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Die Finanz- und Wirtschaftskrise – Fakten und politische Maßnahmen

Die gegenwärtige Krise erfordert sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene ein gemeinsames Vorgehen. Die EU hat eine Reihe klarer Maßnahmen ergriffen, um an den Finanzmärkten Vertrauen, Stabilität und Nachhaltigkeit wiederherzustellen

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29. Oktober 2008
Die Europäische Kommission stellt einen koordinierten europäischen Maßnahmenplan zur Krisenbewältigung vor

Diese Initiative der Europäischen Kommission fordert eine neue europäische Architektur für die Finanzmärkte, Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung des Wachstums sowie eine weltweite Reaktion auf die Krise. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu der Diskussion innerhalb der EU und mit den internationalen Partnern, wie die derzeitige Krise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft bewältigt werden können.
>> Mitteilung der Kommission KOM(2008) 706 Von der Finanzkrise zur Erholung

18. Oktober 2008
EU-Treffen mit US-Präsident Bush

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der französische Staatschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy erörterten am vergangenen Wochenende in Camp David die weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen mit dem US-Präsidenten George Bush.
Die drei Politiker kamen überein, eine Reihe internationaler Gipfeltreffen abzuhalten, um Fortschritte bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Krise zu überprüfen und Einigkeit darüber zu erzielen, wie eine Wiederholung der Turbulenzen verhindert werden kann.
>> Erklärung der USA und der EU zur Finanzkrise

16. Oktober 2008
EU-Gipfel fordert Reform des internationalen Finanzsystems

Auf ihrem Treffen am 15. und 16. Oktober begrüßten die Staats- und Regierungschefs der EU die bisher von den Ländern der Eurozone und von anderen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen. Mit Blick auf die Zukunft gab der Europäische Rat seiner Entschlossenheit Ausdruck, weitere gemeinschaftliche und weltweite Maßnahmen anzustreben, um das Finanzmarktsystem und die Interessen der Steuerzahler zu schützen. Er betonte auch das Erfordernis weiterer Maßnahmen zur Verschärfung der europäischen und internationalen Regeln für die Finanzmärkte und zur Stärkung der Aufsicht.
>> Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Wirtschafts- und Finanzlage Übersetzung für diesen Link wählen 
>> Rede des EU-Kommissars Almunia Ankurbelung von Wachstum und Produktivität in einem offenen Europa Übersetzung für diesen Link wählen 

15. Oktober 2008
Vorschlag zur Erhöhung des Mindestschutzes für Bankeinlagen auf 100.000 Euro

Die Europäische Kommission hat Änderungsvorschläge für die EU-Einlagensicherung vorgelegt und lässt den Zusagen der EU-Finanzminister vom 7. Oktober damit konkrete Taten folgen. Die neuen Vorschriften sollen den Schutz der Einleger verbessern und ihr Vertrauen in das finanzielle Sicherheitsnetz erhalten.
>> Änderungen der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme

Internationale Standards zur Rechnungslegung (IAS):Änderungen, um die Folgen der finanziellen Unruhen abzumildern

Die Änderungen sollen die Folgen der aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten abmildern. Sie stellen sicher, dass die europäischen Unternehmen dieselbe Flexibilität wie ihre amerikanischen Konkurrenten haben, wenn es darum geht, so genannte „Held-for-Trading-Assets“ (zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte) in die Kategorie „Held to Maturity“ (bis zur Endfälligkeit zu haltende finanzielle Vermögenswerte) zu verschieben.
Die aktuelle Finanzkrise rechtfertigt es, dass die Unternehmen derartige Verschiebungen nutzen. Unter diesen Umständen bräuchten die europäischen Finanzinstitute für diese Art von Vermögenswerten die Marktschwankungen nicht länger in ihren Bilanzen widerzuspiegeln. Die Änderungen gelten ab dem dritten Quartal 2008.
>> Beschlossene Änderungen der Standards zur Rechnungslegung

14. Oktober 2008
Pressekonferenz von Kommissionspräsident Barroso im Vorfeld des Europäischen Rates

Commission President Barroso was invited to give a speech at the opening session of the first “European Parliament of Enterprises”, organised in Brussels by Eurochambres. Speaking on the evolution of the financial crisis, he pointed out that decisive action, particularly action in favour of SMEs, would help to ease the pain later.
Barroso äußert sich zur Reaktion der EU auf die Finanzmarktkrise
>> Manuskript der Rede Übersetzung für diesen Link wählen 

Fragen und Antworten
Europas unmittelbare Reaktion auf die Finanzmarktkrise Übersetzung für diesen Link wählen  (MEMO/08/618)

13. Oktober 2008
Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten bei der Unterstützung der Finanzinstitute

Die Leitlinien, die sich auf Vorschriften des EG-Vertrags stützen, wonach Beihilfen zulässig sind, wenn sie beträchtliche Probleme des Wirtschaftslebens eines Mitgliedstaates beheben helfen, werden es den Mitgliedstaaten erleichtern, das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen, ohne den Wettbewerb zu verzerren.
>> Kontrolle der staatlichen Beihilfen

12. Oktober 2008
Einigung auf gemeinsame Maßnahmen

Auf ihrem Sondergipfel am 12. Oktober einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone auf weitere Schritte, um das Vertrauen in das Finanzsystem sowie dessen reibungsloses Funktionieren wiederherzustellen. Ihre Erklärung über einen gemeinsamen europäischen Maßnahmenplanpdf Übersetzung für diesen Link wählen  enthält eine Reihe von Maßnahmen, welche die Liquidität der Finanzinstitute und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten gewährleisten sollen.
>> Pressekonferenz EU-Gipfel zur Finanzmarktkriseavi

8. Oktober 2008
Einrichtung einer hochrangigen Gruppe

José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, hat eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die sich mit der Schaffung einer effektiveren europäischen und weltweiten Aufsicht über international tätige Finanzinstitute, die bisher vor allem auf nationaler Ebene beaufsichtigt werden, befassen soll. Jacques de Laroisière, der frühere Direktor des IWF, wurde zum Vorsitzenden ernannt.

Zur Vorbereitung auf das kommende Ratstreffen sagte Barroso im Europäischen Parlament: "Der Ernst der Finanzkrise ist allen bewusst ..." Übersetzung für diesen Link wählen  

Zentralbanken senken die Zinssätze

Zentralbanken innerhalb und außerhalb Europas haben in einer gemeinschaftlichen Aktion die Zinssätze gesenkt, um die Auswirkungen der Finanzkrise abzumildern.

7. Oktober 2008
Treffen der Finanzminister - Eurogruppe und Ecofin

Die Minister diskutierten über die Wirtschaftslage und konzentrierten sich besonders auf die Krise an den Finanzmärkten.
>> Tagesordnung und Schlussfolgerungen von Eurogruppe und Ecofin

1. Oktober 2008
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Banken

Um das Vertrauen in das Finanzmarktsystem wiederherzustellen, hat die Kommission neue Vorschriften vorgeschlagen, nach denen die Banken bei der Kreditvergabe nicht über ein bestimmtes Limit hinausgehen dürften. Nationale Aufsichtsbehörden könnten sich dann einen besseren Überblick über die Aktivitäten grenzübergreifender Bankengruppen verschaffen.

>> Änderung der Eigenkapitalvorschriften für Banken

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