Wichtiger rechtlicher Hinweis | Kontakt | EUROPA-Suche
 
Juristischer Dienst

Über den Juristischen Dienst

Tätigkeiten des Juristischen Dienstes

Rechtsprechung

Reden

Dokumente

Stellenangebote


Dokumente

Als interner Dienst der Kommission erstellt der Juristische Dienst in erster Linie interne Dokumente, die direkt mit seinen beiden Schwerpunkttätigkeiten, der Rechtsberatung und Rechtsvertretung, zusammenhängen. Die meisten Dokumente lassen sich daher einer der folgenden Kategorien zuordnen:

Darüber hinaus erstellt der Juristische Dienst aber auch andere Dokumente für die Kommission wie Kodifizierungsvorschläge oder Leitlinien. Siehe Dokumentenverzeichnis.

Transparenz und Zugang zu Dokumenten

Wie für alle Dokumente der Kommission gilt auch für die Dokumente des Juristischen Dienstes die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass nach der Ausnahmeregelung in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung die „Organe [...] den Zugang zu einem Dokument [verweigern], durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde: [...] der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung, [...] es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung“. Bei der Auslegung dieser Ausnahmeregelung folgt der Juristische Dienst der Rechtsprechung des Gerichtshofs:

Weitere Informationen über den Zugang zu Kommissionsdokumenten sind auf der Webseite Transparenz und Zugang zu Dokumenten zu finden.

Zuletzt aktualisiert am 16.7.2013

Seitenanfang

 


Dokumente der Europäischen Union

Europarecht

Fragen?