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Bessere Rechtsetzung

Eine bessere Rechtsetzung gehört zu den Hauptanliegen des EU-Gesetzgebers und ist Teil der allgemeinen Governance-Strategie. Dass Europa eine bessere Rechtsetzung braucht, ist seit langem anerkannt. Seit dem Jahr 1995 berichtet die Europäische Kommission in ihren Jahresberichten "Bessere Rechtssetzung" über die Schritte, die unternommen wurden oder einzuleiten sind, um die Rechtssetzung zu verbessern.

Warum wird auf europäischer Ebene eine bessere Rechtsetzung gefordert und was genau ist darunter zu verstehen?

Europas Bürger merken zunehmend, dass EU-Recht in ihrem Alltag eine immer größere Rolle spielt. Sie wollen deshalb die Rechtsetzung auf europäischer Ebene verfolgen können und wünschen einen unkomplizierten Zugriff auf die Vorschriften. Um diesem berechtigten Interesse Rechnung zu tragen, konsultiert die Europäische Kommission die Beteiligten und analysiert die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen, bevor sie neue Regelungen ausarbeitet. Sowohl in ihren Vorschlägen für neue Rechtsakte als auch in den Durchführungsbestimmungen achtet sie auf eine klare Formulierung und Begründung der betreffenden Regelung. Dabei wird auch erläutert, wie die einzelnen Organe an der Rechtsetzung mitwirken. Die Kommission prüft ferner, ob bestehende Regelungen nicht inzwischen überflüssig geworden sind und aufgehoben werden können.

Der Juristische Dienst prüft sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Formulierung von Legislativvorschlägen und trägt so als interner Dienst der Kommission bereits in einer frühen Phase zu einer besseren Rechtsetzung bei. Die Qualität der Legislativentwürfe in der Kommission wird vom Team „Qualität der Gesetzgebung“, insbesondere von der Gruppe der Juristen-Überprüfer, kontrolliert. Im Laufe des Rechtsetzungsverfahrens wird diese Verantwortung von den Rechts- und Sprachsachverständigen des Europäischen Parlaments und des Rates übernommen, die alle auf der Grundlage gemeinsamer Regeln, die in interinstitutionellen Vereinbarungen festgelegt sind, arbeiten.

Was alles zu einer besseren Rechtsetzung gehört, ist den folgenden Webseiten zu entnehmen:

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Zuletzt aktualisiert am 19.6.2013

 


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