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Zusammenfassungen wichtiger Urteile 2005-2011 - thematischer Zugang

● Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Vertrauensschutz, Rechte der Verteidigung, Grundsatz der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, höhere Gewalt, Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität, Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, Vertrauensschutz, Fürsorgepflicht, usw.
● Audiovisuelle Politik und Medien
● Außenbeziehungen
Beziehungen mit Drittländern, Handelspolitik (Art. 131-134 EG), internationale Organisationen, Zuständigkeit der Gemeinschaft in den Außenbeziehungen
● Beitritt zur EU
Beitritt eines Landes zur EU sowie Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung
● Bürgerrechte
Artikel 17 bis 22 EG, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht, diplomatischer und konsularischer Schutz der Staatsangehörigen eines jeden Mitgliedstaates in Drittstaaten
● Entwicklungszusammenarbeit
Politik der Gemeinschaft im Bereich der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern: verschiedene Hilfsprogramme (u. a Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfe), allgemeines Präferenzsystem, Europäischer Entwicklungsfonds (EEF), Assoziierung mit den AKP-Staaten und den ÜLG - Art. 177-188 EG
● Euratom
Euratom-Vertrag in seiner Gesamtheit sowie diesbezügliche Fragen: Versorgung, Kontrolle der Sicherheit, Investitionen, Gesundheitsschutz, Eigentumsordnung, Kernenergie
● Freier Kapitalverkehr
Verbot von Einschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern - Art. 56-60 EG
● Freier Personenverkehr
Freier Personenverkehr, Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern in den Mitgliedstaaten - Art. 18 EG
● Freier Warenverkehr
Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen zwischen Mitgliedstaaten, Maßnahmen gleicher Wirkung, verschleierte Beschränkungen, willkürliche Diskriminierung - Art. 28-31 EG
● Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten der EU und Drittländern, die sich auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bewegen: Verbot jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhender Diskriminierung in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 39-42 EG
● Geistiges Eigentum
Patente, Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster, geographische Bezeichnungen und Angaben, Biotechnologie (Schutz von Erfindungen)
● Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Fragen im Zusammenhang mit der GASP und der gemeinsamen Verteidigung (2. Pfeiler) - Art. 11-28 EUV
● Gemeinschaften - Allgemeines
Gemeinschaftsrecht im Allgemeinen, wie z. B. räumlicher Geltungsbereich der Verträge, Abgrenzung zwischen den Verträgen, Zuständigkeit der Gemeinschaften, Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten
● Grundrechte
Würde des Menschen, Schutz persönlicher Daten, Recht auf Eigentum, Rechte des Kindes, Menschenrechte, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Zugang zu Dokumenten
● Haushaltsplan und Finanzbestimmungen
Kontrolle des Gemeinschaftshaushalts, Ausgaben, Haushaltsverfahren, Einnahmen, Eigenmittel, Haushaltsordnung, Anleihen und Darlehen, Haushaltsbetrug
● Institutionelles
Institutionen, Organe et Agenturen, Regierungskonferenzen, Europäischer Rat, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsetzungsverfahren
● Justiz und Inneres
1. Pfeiler: Visa-, Asyl- Einwanderungsfragen, Personenverkehr, Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen von Drittländern - Art. 61-69 EG
3. Pfeiler: polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel, Verbrechen gegen Kinder, Drogen und Waffenhandel, Bestechung und Betrug, Europol, verstärkte Zusammenarbeit - Art. 29-45 EUV
● Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
● Landwirtschaft
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Gemeinsame Marktorganisation (GMO), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Futtermittel, Pflanzen- und Tierschutz, Viehzucht, Saat- und Planzengut, Agrarstrukturen, agromonetäre Maßnahmen, Biotechnologie - Art. 32-38 EG
● Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr
Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassung von Gesellschaften und selbständigen Arbeitskräften, Anerkennung und Gleichwertigkeit der Diplome - Art. 43-55 EG
● Öffentliche Aufträge
Öffentlicher Bauauftrag, Bereitstellung von Material und Dienstleistungen (öffentliche Ausschreibung, Auftragsvergabe)
● Öffentliches Gesundheitswesen
Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens, Verhütung von Krankheiten und Vermeidung von Gefahren für die Gesundheit - Art. 152 EG
● Personal und Beamtenstatut
Statut, bei den Gemeinschaften tätiges Personal (Beamte, Bedienstete, Sachverständige, Freiberufler, Berater), Einstellung, Laufbahn, Ausscheiden aus dem Dienst, Dienstbezüge, soziale Rechte, Disziplinarordnung
● Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts
Form der Rechtsakte (Verordnung, Richtlinie, Beschluss, Entscheidung, Stellungnahme, Empfehlung), Wirkung der Rechtsakte (unmittelbare Wirkung, rechtsverbindlicher Charakter oder nicht), Begründung der Rechtsakte, Veröffentlichung der Rechtsakte
● Rechtsgrundlage
Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage der Rechtsakte der Gemeinschaft
● Sozialpolitik
Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Rechte und Schutz der Arbeitnehmer, Gleichstellung von Mann und Frau, Soziale Sicherheit, Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, Maßnahmen zugunsten von Behinderten - Art. 125-130 EG und Art. 136-145 EG
● Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen: Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, Art der Beihilfe - Art. 87-89 EG
● Steuerwesen
Direkte und indirekte Steuern, steuerliche Benachteiligung, Doppelbesteuerung, Steuerbefreiung für Privatpersonen, Gebühren, abgabenähnliche Steuern - Art. 90-93 EG
● Umwelt
Schutz und Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Meeres, Erhaltung der Tiere und Pflanzen, Abfallwirtschaft, Raumplanung, Lärm, Kontrolle der Umweltverschmutzung, industrielle Gefahren, Biotechnologie - Art. 174-176 EG
● Verbraucherschutz
Schutz der Gesundheit und Sicherheit, wirtschaftliche Interessen, Information und Erziehung und Bildung der Verbraucher - Art. 153 EG
● Verkehr
Luft-, See-, Eisenbahn- Strassen-, Binnenschifffahrts- und kombinierter Verkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrssicherheit - Art. 70-80 EG
● Welthandelsorganisation (WTO)
Fragen im Zusammenhang mit der WTO: Handelsübereinkünfte (u.a. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, Gatt von 1994), Vereinbarungen im Bereich der Finanzdienstleistungen (GATS), Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), Beilegung von Streitigkeiten
● Wettbewerb
Wettbewerbsregeln für Unternehmen, Vereinbarungen/aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, beherrschende Stellung, Zusammenschlüsse, staatliche Monopole - Art. 81-86 EG
● Wirtschafts- und Währungsunion
Wirtschafts- und Währungspolitik, Euro - Art. 98-124 EG
● Zivil- und Handelsrecht
 

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