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Juristischer Dienst

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Rechtsvertreter der Kommission

Nur der Juristische Dienst ist bevollmächtigt, die Kommission beim Gerichtshof, dem Gericht, dem Gericht für den öffentlichen Dienst und dem EFTA-Gerichtshof sowie den GATT- und WTO-Arbitrageinstanzen (mehr) oder anderen Gerichten, zum Beispiel innerstaatlichen Gerichten, zu vertreten. In diesem Rahmen ist er jährlich mit über 1000 Rechtssachen befasst.

Neben seinen eigenen Prozessbevollmächtigten zieht der Juristische Dienst sowohl für gemeinschaftsrechtliche Belange als auch zur Vertretung der Kommission bei innerstaatlichen Gerichten oder in Sonderfällen, in denen punktuelles Fachwissen oder besondere Rechtskenntnisse als notwendig erachtet werden, externe Anwälte heran. Im Jahr 2012 hat der Juristische Dienst in diesem Rahmen 289 Rechtsberatungsverträge von durchschnittlich 7.177 € geschlossen. Dies entspricht einem jährlichen Ausgabenvolumen für externe Anwälte von etwa 2,1 € Millionen Euro (Liste der Verträge über 60 000 €  français).

Gemäß den Verfahrensregeln des Gerichtshofs erfolgen die schriftlichen und mündlichen Ausführungen der Prozessbevollmächtigten der Kommission in der jeweiligen Verfahrenssprache. Dem Juristischen Dienst gehören deshalb Juristen aus allen Mitgliedstaaten an, so dass alle Rechtsordnungen und Gemeinschaftssprachen abgedeckt sind.

Die Kommission kann

Der Juristische Dienst vertritt die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge in allen Vorabentscheidungsverfahren als amicus curiae (lateinisch für „Freund des Gerichts“), d. h. als sachverständiger Zeuge, der Gutachten für das Gericht erstellt.

Vorabentscheidungsverfahren

Nationale Gerichte, die im Rahmen eines bei ihnen anhängigen Rechtsstreits die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in einer Rechtssache anwenden müssen, können beim Gerichtshof anfragen, ob der von den Gemeinschaftsorganen erlassene Rechtsakt gültig ist und/oder wie dieser Rechtsakt und die Gemeinschaftsverträge in dem betreffenden Fall auszulegen sind. In seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und überprüft die Gültigkeit der betreffenden Rechtsakte der Gemeinschaft. Er ist hingegen weder befugt, innerstaatliches Recht auszulegen noch darüber zu urteilen, ob innerstaatliche Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen.

Das Vorabentscheidungsverfahren spielt ferner eine wichtige Rolle für den Schutz der Rechte der Gemeinschaftsbürger, die sich auf diesem Wege gegen gemeinschaftswidriges Handels ihres eigenen Mitgliedstaats zur Wehr setzen und das Gemeinschaftsrechts vor den innerstaatlichen Gerichten durchsetzen können.

So hat der Gerichtshof zum Beispiel in einem Urteil festgestellt, dass eine nationale Regelung, nach der ein Träger der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats einem Versicherten die pauschale Kostenerstattung für eine Brille mit Korrekturgläsern versagt, die dieser bei einem Optiker in einem anderen Mitgliedstaat gekauft hat, gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt (Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-120/95, Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés).

Für weitere Informationen zum Vorabentscheidungsverfahren verweisen wir auf Das ABC des Rechts der Europäischen Union, S. 120-124, und die Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte.

Zuletzt aktualisiert am 28.6.2013

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