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27/01/2012
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DATUM VORMERKEN!

Einstimmung auf die Europäische Bürgerinitiative:
Konferenz unter der Schirmherrschaft von Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič
26. Januar 2012
Europäische Kommission, Charlemagne-Gebäude, Brüssel

Programmentwurf pdf - 649 KB [649 KB] English (en) français (fr)

Zur Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte hier an.
Die Anmeldung ist kostenlos und steht vorbehaltlich verfügbarer Plätze allen Interessierten offen.

Die Event-Seite der Konferenz auf Facebook finden Sie hier.

Die Konferenz kann unter folgender Adresse live per Webstreaming verfolgt werden: http://webcast.ec.europa.eu/eutv/portal/warmingup2012
Verfügbare Sprachen: Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch, Italienisch, Zeichensprache.
Die Videos der Konferenz werden auch nach dem 26. Januar 2012 verfügbar sein.


AKTUELLES

DIE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE

Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt, die Europäische Bürgerinitiative (ECI). Gemäß EU-Vertrag verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Verordnung, in der Vorschriften und Verfahren für dieses neue Instrument festgelegt werden (Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative).

Die Bürgerinitiative wird es ermöglichen, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in ihre Zuständigkeit fallenden Bereich auffordern kann. Die Organisatoren einer solchen Initiative, bei denen es sich um einen Bürgerausschuss bestehend aus mindestens sieben EU-Staatsangehörigen handelt, die in mindestens sieben unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, haben ein Jahr Zeit, die erforderlichen Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Die Anzahl dieser Unterstützungsbekundungen muss von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bescheinigt werden. Die Kommission hat dann drei Monate Zeit, um die Initiative zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Gemäß den Vorschriften der Verordnung wird es erst ab dem 1. April 2012 möglich sein, eine Europäische Bürgerinitiative einzuleiten.