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27/01/2012
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Der Weg zur Verordnung über die Bürgerinitiative

Angesichts der Bedeutung dieses neuen Instruments für die Bürger, die Zivilgesellschaft und sonstige Beteiligte hat die Kommission vom 11.11.2009 bis zum 31.1.2010 auf der Grundlage eines Grünbuchs eine breit angelegte öffentliche Konsultation durchgeführt, um die Meinung aller interessierten Kreise dazu einzuholen, wie die Bürgerinitiative in der Praxis funktionieren soll.
Weitere Informationen über die Konsultation erhalten Sie hier.

Im Anschluss an die öffentliche Konsultation hat die Kommission am 31.03.2010 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bürgerinitiative vorgelegt.

Weitergehende Informationen zum Vorschlag der Kommission:


Ferner wurde im Dezember 2010 eine Einigung über die Verordnung zur europäischen Bürgerinitiative erzielt. Die Verordnung wurde am 16. Februar 2011 angenommen.