Navigationsleiste

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt spricht überhaupt nichts dafür, dass zusätzliche finanzpolitische Anreize in Europa notwendig sind

In letzter Zeit ist auch in Europa häufig die Rede von einem Konjunkturprogramm, das den Auswirkungen einer möglichen Rezession in den Vereinigten Staaten entgegenwirken soll

Diese Diskussion wurde hauptsächlich  durch das Maßnahmenpaket ausgelöst, das derzeit in Amerika erörtert wird. Braucht die Europäische Union, vor allem die Eurozone, finanzpolitische Konjunkturanreize? Die „fetten“ Zeiten der letzten Jahre sind zwar sicherlich vorüber, in Europa haben jedoch, wie ich meine, bei weitem noch keine „mageren“ Zeiten begonnen.

Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass zahlreiche EU-Mitgliedstaaten in ihren Haushaltsplänen für 2008 Steuersenkungen vorgesehen haben, die insgesamt zu einer Verringerung der Staatseinnahmen in diesem Jahr um etwa 0,2 bis 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts führen dürften. Damit dürfte das durchschnittliche Haushaltsdefizit in der EU 2008 zum ersten Mal nicht weiter zurückgeführt werden, nachdem es in der EU von etwa 3 % des BIP im Jahr 2003 auf  etwas mehr als 1 % im Jahr 2007 gesenkt werden konnte (für die Eurozone liegt es etwas höher). In Deutschland dürften die Senkung der Körperschaftsteuer um 10  Prozentpunkte sowie die Herabsetzung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr wieder einen  negativen  Haushaltssaldo zur Folge haben (-0,5 % des BIP), nachdem der Haushalt 2007 ausgeglichen war. In Frankreich wird die Durchführung des im Sommer beschlossenen fiskalpolitischen Pakets, das eine beträchtliche Senkung der Erbschaftsteuer, die Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen und die Festlegung des Höchstsatzes für die Einkommensteuer auf 50 % umfasst, den Prozess der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus vorübergehend zum Stillstand bringen.  Steuererleichterungen gibt es – wenn auch in geringerem Ausmaß – auch in anderen Ländern, so etwa in Italien (z. B.  die Senkung der lokalen Grundsteuer), Spanien (Senkung der Körperschaftsteuer, Steuergutschriften für Familien), Luxemburg (Anpassung der Einkommensteuerstufen um +6 %), Dänemark (Senkung der Einkommensteuer um etwa 0,6 % des BIP), Polen (Senkung der Sozialbeiträge und Steuererleichterungen für Familien).

Damit wird deutlich, dass wir uns entgegen dem Eindruck, der durch bestimmte Artikel in den Medien gelegentlich entstehen könnte, keineswegs in einer Phase restriktiver Politik befinden (und auch nicht befunden haben). Insgesamt gesehen wurden in den letzten Jahren allerdings beträchtliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen, so dass wir die aktuellen externen Schocks – und das sind nicht wenige - gelassener betrachten können. Der Erdölpreis ist seit dem Sommer um 25 % gestiegen (nachdem er sich seit 2003 beinahe verdreifacht hat), die Preise der Grundnahrungsmittel steigen aufgrund schlechter Ernten und der erhöhten globalen Nachfrage ebenfalls enorm an, und die Konjunktur in den Vereinigten Staaten ist nach der Subprime-Krise und der rückläufigen Entwicklung in der Baubranche extrem gedämpft.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten erleben diese Konjunkturverschlechterung in einer vorteilhafteren Situation als andere Staaten. Es sind dies die Länder, die den seit Mitte 2005 zu verzeichnenden Wirtschaftsaufschwung dazu genutzt haben, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Diese Länder verfügen heute über den finanzpolitischen Handlungsspielraum um, wenn es denn erforderlich werden würde, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen (d. h. einen eventuellen Rückgang der Staatseinnahmen auffangen und erhöhte Ausgaben finanzieren zu können), ohne dass das Haushaltsdefizit über die 3 %-Marke ansteigt. Sie können also genau so vorgehen, wie es einige internationaler Organisationen empfehlen.

In gewisser Weise fügt sich die für dieses Jahr geplante Lockerung der Finanzpolitik in diese Logik ein. Die automatischen Stabilisatoren würden es – wenn sie zum Tragen kämen – ermöglichen, gerade jene zu unterstützen, die von der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung am stärksten betroffen wären, indem sie die Staatseinnahmen dämpfen und die Staatsausgaben erhöhen würden. Das käme einer Unterstützung der Wirtschaft gleich, die der durch die vorgeschlagenen Maßnahmen in den USA nicht unähnlich wäre.

Behalten wir also vorläufig einen kühlen Kopf und überlegen wir genau, bevor wir uns zu voreiligen Maßnahmen hinreißen lassen. Die wirtschaftliche Lage hat sich seit dem Frühjahr bzw. seit dem Sommer zwar verändert, doch kann weder in den Vereinigten Staaten noch in Europa von einer Rezession die Rede sein. Gleichwohl muss man sich vor Augen halten, dass die prozentual (im Verhältnis zum BIP) gegenüber der EU wesentlich geringeren Staatsausgaben in den Vereinigten Staaten (mehr als 46 % gegenüber weniger als 36 %) ein Konjunkturprogramm in den USA durchaus rechtfertigen können.  Die stärkere Steuerprogressivität und großzügigere Sozialversicherungssysteme in Europa machen es möglich, die Nachfrage auf andere Weise schneller und effizienter zu unterstützen als durch diskretionäre Finanzspritzen.

Die besten Lösungen angesichts der aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung sind struktureller Art. Zum Beispiel sollte angesichts hoher Erdölpreise nicht der derzeitige Verbrauch an Benzin und Heizöl subventioniert, sondern mit strukturellen Mechanismen und Reformen Energieeinsparungen ermöglicht werden (etwa durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel). Mittel- und langfristig müssen eine höhere Energieeffizienz und die Nutzung alternativer Energiequellen gefördert werden.

Die Reaktion auf die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktturbulenzen sollte meiner Ansicht nach ähnlich aussehen. Wir sollten standhaft bleiben und nicht auf schnelle - aber kurzfristig kostspielige und langfristig kontraproduktive - Lösungen zurückgreifen, die Haushaltsdefizite und Verschuldung beim geringsten Problem ansteigen lassen.   Vor allem sollten wir die Strukturreformen weiter vorantreiben, die es uns bereits ermöglicht haben, in Europa seit der Einführung des Euro über 15 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren zu senken. Wir sollten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen erhöhen, indem wir auf Branchen mit hoher Wertschöpfung sowie auf Exzellenz und Innovation setzen.  Außerdem sollten unsere Zielmärkte die geografischen Märkte sein, die ein starkes Wachstum zu verzeichnen haben. Das bei den Dienstleistungen und den reglementierten Berufen noch nicht ausgeschöpfte Wachstumspotenzial Europas muss erschlossen werden. Kurzum: die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung ist umzusetzen. 

Die Grundlagen der europäischen Wirtschaft sind solide und die Haushalte für 2008 sehen bereits beträchtliche Anreize vor. Daher spricht zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nichts dafür, dass zusätzliche finanzpolitische Anreize in Europa notwendig sind. Lassen wir die automatischen Haushaltsstabilisatoren frei wirken, ohne die langfristige Konsolidierung zu gefährden. Der 2005 überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt hat uns gute Dienste geleistet, denn auf dieser Grundlage konnten wir die öffentlichen Finanzen sanieren und 2006 und 2007 wieder ein Wachstumsniveau wie zu Beginn des Jahrtausends erreichen. Wir sollten es uns zweimal überlegen, bevor wir in schlechte Gewohnheiten zurückfallen, und vor allem: wir sollten gemeinsam überlegen.

Joaquín Almunia
Mitglied der Europäischen Kommission
zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen

Weitere Extras

  • Druckversion 
  • Text verkleinern 
  • Text vergrößern