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Die Finanz- und Wirtschaftskrise – Fakten und politische Maßnahmen

Die gegenwärtige Krise erfordert sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene ein gemeinsames Vorgehen. Die EU hat eine Reihe klarer Maßnahmen ergriffen, um an den Finanzmärkten Vertrauen, Stabilität und Nachhaltigkeit wiederherzustellen

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25. März 2009
Gemeinsame Erklärung des Vorsitzes des ECOFIN-Rates und der Kommission zu mittelfristiger Finanzhilfe der EU für Rumänien

Angesichts der negativen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf wirtschaftliche und finanzielle Lage in Rumänien und angesichts der festen Zusage der rumänischen Behörden, ein umfassenden Programm der wirtschaftlichen Anpassung umzusetzen, hat die EU sich bereit erklärt, Rumänien mittelfristige Finanzhilfe von bis zu 5 Millionen Euro zu leisten.
>> EU ist bereit, Rumänien mittelfristige Finanzhilfe von bis zu 5 Millionen Euro zu leisten

24. März 2009
Vorschläge der Kommission im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigem Defizit

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Griechenland, Spanien, Frankreich und Irland übermäßige Haushaltsdefizite aufweisen. Um Abhilfe zu schaffen, empfahl die Kommission, dass der Rat Empfehlungen auf der Grundlage der in der Zwischenprognose von Januar 2009 dargelegten Wirtschaftsaussichten verabschiedet. Für das Vereinigte Königreich wurde bereits am 8. Juli 2008 ein Verfahren bei übermäßigem Defizit eingeleitet. Hier empfahl die Kommission, neue Empfehlungen auf Grundlage der neuen Prognosen zu verabschieden.
Ferner nahm die Kommission eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm Zyperns an.
>> Die Kommission hat im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigem Defizit für Frankreich, Griechenland, Irland, Spanien und das Vereinigte Königreich weitere Schritte unternommen und das Stabilitätsprogramm Zyperns bewertet

19./20. März 2009
Frühjahrstagung des Europäischen Rates

Der Europäische Rat zeigte sich zuversichtlich, dass die EU die finanzielle und Wirtschaftskrise überwinden kann. Bei der Überprüfung der beträchtlichen finanziellen Anreize, die nun für die Wirtschaft in der EU geschaffen werden (über 400 Mrd. EUR), betonte er, dass konzertiertes Vorgehen und Koordinierung wesentliche Elemente der Strategie Europas für den Aufschwung sind. Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen, dass Europa alles Notwendige unternehmen wird, um zum Wirtschaftswachstum zurückzukehren und dass der Binnenmarkt eine zentrale Rolle dabei spielt, die Rezession in Europa zu überwinden.

Ferner kamen sie überein, zügig eine Einigung über noch anhängige Legislativvorschläge zum Finanzsektor herbeizuführen und legten den Standpunkt der Union für den Gipfel der G-20 am 2. April in London fest.
>>
Europäischer Rat. Schlussfolgerungen des Vorsitzes

17. März 2009
Hochrangige Konferenz zur Industriepolitik in schwierigen Zeiten (Brüssel)

Zu den Teilnehmern zählten Kommissionspräsident Barroso, Kommissar Verheugen, Baroness Ashton und Hauptredner Paul Krugman, Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008.
>> Unternehmen und Industrie. Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

14. März 2009

G-20-Finanzminister und Notenbankgouverneure treffen sich im britischen Horsham

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure haben sich bei ihren Beratungen zur Vorbereitung des Finanzgipfels der G-20 am 2. April in London auf ein zusätzliches Paket koordinierter Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage, Förderung der Beschäftigung und Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums sowie zur Reform und Stabilisierung des weltweiten Finanzsystems geeinigt. Die Minister und Gouverneure der G-20 kamen überein, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) umgehend substanziell aufzustocken und die erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren. Sie forderten den IWF auf, die bisherigen und künftigen Maßnahmen zur Herbeiführung eines nachhaltigen Wachstums zu bewerten. Sie begrüßten ferner die Erweiterung des Finanzstabilitätsforums (FSF) um alle G-20-Staaten.

Um den Schwellen- und Entwicklungsländern zu helfen, kam die G-20 überein, die Entwicklungsbanken für multilaterale Hilfe zu stärken und für eine ausreichende Mittelausstattung zu sorgen.
>> Erklärung der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20. G-20 fordert den IWF auf, die Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Krise zu verfolgen (EN)

11. März 2009
Zusatzvereinbarung mit Ungarn


Die Zusatzvereinbarung wurde am 11. März unterzeichnet. Nach der ersten Tranche von 2 Milliarden Euro im Dezember 2008 wird mit der Freigabe der zweiten Tranche — ebenfalls 2 Milliarden Euro — Ende März gerechnet.
>> EU mobilisiert demnächst zweite Tranche der Finanzhilfe der Gemeinschaft von insgesamt 6,5 Milliarden Euro an Ungarn

9./10. März 2009
Treffen der Finanzminister – Euro-Gruppe – Europäischer Rat „Wirtschaft und Finanzen“

Die Minister berieten über die Wirtschaftslage und die Perspektiven im Euroraum vor dem Hintergrund der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen. Der Rat erzielte dabei Einigung über die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze in bestimmten Sektoren. Unter anderem haben die Minister das Mandat für die Tagung der G-20-Finanzminister am 14. März gebilligt und eine Reihe aktualisierter Stabilitäts- und Konvergenzprogramme bewertet.
>> Tagesordnung und Schlussfolgerungen des Rates

6. März 2009
Kommission bewertet Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Renten

In der Bewertung der Kommission heißt es, dass die europäischen Rentenkassen trotz des ungeheuren Krisenausmaßes weniger stark betroffen waren als andere Finanzinstitute oder die Rentensysteme in einigen Drittstaaten. Die Kommission schätzt das System als relativ stabil ein, was – zumindest auf kurze Sicht – ein gutes Zeichen für all jene ist, die jetzt in den Ruhestand treten.

Die Kommission verweist auf die offene Methode der Koordinierung als Instrument zur Behebung bestimmter Schwachstellen und stellt fest, dass die Krise möglicherweise auch auf strukturelle Grundfragen betreffend die Tragfähigkeit der Rentensysteme aufmerksam gemacht hat. Möglicherweise seien Anpassungen erforderlich, um die Funktionstüchtigkeit der Rentensysteme langfristig zu gewährleisten.
>> MEMO/09/99. Wirtschaftskrise und Renten in der EU Übersetzung für diesen Link wählen 
>> Renten und Finanzkrisepdf Übersetzung für diesen Link wählen 
>> Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. Sozialschutz

5. März 2009
Europäische Zentralbank (EZB) senkt erneut Leitzinsen

Die EZB kündigte an, den Zinssatz für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte im Euroraum auf 1,5 % zu senken. Dies gilt erstmals für das am 11. März 2009 abzuwickelnde Geschäft.
>> Geldpolitische Beschlüsse der EZB

4. März 2009
Vorabbewertung des de Larosière-Berichts durch die Kommission und Kommissionsbeitrag für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates. Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Impulse für den Aufschwung in Europa“


Die Kommission hat ihren Beitrag für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 19./20. März angenommen. Präsident Barroso erklärte hierzu: „Wir müssen den Bürgern, den Unternehmen und der weltweiten Gemeinschaft ein starkes Signal in dem Sinne geben, dass es einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise gibt. Europa ist einig, selbstbewusst und entschlossen genug, um diese Schlacht zu gewinnen“.

In der Mitteilung wird empfohlen, die verlorene Vertrauensbasis wieder herzustellen, die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen, die Finanzmärkte zu sanieren, den Menschen in der Krise zu helfen und auf dem G-20-Gipfel im April mit einem Gesamtkonzept aufzuwarten.
>> Mitteilung KOM(2009)114 endg. Impulse für den Aufschwung in Europa mit Anhängenpdf Übersetzung für diesen Link wählen 
>> Pressekonferenz der Kommission, Erklärung von Präsident Barroso
>> Wirtschaft und Finanzen. Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms: die zentrale Rolle der Strukturreformenpdf Übersetzung für diesen Link wählen  (EN)
Pressemitteilung IP/09/351. EU Kommission ruft Staats- und Regierungschefs zu Geschlossenheit in der Krise, raschen Finanzmarktreformen und zu einer Vorreiterrolle auf dem G-20-Gipfel auf Übersetzung für diesen Link wählen .

1. März 2009
Informelle Ratstagung in Brüssel


Die EU-Staats- und Regierungschefs waren sich darin einig, dass Europa weiterhin gemeinsam in koordinierter Weise handeln muss. Sie haben sich auf drei Aktionsschwerpunkte verständigt: Vertrauen bilden und die Finanzmarktstabilität fördern, die Realwirtschaft wieder auf den richtigen Weg bringen und auf der globalen Ebene zusammenarbeiten.
>> EU handelt gemeinsam, um die Krise zu überwinden

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