Europäische Kommission

Thema
Öffentliche Konsultation zur europäischen Bürgerinitiative
Politikbereich(e)
Allgemeine und institutionelle Angelegenheiten
Zielgruppe(n)
Alle interessierten Kreise
Konsultationszeitraum
Vom 11.11.2009 bis zum 31.1.2010 Diese Konsultation ist beendet
Ziel der Konsultation
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die europäische Bürgerinitiative geschaffen, durch die Bürgerinnen und Bürger der Union die Möglichkeit erhalten, sich direkt an der Politikgestaltung der Europäischen Union zu beteiligen: Sie können die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich auffordern. Voraussetzung ist, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Initiative unterstützt. Bevor die Bürgerinnen und Bürger dieses neue Recht ausüben können, müssen grundlegende Bestimmungen und Verfahren in einer EU-Verordnung festgelegt werden. Angesichts der Bedeutung dieses neuen Instruments für die Bürger, die Zivilgesellschaft und sonstige Beteiligte hat die Kommission eine breit angelegte öffentliche Konsultation eröffnet, um die Meinung aller interessierten Kreise dazu einzuholen, wie die Bürgerinitiative in der Praxis funktionieren soll. Das Grünbuch, mit dem diese Konsultation eingeleitet wird, gibt einen Überblick über die rechtlichen, administrativen und praktischen Fragen, die in der Verordnung geklärt werden müssen. Es enthält eine Reihe von Fragen, zu denen sich interessierte Kreise bis zum 31. Januar 2010 äußern können.
Konsultationsdokument einsehen
Grünbuch zur europäischen Bürgerinitiative [64 KB]
Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich
Bürgerinfo [20 KB] Website zum Vertrag von Lissabon Fragen und Antworten [34 KB] Pressemitteilung
Kontaktangaben
Zuständiger Dienst:	Europäische Kommission Generalsekretariat Direktion E „Bessere Rechtsetzung und institutionelle Fragen“ Referat E.1 „Institutionelle Fragen“
E-Mail:	ECI-Consultation@ec.europa.eu
Postanschrift:	Europäische Kommission B - 1049 Brüssel
Beiträge einsehen
Im Interesse der Transparenz sind Organisationen gehalten, bestimmte Informationen über sich öffentlich zu machen, indem sie sich beim Register der Interessenvertreter anmelden, und ferner den dafür geltenden Verhaltenskodex zu übernehmen. Ist eine Organisation nicht in dieses Register eingetragen, wird ihr Beitrag getrennt von denjenigen der registrierten Organisationen veröffentlicht.
Ergebnisse der Konsultation und folgende Schritte
Anhörung interessierter Kreise zur europäischen Bürgerinitiative – Brüssel, 22. Februar 2010 Ergebnis der öffentlichen Konsultation über das Grünbuch zur europäischen Bürgerinitiative [30 KB]
Schutz personenbezogener Daten	Spezielle Datenschutzerklärung [18 KB]