanzsektor – Aufbau und Ausgestaltung

14./ 15. Mai 2009
Wirtschaftsforum Brüssel 2009 –Beyond the crisis: a changing economic landscape

(Wirtschaftsumfeld im Wandel im Anschluss an die Krise) >> Rede von Joaquim Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. Beyond the Crisis: a Changing Economic Landscape
Übersetzung für diesen Link wählen (Wirtschaftsumfeld im Wandel im Anschluss an die Krise)

13. Mai 2009
Kommission legt Defizitberichte für Litauen, Malta, Polen und Rumänien vor

Da Litauen, Malta, Polen und Rumänien 2008 Defizite von über 3 % gemeldet haben, hat die Europäische Kommission heute für diese Länder Berichte gemäß Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag angenommen, in denen der Schluss gezogen wird, dass das Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.  
Die Berichte sind an den Wirtschafts- und Finanzausschuss gerichtet, der eine Stellungnahme zu den Berichten der Kommission abgibt. Die Kommission wird unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des Ausschusses entscheiden, ob sie dem Rat die Feststellung eines übermäßigen Defizits und eine Frist für dessen Korrektur empfiehlt.
>> Kommission legt Defizitberichte für vier Länder vor

7. Mai 2009
Beschäftigungsgipfel in Prag

Die EU-Spitze und die Sozialpartner berieten auf diesem Sondergipfel über die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung. Sie verabschiedeten ein Paket von praktischen Maßnahmen, mit denen bestehende Arbeitsplätze gesichert und Arbeitslose so rasch wie möglich wieder in den Arbeitskreislauf zurückgeführt werden sollen. Ferner stellten sie Überlegungen über ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene an, unter anderem durch Rückgriff auf den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, um die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen bestmöglich zu ergänzen.

Die Gipfelteilnehmer benannten zehn Maßnahmen, die gemeinsam mit den Sozialpartnern durchgeführt werden sollen. Sie sind dazu gedacht, unmittelbare und künftige Probleme bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anzugehen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kommission wird sich bei der Ausarbeitung ihres Beitrags zur Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Juni auf die Ergebnisse der Gipfelberatungen stützen.

>>Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Beschäftigungsgipfel: EU einigt sich auf Wege zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit

Europäische Zentralbank (EZB) senkt erneut Leitzinsen

Die EZB hat die Senkung des Zinssatzes für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems um 25 Basispunkte auf 1,00 % bekanntgegeben. Dies gilt erstmals für das am 13. Mai 2009 abzuwickelnde Geschäft.
>>EZB. Geldpolitische Beschlüsse

5. Mai 2009
Treffen der Finanzminister – Ministertreffen Eurogruppe – Europäischer Rat „Wirtschaft und Finanzen“

Der Rat billigte eine Anhebung des Darlehensplafonds auf 50 Milliarden Euro der EU‑Fazilität zur Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten, die nicht der Eurozone angehören. Ausgehend von den Frühjahrsprognosen diskutierten die Minister unter anderem über den Zustand der öffentlichen Finanzen unter dem Aspekt der Vorausschätzungen für altersspezifische Ausgaben, über die Wirtschaftslage und die Entwicklungen der Finanzmärkte.
>> Treffen Eurogruppe – Wirtschafts- und Finanzminister

4. Mai 2009
Wirtschaftsvorausschätzungen (Frühjahr)

Die Kommission sagt in ihren Wirtschaftsvorausschätzungen (Frühjahr) für dieses Jahr einen Rückgang des BIP in der Europäischen Union um 4 % sowie eine weitgehende Stabilisierung für 2010 voraus. Die Hauptfaktoren für die Rezession sind die Verschärfung der weltweiten Finanzkrise, eine drastische Schrumpfung des Welthandels und die anhaltenden Korrekturen auf den Immobilienmärkten einiger Volkswirtschaften. Im Laufe des Jahres 2010 dürfte sich das Wachstum mit der einsetzenden Wirkung der geld- und finanzpolitischen Anreize aber voraussichtlich wieder beleben.
>>Frühjahrsprognose 2009-2010. Schwieriges Jahr 2009, aber Stabilisierung dank Stützungsmaßnahmen für die EU-Wirtschaft



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