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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Speeches Commissioner Byrne

Rede von David Byrne, Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz, Lebensmittelqualität - Informeller Agrarrat Schweden, Östersund, 10. April 2001

Liebe Margareta, liebe Kollegen!

Ich möchte dem schwedischen Vorsitz noch einmal dafür danken, dass er uns mit dieser informellen Sitzung die Gelegenheit gibt, über dieses wichtige Thema zu sprechen.

Die drei Schlüsselgedanken – „ Sicherheit, Zukunftsfähigkeit, Ausrichtung an ethischen Grundsätzen" – müssen unser Vorgehen insgesamt leiten, wenn es um die Nahrungsmittelkette geht, sei es im Sektor der Primärproduktion, sei es bei der Lebensmittelverarbeitung, sei es bei den Vertriebswegen, aber auch in der Phase der abschließenden Zubereitung und des Verbrauchs.

Viele dieser Fragen kamen auf der vom Vorsitz Mitte März in Uppsala veranstalten Konferenz zur Sprache. Ich möchte Margareta dazu beglückwünschen, dass sie das Thema für unsere heutige Sitzung aufgegriffen hat und uns alle mit den künftigen Herausforderungen konfrontiert.

Den Kollegen ist sicher bekannt, dass Franz und ich eine EU-weite Debatte über Lebensmittelqualität, Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelproduktion angestoßen haben. Die von der Präsidentschaft ausgewählten Themen spiegeln sehr viele der Fragen wider, die seit Beginn unserer Initiative Anfang März aufgeworfen wurden.

Viele Sorgen unserer Mitbürger gehen auf die Tatsache zurück, dass wir in den letzten Jahren eine Reihe schwerer Krisen im Bereich Lebensmittelsicherheit hatten. Insbesondere die BSE-Krise machte deutlich, dass die Probleme der Lebensmittelsicherheit nicht an den Staatsgrenzen Halt machen und EU-weite Reaktionen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erfordern.

Auch die gegenwärtige MKS-Krise, die zwar kein Thema der öffentlichen Gesundheit ist, lässt klar die Notwendigkeit erkennen, bei Fragen der Tiergesundheit und den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Problemen koordiniert und konzertiert vorzugehen.

Jeder einzelne Bürger hat eine Rolle zu übernehmen, wenn es darum geht, einen hohen Standard der Lebensmittelsicherheit und bessere Produktionsmethoden durchzusetzen, damit eine höhere Qualität der Lebensmittel gewährleistet werden kann.

Doch die Behörden haben in diesem sich laufend weiterentwickelnden Szenario eine ganz besondere Rolle zu spielen, indem sie für eine Anhebung des Niveaus der Debatte sorgen, ja, eine führende Rolle in der Debatte übernehmen.

Aus diesem Grund haben Franz und ich unsere Debatte in Gang gesetzt. Wir müssen in den Angelegenheiten, die den Menschen Sorgen bereiten, und in der Frage, wie die entsprechenden politischen Antworten auszusehen haben, zu einer gemeinsamen Haltung finden.

Wir müssen die Debatte beleben und lenken, indem wir die Schlüsselakteure aus der gesamten Gemeinschaft zusammenführen und dafür sorgen, dass sich die wahren Probleme vor dem Hintergrund eher populistisch herausgestrichener Themen klar abheben.

Im Arbeitspapier des Vorsitzes werden zu Recht einige relevante Fragen hervorgehoben.

Was den Sektor der Primärproduktion angeht, wird auf die vielen Gesichter der europäischen Landwirtschaft abgehoben. Gelegentlich kann der Sturm der Kritik, der sich gegen diesen Sektor wendet, den – falschen – Eindruck erwecken, wir hätten es hier mit einem statischen, monolithischen Sektor zu tun. Dieser Eindruck entspricht den Tatsachen in keiner Weise. Wir sollten im Gegenteil stolz darauf sein, dass wir das reichste und vielfältigste Agrarsystem weltweit haben. Wir sollten dies begrüßen und versuchen, diesen Vorteil auf die bestmögliche Weise zu nutzen.

Aber wir dürfen auch nicht davor zurückschrecken, bestimmten Aspekten unseres Agrarsystems, die zur Sorge Anlass geben, mit konstruktiver Kritik zu begegnen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, unsere gemeinsame Pflicht.

Doch wir müssen uns dieser Aufgabe ohne vorgefasste Meinungen stellen und offen sein für alle Ideen. Wir dürfen bei der Bewertung aller Fragen und Optionen keine voreiligen Urteile fällen.

Wir haben ein Agrarsystem, das sich im Laufe vieler Jahre und unter den verschiedensten örtlichen, regionalen und globalen Zwängen entwickelt hat. Es wäre, metaphorisch gesprochen, ganz und gar unangebracht, das Kind mit dem Bade auszuschütten und auf dem Altar einer Ad-hoc-Reform zu opfern.

Natürlich werden die Leute in einer Krisensituation alle möglichen Forderungen erheben und simplifizierende Vorschläge für einen Politikwandel in den kompliziertesten Bereichen machen. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind die Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche.

Von anderer Seite kommt der Vorschlag, Tiertransporte generell zu verbieten. Hierbei handelt es sich um eine Frage, die unter den Gesichtspunkten des Tierschutzes, der Fleischqualität und der Ausbreitung von Krankheiten erwogen werden muss. Dies ist unbestritten; aber wir müssen auch ein Gefühl für Verhältnismäßigkeit bei unserer Behandlung dieser Themen entwickeln. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist sowohl für die europäische Wirtschaft im Allgemeinen wie auch für die einzelnen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung. Anders ausgedrückt: wenn die Sicherheit von Kraftfahrzeugen in Frage gestellt wäre, würden wir nicht nach einem Verbot des Kraftverkehrs rufen. Vielmehr würden wir nach pragmatischen Lösungen Ausschau halten. Und in der Frage der Agrarreform müssen wir uns die gleiche Haltung zu eigen machen.

Dies sind die Fragen, über die wir uns bei unseren Gesprächen über die Lebensmittelqualität Gedanken machen wollen.

Den Anstoß dazu gaben wir mit einem Rundtischgespräch hoher Persönlichkeiten, an dem führende Lebensmittelunternehmer aus Herstellung und Vertrieb, Experten von Verbraucherseite und Wissenschaftler teilnahmen. Nun geht es darum, diese Initiative mit ähnlichen Rundtischgesprächen in den Mitgliedstaaten fortzusetzen. Zwei sind bereits geplant: eine Runde wird am 7. Juni in Berlin stattfinden, eine weitere am 11. Juli in Paris. Ich freue mich auf diese und weitere Gelegenheiten, unsere Gespräche voranzubringen in Richtung auf die Konzipierung gemeinsamer politischer Strategien für die Zukunft.

Darüber hinaus werden wir das direkte Gespräch mit den Bürgern suchen, und zwar in Form eines "Chats" im Internet, der am 6. Juni zu Themen der Lebensmittelqualität und -herstellung stattfinden wird.

Es gibt noch zwei weitere Fragen, die ich gerne im Rahmen dieser Diskussion ansprechen möchte. Dies sind erstens das Verhältnis von Preis und Qualität, ein wichtiges Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher, und zweitens die Frage, wie die Verbraucherinteressen und -wünsche die Herstellungskette aufwärts – letztlich bis zum Landwirt – kommuniziert werden können.

Hier kommen komplexe und vielschichtige Aspekte ins Spiel. Sie sind meines Erachtens noch nie im Rahmen einer staatlichen Politik angemessen herausgearbeitet worden; wir befinden uns somit auf unerforschtem Gelände. Unsere Reise wird dadurch nur umso spannender und wohl auch lohnender.

Gestatten Sie mir noch ein abschließendes Wort zur Lebensmittelsicherheit und insbesondere zu der geplanten Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht und die Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde. Lassen Sie mich dabei dem Vorsitz meine Anerkennung aussprechen für seine verdienstvolle Arbeit bei der Behandlung der einschlägigen Fragen in der Gruppe "Freunde des Vorsitzes". Es werden große Fortschritte erzielt, und ich freue mich, dass der Vorsitz sogar noch weitere Treffen der Gruppe angesetzt hat, um die Entwicklung zu beschleunigen. Ich werde immer optimistischer, was die Aussicht betrifft, dass der Rat noch vor Ende Juni eine politische Einigung über diese so wichtige Verordnung erzielen kann. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn mein Wunsch – der auch der Wunsch der Staats- und Regierungschefs ist – sich erfüllen soll: dass nämlich die Lebensmittelbehörde Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen

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