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Ruhegehalt und Vorruhestand
Fragen und Antworten

Wer zahlt das Ruhegehalt der Beamten?

Monatlich wird ein Betrag (derzeit 11,3 %) vom Gehalt der Beamten einbehalten. Dies ermöglicht ihnen, unter bestimmten Bedingungen Rentenansprüche geltend zu machen.

Welche Bedingungen müssen Beamte erfüllen, um Anspruch auf ein Ruhegehalt zu haben?

  • Sie müssen mindestens zehn Dienstjahre abgeleistet haben, wobei das Ruhegehalt erst ab dem Pensionsalter ausgezahlt wird,
    oder
  • sie müssen älter als 63 sein (Art. 77 des Statuts), ungeachtet des Dienstalters.

Was ist der Höchstbetrag des Ruhegehalts?

Der Höchstbetrag des Ruhegehalts entspricht 70 % des letzten Grundgehalts. Für jedes Dienstjahr stehen einem Beamten 1,9 % des Grundgehalts zu (Art. 77 des Statuts), das heißt, bei einem Dienstalter von zehn Jahren hat der Beamte Anspruch auf 19 % seines letzten Grundgehalts, und dies ab Erreichen des Pensionsalters.

In welchem Alter geht ein Beamter in Pension?

  • a) Entweder von Amts wegen am letzten Tag des Monats, in dem er/sie 65 Jahre alt wird,
  • b) oder auf eigenen Wunsch, wenn er/sie mindestens 63 Jahre alt ist (Art. 52 des Statuts).

    Für Beamte mit Dienstantritt nach dem 1. Mai 2004 (Inkrafttreten des neuen Statuts), gelten Übergangsregelungen, unter anderem:
    • Für Beamte über 50 Jahre oder für Beamte, die zum 1. Mai 2004 bereits ein Dienstalter von 20 Jahren erreicht haben, gilt weiterhin das Pensionsalter von 60 Jahren.
    • Für Beamte, die am 1. Mai 2004 zwischen 30 und 49 Jahre alt waren, variiert das Pensionsalter von 60 Jahren und 2 Monaten bis 62 Jahren und 8 Monaten (genaue Tabelle siehe Anhang XIII Art. 22 des Statuts).

Haben Beamte Anspruch auf Vorruhestand?

Wenn Beamte vor dem „normalen“ Pensionsalter aus dem Dienst ausscheiden (63 Jahre, zumindest für diejenigen, die bereits vor dem 1. Mai 2004 verbeamtet waren), und wenn sie mindestens 55 Jahre alt sind und ein Dienstalter von zehn Jahren erreicht haben, können sie sich dafür entscheiden, dass die Ruhegehaltszahlung sofort beginnt. In diesem Fall verlieren die Beamten einen Teil ihrer erworbenen Ansprüche. Je nach Alter zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst (Anhang VIII, Artikel 9, Absatz 1) wird für jedes Jahr, für das ein Beamter vor Erreichen des Pensionsalters Ruhegehalt bezieht, eine Kürzung des Ruhegehalts um 3,5 % vorgenommen.

Was versteht man unter Vorruhestand ohne Kürzung der Pensionsansprüche?

Im Interesse des Dienstes kann die Anstellungsbehörde nach Maßgabe objektiver Kriterien und unter Anwendung von der Kommission festgelegter Verfahren beschließen, die Kürzung von 3,5 % für jedes Jahr, für das ein Beamter vor Erreichen des Pensionsalters Ruhegehalt bezieht, auf eine sehr geringe Anzahl von Personen nicht anzuwenden.
Die Gesamtzahl der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die pro Jahr ohne Kürzung ihrer Versorgungsbezüge in den Ruhestand treten, darf jedoch 10 % der Anzahl der Beamten aller Organe nicht übersteigen, die im Vorjahr im Rahmen von Artikel 52 des Statuts („normaler“ Ruhestand) in den Ruhestand getreten sind (Anhang VIII, Artikel 9, Absatz 2).

Wie viele Beamte gehen ohne Kürzung der Pensionsansprüche in den Vorruhestand?

Seit 2004 gingen aus allen Institutionen zusammen 387 Beamte und Bedienstete auf Zeit nach diesem System in den Ruhestand, davon 227 Beamte und Bedienstete auf Zeit aus der Kommission. (Das sind im Durchschnitt 38 Personen im Jahr für die Kommission.)

Nach Analyse des Interesses des Dienstes für die 200 der Kommission vorgelegten Anträge werden im Jahr 2010 voraussichtlich 49 Personen den Vorruhestand ohne Kürzung des Ruhegehalts wahrnehmen.