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Neufassung

Eine Neufassung entspricht insofern einer Kodifizierung, als ein Basisrechtsakt und alle Änderungsrechtsakte in einem einzigen neuen Rechtsakt zusammengefasst werden. Der neue Rechtsakt durchläuft das gesamte Rechtsetzungsverfahren und ersetzt alle Rechtsakte, die in die Neufassung eingegangen sind. Anders als bei der Kodifizierung sind mit einer Neufassung jedoch inhaltliche Änderungen verbunden, da der Basisrechtsakt im Zuge der Neufassung geändert wird.

Es gibt zwei Arten der Neufassung:

Die Regeln für diese Rechtsetzungstechnik sind in einer interinstitutionellen Vereinbarung (vom 28. November 2001) enthalten, die eine besondere Vorgehensweise vorsieht, damit sich der Gesetzgeber auf die Teile des Legislativvorschlags konzentrieren kann, die neu sind.

Der erste Entwurf einer Neufassung wird von den Generaldirektionen ausgearbeitet, die das Team im Juristischen Dienst konsultieren, das sich mit dem betreffenden Sachgebiet befasst, sowie die Gruppe Kodifizierung.

Beispiel für eine Neufassung ist die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung).

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