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Beitrag zur Verbesserung der Qualität von Rechtsvorschriften

 

1. Rolle der Juristen-Überprüfer

Die Juristen-Überprüfer des Juristischen Dienstes gehören zum Team „Qualität der Rechtsvorschriften“. Sie sind in der Kommission vor allen Dingen für die redaktionelle Qualität des Gemeinschaftsrechts verantwortlich. Sie greifen bereits früh in das Rechtsetzungsverfahren ein, um sicherzustellen, dass die Legislativvorschläge der Kommission und die Entwürfe für Rechtsakte der Kommission klar und präzise formuliert sind und den Formvorschriften genügen.

Die Juristen-Überprüfer vergewissern sich, dass die korrekte Rechtsterminologie verwendet und in allen Amtssprachen dieselbe rechtliche Wirkung erzielt wird. Sie geben darüber hinaus Hinweise für die Abfassung von Rechtstexten und bieten entsprechende Schulungen an.

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2. Redaktionelle Qualität: Hintergrund

Die redaktionelle Qualität des Gemeinschaftsrechts ist schon seit geraumer Zeit ein Anliegen der Gemeinschaft. 1992 nahm der Europäische Rat die so genannte Erklärung von Birmingham an, in der er den Wunsch formulierte: „Wir möchten, dass das Gemeinschaftsrecht einfacher und klarer wird“.

 

Die Zeit zwischen 1992 und 1997

Die Erklärung von Birmingham führte zur Annahme der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

1997 wurde auf der Regierungskonferenz von Amsterdam die Erklärung Nr. 39 zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verabschiedet.

Die Konferenz stellte fest, dass „die redaktionelle Qualität wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass gemeinschaftliche Rechtsvorschriften von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ordnungsgemäß angewandt und von den Bürgern und der Wirtschaft besser verstanden werden“, und erklärte, dass die Organe „einvernehmlich Leitlinien zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festlegen […] und die internen organisatorischen Maßnahmen ergreifen sollten, die sie für eine angemessene Durchführung der Leitlinien als erforderlich erachten“.

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Interinstitutionelle Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 - Gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

Um der Erklärung Nr. 39 nachzukommen, schlossen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 - Gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Diese Vereinbarung enthält 22 Leitlinien für die Abfassung von Rechtstexten, die sowohl allgemeine Grundsätze umfassen als auch auf den Aufbau von Rechtsakten und spezielle Formulierungsfragen eingehen. Aufgeführt sind ferner die in der Erklärung Nr. 39 geforderten organisatorischen Maßnahmen:

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Lissabon-Strategie: Weißbuch „Europäisches Regieren“

Im Jahr 2000 setzte der Europäische Rat von Lissabon der Europäischen Union für das folgende Jahrzehnt als neues strategisches Ziel, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“. Als Teil der Lissabon-Strategie nahm die Europäische Kommission im Juli 2001 das Weißbuch „Europäisches Regieren“ an, in dem sie erklärte, dass die Europäische Union „stets darauf bedacht sein [muss], die Qualität und Effizienz ihrer Regulierungsmaßnahmen zu verbessern und diese einfach und verständlich abzufassen“. Im selben Jahr noch gab sie einen Bericht und eine Mitteilung heraus, in denen eine neue Strategie und ein neues Engagement für eine Vereinfachung des Regelungsumfelds gefordert wurden. Im Juni 2002 verabschiedete sie im Rahmen der Governance-Initiative ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Zu diesen Maßnahmen, die sämtlich dazu bestimmt waren, den Weg für eine bessere Rechtsetzung zu ebnen, gehörte auch ein Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds.

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Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 - „Bessere Rechtsetzung“

Auf Anregung des Europäischen Rats von Sevilla vom Juni 2002 schlossen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 – Bessere Rechtsetzung, in der sie ihr gemeinsames Engagement für eine bessere Qualität der Rechtsetzung und für eine einfachere, klarere und kohärentere Formulierung von Rechtstexten bekräftigten. In der Vereinbarung wird zudem ein höheres Maß an Transparenz und ein besserer Zugang zum EU-Recht eingefordert sowie eine neue Rechtsetzungskultur, in der der Regulierungsaufwand so gering wie möglich gehalten wird und bereits bestehende Regelungen besser kontrolliert werden.

3. Seminare zur Qualität von Rechtsvorschriften

Zur Umsetzung der Buchstaben d, e und g der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften veranstalten die Juristen-Überprüfer Seminare zur Qualität von Rechtsvorschriften. Sie laden Experten von außerhalb der Kommission ein, insbesondere zu folgenden Themen zu sprechen:

Die Seminare sind von unterschiedlichem Charakter. Einige sind technischer Natur und richten sich an Experten. Andere sind allgemeiner und einem weiteren Publikum zugänglich.

Teilnehmer
Die Zahl derjenigen, die an einem oder mehreren Seminaren teilgenommen haben oder ihr Interesse an dem Programm bekundet haben, nimmt ständig zu. Viele der Teilnehmer sind bei der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat beschäftigt; die meisten anderen europäischen Organe und Einrichtungen sind ebenfalls vertreten. Zu den Teilnehmern gehören auch Verfasser nationaler Rechtsvorschriften, Mitarbeiter der ständigen Vertretungen und sonstigen Vertretungen bei der Europäischen Union sowie Universitätslehrer und Vertreter von Rechtsanwaltsvereinigungen.

Änderung der Rechtsetzungskultur
Die Seminare sollen dazu beitragen, die Rechtsetzungskultur zu verändern, wie einige Mitgliedstaaten dies gewünscht und das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 29. November 2001 zu dem Weißbuch “Europäisches Regieren” erwähnt hat. Eine Änderung der Rechtsetzungskultur ist ein Kernstück des Programms zur Verbesserung der Rechtsetzung, das von der Kommission, den anderen Organen und den Mitgliedstaaten verfolgt wird.

Seminarberichte
Im Anschluss an jedes Seminar werden zusammenfassende Berichte erstellt. Diese Berichte und andere von den Referenten zur Verfügung gestellte Materialien sind über das Verzeichnis der Seminare zur Qualität von Rechtsvorschriften English erhältlich.
Weitere Seminare werden vorbereitet.

Für mehr Information über die Arbeit der Juristen-Überprüfer kontaktieren Sie bitte Juristes-Reviseurs@ec.europa.eu

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Zuletzt aktualisiert am 19.6.2013

 


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