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Ein Beitrag zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der Rechtsvorschriften der Union

Auftrag und Tätigkeit des Teams „Qualität der Gesetzgebung“

  1. Mitwirkung an der Ausarbeitung von Rechtsakten
     
  2. Teilnahme an der Ausarbeitung und Verwaltung der Regeln der Rechtsetzungstechnik
     
  3. Kodifizierung und Neufassung
     
  4. Schulungen
     
  5. Seminare zur Qualität der Gesetzgebung
     

Redaktionelle Qualität: Hintergrund und Dokumente

Auftrag und Tätigkeit des Teams „Qualität der Gesetzgebung“

1. Mitwirkung an der Ausarbeitung von Rechtsakten

Dies ist die Haupttätigkeit des Teams „Qualität der Gesetzgebung“ (LEG-Team).

Das LEG-Team sorgt dafür, dass bei der Ausarbeitung von Rechtsakten der Kommission sowie von Vorschlägen für Rechtsakte, die von den anderen Organen erlassen werden, die Regeln der Rechtsetzungstechnik eingehalten werden, die unter anderem im Gemeinsamen Leitfaden für die Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union niedergelegt sind. Es trägt auch zur rechtlichen und sprachlichen Übereinstimmung der von der Kommission ausgehenden Rechtsakte in den verschiedenen Amtssprachen der Union bei.

Das LEG-Team wird hauptsächlich im Vorfeld bei der Ausarbeitung des ersten Entwurfs eines Rechtsakts in einer der Arbeitssprachen (Englisch, Französisch oder Deutsch) tätig. In dieser Phase (vor oder während der dienststellenübergreifenden Konsultation) kann das Hauptziel seiner Tätigkeit – nämlich zu gewährleisten, dass der Entwurf des Rechtsakts unter Beachtung der Regeln der Rechtsetzungstechnik sowie formell und materiell klar und genau abgefasst wird – am besten erreicht werden. Zu seinen Aufgaben gehört auch die allgemeine Beratung bei der Abfassung von Rechtsakten der Union.

Der Beitrag des LEG-Teams zum Entwurf eines Rechtsakts in der dienststellenübergreifenden Konsultation ist Teil der Stellungnahme des Juristischen Dienstes.

Das LEG-Team kann ein zweites Mal nach der Übersetzung des ersten Entwurfs tätig werden, um sicherzustellen, dass die Rechtsterminologie in jeder Sprache korrekt und die rechtliche Tragweite der Rechtsakte in den verschiedenen Sprachen identisch ist.

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2. Teilnahme an der Ausarbeitung und Verwaltung der Regeln der Rechtsetzungstechnik

Das Team „Qualität der Gesetzgebung“ nimmt an der Ausarbeitung und Verwaltung mehrerer interinstitutioneller Leitfäden für die Abfassung von Rechtstexten der Union teil, darunter der Gemeinsame Leitfaden für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, das Gemeinsame Handbuch zur Abfassung von Rechtsakten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und die Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union. Das Team ist auch in die Überarbeitung der verschiedenen Sprachfassungen dieser Leitfäden eingebunden.

Das LEG-Team hat ein Hilfsmittel für die Abfassung von Rechtstexten der Union entwickelt und sorgt auch für seine Aktualisierung („Drafters' Assistance Package“ – DAP). Das DAP soll den Verfassern in der Kommission dabei helfen, den Formvorschriften entsprechende Rechtsakte zu entwerfen. Es enthält Hinweise zu den formalen Anforderungen an Rechtstexte mit nützlichen Links und Standardformulierungen, die die Abfassung von Rechtsakten erleichtern. Je besser der Entwurf, desto weniger wahrscheinlich, dass er in einer späteren Phase des Verfahrens geändert wird.

Das DAP stützt sich auf den „Gemeinsamen Leitfaden für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken“, sowie auf weitere Formvorschriften und bewährte Verfahren, die bei den Organen der Union in Gebrauch sind.

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3. Kodifizierung und Neufassung

Im Rahmen der Kodifizierung werden ein bestehender Rechtsakt und alle dazu erlassenen Änderungsrechtsakte ohne inhaltliche Änderung in einem neuen verbindlichen Rechtsakt zusammengefasst, der an die Stelle der kodifizierten Rechtsakte tritt. Dieser neue Rechtsakt muss in einem beschleunigten Verfahren alle Phasen des Rechtsetzungsprozesses durchlaufen (siehe die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, veröffentlicht in ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2).

Für die Ausarbeitung des kodifizierten Textes und die Verfolgung des zu seiner Annahme führenden Verfahrens ist der Juristische Dienst und dort vor allem das LEG-Team zuständig.

Der Juristische Dienst (das für das betreffende Sachgebiet zuständige Team und das LEG-Team) wird auch zu Vorentwürfen von Neufassungen konsultiert, die von den Generaldirektionen ausgearbeitet werden. Die Neufassung ähnelt der Kodifizierung insoweit, als ein bestehender Rechtsakt und alle dazu erlassenen Änderungsrechtsakte in einen einzigen neuen verbindlichen Rechtsakt aufgenommen werden. Anders als die Kodifizierung umfasst die Neufassung jedoch inhaltliche Änderungen. Die Regeln für die Neufassung sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten festgelegt (veröffentlicht in ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1).

4. Schulungen

Um die Dienststellen der Kommission bei der Abfassung von Entwürfen von Rechtsakten der Union zu unterstützen, kann das LEG-Team im Rahmen seiner Möglichkeiten entsprechende Kurzschulungen anbieten.

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5. Seminare zur Qualität der Gesetzgebung

Zur Umsetzung der Buchstaben d, e und g der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 – Gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften veranstaltet das LEG-Team Seminare über die Qualität der Gesetzgebung und die damit zusammenhängenden juristischen Themen.

Die Seminare können in unterschiedlicher Form organisiert werden. Einige richten sich gezielt an ein Fachpublikum. Andere sind allgemeiner gehalten und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich. Zu den Referenten gehören Hochschullehrer, Angehörige der Rechtsberufe, Richter und nationale Beamte.

Die von den Referenten vorgelegten Unterlagen sind über die Liste der Seminare über die Qualität der Gesetzgebung zugänglich.

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Redaktionelle Qualität: Hintergrund und Dokumente

Hintergrund

Die Verbesserung der redaktionellen Qualität der Rechtsvorschriften ist schon seit Langem ein Thema.

Bereits 1992 nahm der Europäische Rat die Erklärung von Birmingham an, in der er sich dafür aussprach, „dass das Gemeinschaftsrecht einfacher und klarer wird.“

1997 verabschiedete die Regierungskonferenz von Amsterdam die Erklärung Nr. 39 zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Die Konferenz stellte fest, „dass die redaktionelle Qualität wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass gemeinschaftliche Rechtsvorschriften von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ordnungsgemäß angewandt und von den Bürgern und der Wirtschaft besser verstanden werden“, und forderte die Organe auf, „einvernehmlich Leitlinien zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fest[zu]legen … und die internen organisatorischen Maßnahmen [zu] ergreifen …, die sie für eine angemessene Durchführung der Leitlinien als erforderlich erachten“.

Um der Erklärung Nr. 39 nachzukommen, schlossen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 – Gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. In dieser Vereinbarung sind 22 Leitlinien festgelegt, die allgemeine Grundsätze, den Aufbau von Rechtsakten und redaktionelle Aspekte zum Gegenstand haben.

In den Nullerjahren kamen zu den Maßnahmen zur Verbesserung der redaktionellen Qualität weitere Initiativen der Union zur Vereinfachung des Regelungsumfelds hinzu, etwa die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 – „Bessere Rechtsetzung“.

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 12. Dezember 2012 „Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften“ hervorhebt, bedeutet „[d]ie Verwaltung der Qualität der Rechtssetzung … auch dafür zu sorgen, dass sie so klar, zugänglich und einfach anzuwenden ist wie möglich.“

Die Kommission arbeitet weiter an der Verbesserung der redaktionellen Qualität ihrer Rechtstexte, damit diese klarer und lesbarer werden, und hat zu diesem Zweck unter anderem die Mitteilung vom 19. Mai 2015 „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU“ angenommen. Die vorgesehenen Maßnahmen werden eine integrierte Evaluierung der Politikbereiche ermöglichen, öffentliche Konsultationen erleichtern und die nationalen Verwaltungen bei der Umsetzung der angenommenen Rechtstexte unterstützen.

2016 schließlich haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission mit der Unterzeichnung einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ihre Absicht bekräftigt, die Rechtsvorschriften der Union im Wege der Neufassung und Kodifizierung zu vereinfachen. Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung von 2003.

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Interinstitutionelle Vereinbarungen


Handbücher

1. Handbücher der Kommission

  • Hilfsmittel für die Abfassung von Rechtstexten der Union (Drafters' Assistance Package – DAP)
  • Rechtsetzungstechnik – Anleitung für die Dienststellen der Kommission English
    Dies war ursprünglich der maßgebende Redaktionsleitfaden innerhalb der Kommission. Die letzte Fassung stammt jedoch von 1997 und trägt nicht den Änderungen Rechnung, die sich seitdem in Recht und Praxis vollzogen haben. Die meisten in diesem Handbuch aufgeführten Regeln sind in einer aktualisierten und an die praktischen Bedürfnisse der Verfasser angepassten Form in das DAP aufgenommen worden.

2. Interinstitutionelle Handbücher

3. Handbuch des Rates

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Zuletzt aktualisiert am 5.1.2017

 


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