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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Library - Speeches - Commissioner Byrne

Sprechzettel für die sitzung von kommissionsmitglied byrne mit dem verbraucherausschuss, brüssel, 20. September 1999

Lassen Sie mich zunächst sagen, wie sehr ich mich freue, daß eine meiner ersten Amtshandlungen als Kommissionsmitglied darin besteht, Sie, die Mitglieder des Verbraucherausschusses – die Vertreter der Verbrauchereinrichtungen in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene – zu treffen. Ich glaube, daß die Fragen des Verbraucherschutzes zu den wichtigsten unserer Gesellschaft zählen. Zahlreiche und vielfältige Probleme liegen vor uns: vom elektronischen Geschäftsverkehr und der Herausforderung der neuen Technologien bis hin zur Lebensmittelsicherheit und der Einführung des Euro.

Ich denke, daß die Verbraucherpolitik zu den Bereichen gehört, in denen sich die konkreten Vorteile der Europäischen Union für den Bürger zeigen müssen, und ich will dieses Anliegen in den nächsten fünf Jahren zum Schwerpunkt meiner Tätigkeit machen.

Damit ich und die mir zugeordneten Dienststellen effizient arbeiten können, müssen wir die Anliegen der Verbraucher kennen. Sie im Verbraucherausschuß haben die bedeutsame Aufgabe, diese Anliegen zu vertreten und zu gewährleisten, daß die Europäische Kommission darüber informiert ist.

Außerdem wirken Sie als Resonanzboden für die Kommission bei der Erarbeitung der gemeinschaftlichen Verbraucherpolitik. Ich hoffe, daß wir gemeinsam gute Arbeit leisten werden und daß Sie mir Ihre Ansichten zu aktuellen Fragen mitteilen, damit ich sie als Input für meine Vorschläge an die Kommission verwenden kann.

Konsultationen mittels Grün- und Weißbüchern werden einen wichtige Teil meiner Arbeit bilden. Bei meiner Anhörung im Europäischen Parlament habe ich in Aussicht gestellt, in Kürze ein Weißbuch über Lebensmittelsicherheit herauszugeben. Ich messe der Lebensmittelsicherheit allerhöchste Priorität bei. Das Weißbuch könnte zum Beispiel alle Veränderungen erläutern, die vorgenommen werden müssen, um unsere Lebensmittelsicherheitsstandards zu den besten der Welt zu machen. Ich habe dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, daß wir uns das Jahr 2002 als Frist setzen, um alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

Im ersten Halbjahr 2000 werde ich der Kommission ein Grünbuch vorlegen, um Probleme in den Mitgliedstaaten anzugehen, die mit der Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten im Rahmen zivilrechtlicher Verfahren zusammenhängen. Ferner will ich die Möglichkeiten des Zivilrechts in den Mitgliedstaaten untersuchen, kollektive Verbraucherinteressen vor Gericht zu vertreten.

Wir brauchen einfache, kostengünstige und rasche Mittel, damit die Verbraucher ihre Rechte einklagen können.

Ich bin mir dessen bewußt, daß viele von Ihnen neben den Plenarsitzungen des Verbraucherausschusses auch anderweitige Verpflichtungen in den verschiedenen Arbeitsgruppen haben, die im Rahmen dieses Ausschusses eingesetzt wurden.

Derzeit existieren Arbeitsgruppen zu den Themen: Euro; elektronischer Geschäftsverkehr; Hypothekendarlehen; mißbräuchliche Vertragsklauseln in Pauschalreiseverträgen; „Soft law" im Telekommunikationssektor; Universaldienste bei Leistungen der Daseinsvorsorge; WTO-Jahrtausendrunde; Vermarktungsmethoden gegenüber Kindern. Außerdem hat die Arbeitsgruppe zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kürzlich einen substantiellen Bericht vorgelegt.

Mir ist klar, daß diese Arbeitsgruppen einen enormen Aufwand für die Ausschußmitglieder bzw. deren Vertreter bedeuten. Diese Arbeiten sind jedoch von grundlegender Bedeutung für die Formulierung politischer Strategien: nicht nur, was die Vorschläge anbelangt, die ich selbst vorlege, sondern auch in bezug auf die Zuständigkeitsbereiche meiner Kolleginnen und Kollegen in der Kommission. Der Vertrag von Amsterdam sieht die Einbindung der Verbraucherpolitik in andere Politikbereiche der Gemeinschaft vor. Zum Beispiel ist für mich offensichtlich, daß Politikvorschläge im Bereich des Binnenmarktes und der WWU mögliche Auswirkungen auf die Verbraucher voll berücksichtigen müssen. Darauf werde ich ganz besonders achten. Ich will dafür sorgen, daß die Verbraucher so weit wie möglich in den von der Kommission in anderen Politikbereichen eingesetzten beratenden Ausschüssen vertreten sind.

Es ist mir ebenfalls daran gelegen, von Ihnen zu erfahren, wie das Verbraucherrecht in der Praxis funktioniert. Als Jurist bin ich besonders an der Frage interessiert, wie effizient Rechtsvorschriften bei der Lösung der Probleme sind, für die sie erlassen werden.

Ich habe erfahren, daß eine elektronische Mailing-Liste erstellt wurde, um den permanenten Dialog zwischen den Verbrauchervertretern und der für Verbraucherschutz zuständigen Generaldirektion zu verstärken und einen raschen Informations- und Meinungsaustausch zu ermöglichen. 125 Verbraucherverbände in der ganzen Union sind mit diesem System verbunden.

Die Kommission kann dieses System einsetzen, um sich mit diesen Organisationen mehrmals wöchentlich direkt in Verbindung zu setzen, beispielsweise um Informationen weiterzugeben oder um Stellungnahmen und Vorschläge einzuholen. So können die betreffenden Organisationen am Konsultationsverfahren der Gemeinschaft teilnehmen, ohne daß Gefahr besteht, daß jemand gegenüber anderen benachteiligt oder von der Konsultation ausgeschlossen würde.

Außerdem wurde eine „Helpline" eingerichtet, damit die Verbrauchervertretungen Informationen erfragen oder Unterlagen bestellen können, die von Interesse für sie sind.

Wie ich bereits bei meiner Anhörung vor dem Verbraucherausschuß des Europäischen Parlaments sagte, bin ich ein überzeugter Verfechter der Transparenz. Ich habe mich selbst zu einer maximalen Transparenz bei der Ausarbeitung, Vorlage und Durchführung politischer Strategien und Aktivitäten in meinem Zuständigkeitsbereich verpflichtet. Ich werde dieses Versprechen nicht vergessen, jetzt, wo ich mein Amt übernommen habe. Ich sehe ein offenes Verhältnis zu diesem Ausschuß als einen Teil meiner Verpflichtung zur Transparenz an.

Die Website der Generaldirektion „Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz" wird eine wichtige Rolle in diesem Prozeß der Transparenz spielen. Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse, Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramtes, für die Generaldirektion durchgeführte Studien und andere einschlägige Texte werden derzeit auf die Website gesetzt, um eine möglichst breite Konsultation zu ermöglichen. Ich werde mich darum bemühen, unsere Website zu erweitern und zu verbessern, damit die neuen Aufgabenbereiche der Generaldirektion einbezogen werden können.

Ich weiß, daß das Mandat der jetzigen Ausschußmitglieder Ende des Jahres ausläuft. Eine meiner höchsten Prioritäten besteht darin, die Frage der Verbraucherrepräsentation und der Vertretung von Verbraucherinteressen bei der Kommission grundsätzlich zu überdenken. Dem Verbraucherausschuß kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Seit seiner Einsetzung im Jahr 1973 wurden mehrmals strukturelle Änderungen vorgenommen. Die Zahl der Mitglieder hat sich von ursprünglich 48 auf 20 reduziert. Gegenwärtig wird jeder der 15 nationalen Vertreter im Verbraucherausschuß auf Vorschlag der einzelstaatlichen Verbände von der Kommission ernannt. Jedes Mitglied gibt die Informationen und Ergebnisse aus der Arbeit des Verbraucherausschusses an die betreffenden Organisationen seines jeweiligen Mitgliedstaats weiter.

Ich möchte nun einige Überlegungen zu der Struktur, dem Ernennungsverfahren und den Arbeitsmethoden des Ausschusses anstellen. Mein Ziel ist, dafür zu sorgen, daß der Ausschuß Europas Verbraucher so gut wie möglich repräsentiert und gleichzeitig über breitgefächerte Qualifikationen verfügt, damit er spezialisierte Beratungsdienste leisten kann. Bitte teilen Sie mir Ihre Meinung zu diesem Punkt mit. Es dürfte nicht leicht sein, diese Zielsetzungen miteinander zu vereinbaren.

Natürlich ist der Verbraucherausschuß nicht die einzige Möglichkeit, um sich über die Ansichten der europäischen Verbraucher zu informieren. Der Ausschuß tritt nur vier- bis fünfmal pro Jahr zu einer eintägigen Sitzung zusammen. Begrenzte Ressourcen und Ihr gefüllter Terminkalender stehen einem häufigeren Zusammentreffen entgegen. Außerdem ist es angesichts der zunehmenden Komplexität vieler Verbraucherprobleme – insbesondere vom wissenschaftlichen Standpunkt aus – wichtig für die Kommission, über die bestmögliche Beratung in Verbraucherfragen zu verfügen. Dies dürfte im Rahmen dieses Ausschusses nicht immer gegeben sein.

Mir ist klar, daß es beträchtliche Unterschiede zwischen den Verbraucherbewegungen der einzelnen Mitgliedstaaten gibt. In einigen Ländern gibt es wenige, aber relativ große Verbraucherorganisationen. In anderen gibt es viele, aber kleinere Verbände. Man spricht in diesem Zusammenhang oft vom Nord-Süd-Gefälle.

In den nördlichen Mitgliedstaaten haben die Verbraucherorganisationen im allgemeinen eine stärkere Position, sowohl was die Zahl der Mitglieder als auch was die Ressourcen anbelangt. Ich sehe es als eine Aufgabe der Kommission an, die Verbraucherbewegung in denjenigen Mitgliedstaaten zu stärken, wo sie schwächer und in kleinere Gruppen aufgeteilt ist.

Ich habe die jüngsten Entwicklungen der Verbrauchervertretung verfolgt. Die Jahrestagung der Verbraucherorganisationen, die letztes Jahr ins Leben gerufen wurde, ist meiner Ansicht nach von überaus großer Bedeutung. Sie bringt alle Verbraucherorganisationen der Europäischen Union an einen Tisch und bietet ihnen einmal im Jahr die Möglichkeit, zentrale Fragen zu diskutieren und in Dialog mit der Kommission zu treten. Ich werde an der Tagung im November teilnehmen, und ich denke, daß die diesjährigen Themen – Folgen der WTO-Jahrtausendrunde; elektronischer Geschäftsverkehr; Leistungen der Daseinsvorsorge – von großem Interesse für die europäischen Verbraucher sind.

Der Aktionsplan für 1999-2001 legt zu Recht den Schwerpunkt darauf, den Verbrauchern „mehr Gehör in der gesamten EU" zu verschaffen. Ich möchte ebenfalls untersuchen, wie die Verbraucher in die Entwicklung und Umsetzung unserer Gesundheitspolitik eingebunden werden können.

Dies ist nur dann möglich, wenn die Verbraucherorganisationen an Effizienz gewinnen, was zum Teil von einer engeren gegenseitigen Kooperation abhängt.

Die Kommission versucht, in ihrer Zusammenarbeit mit den EU-Verbraucherorganisationen das Gleichgewicht zu halten zwischen der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft, die manchmal ausschlaggebend für die Existenz dieser Organisationen ist, und dem Erfordernis der Unabhängigkeit, damit sie ihrer Rolle gerecht werden können. Die Gemeinschaftsbeihilfe sollte vor allem für Bildungszwecke genutzt werden, so daß die Organisationen ihr Qualifikationsprofil weiter stärken und ihre Verbraucherinformations- und -beratungsdienste verbessern können.

Lassen Sie mich nun einige Worte zu den unmittelbaren Prioritäten meiner Arbeit sagen. Ich habe bereits das Weißbuch über Lebensmittelsicherheit erwähnt. Außerdem will ich die Möglichkeit einer zentralen Lebensmittelagentur sorgfältig prüfen.

Maßnahmen im Lebensmittelbereich sollten sich auf neueste wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Eine meiner nächsten Aufgaben ist die Ernennung der neuen Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse. Ich will dafür sorgen, daß die Grundsätze der Unabhängigkeit und höchsten Fachkompetenz, die der Ernennung der Mitglieder bei der Reform der Ausschüsse vor zwei Jahren zugrunde lagen, streng eingehalten werden. Nur unter dieser Voraussetzung ist damit zu rechnen, daß die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse in Fachkreisen, von den Regierungen und von den Verbrauchern respektiert werden.

Ferner will ich dem Parlament und dem Rat vor Ende des Jahres einen Inspektionsbericht über den Nahrungsmittelsektor in den Mitgliedstaaten vorlegen, der Schlußfolgerungen und Empfehlungen aus kürzlich durchgeführten Kontrollbesuchen enthält.

Und ein weiterer Punkt, der von Bedeutung für die Lebensmittelsicherheit ist: Ich möchte zusammen mit meinen Kollegen Herrn Liikanen und Herrn Wallström in den kommenden Monaten ein Grundsatzpapier zum Vorsorgeprinzip vorlegen. Ich befürworte nachdrücklich eine zweckgerichtete Anwendung dieses Prinzips. Aber wir benötigen klare Leitlinien, wenn wir internationalen Mißbrauch verhindern wollen. Unser Papier dürfte einen wichtigen Beitrag bilden für die internationalen Diskussionen, die unweigerlich zu diesem Thema auf der WTO-Jahrtausendrunde stattfinden werden.

Intensive Arbeiten sind ebenfalls an einem neuen Rahmenprogramm für öffentliche Gesundheit im Gang. Ich habe nicht die Absicht zuzulassen, daß die gegenwärtige Vertrauenskrise in Sachen Lebensmittelsicherheit unsere Tagesordnung beherrscht. Stattdessen müssen wir darauf bedacht sein, aus anderen Richtungen kommende Gesundheitsbedrohungen zu beachten: zum Beispiel kontaminiertes Blut, Infektionskrankheiten und Drogen.

Ferner will ich vor Weihnachten Berichte über die Funktionsfähigkeit eines grenzüberschreitenden Systems für Verbraucherbeschwerden im Zusammenhang mit Fernabsatz und vergleichender Werbung sowie über die Umsetzung der Richtlinie betreffend mißbräuchliche Vertragsklauseln vorlegen.

Was die Produktsicherheit allgemein anbelangt, so will ich bis Weihnachten Änderungsvorschläge ausarbeiten lassen, um den Geltungsbereich und die Funktionsweise der Richtlinie über die Produktsicherheit zu präzisieren und um ihre Effizienz im Hinblick auf Notfallsituationen, die gegenseitige Information, die Zusammenarbeit der Behörden, den Maßnahmenvollzug und den Informationsaustausch mit Drittländern zu steigern.

Wie Sie sehen, ist das Arbeitsprogramm der nächsten Monate vollgepackt und ehrgeizig. Auf internationaler Ebene stehen die Jahrestagung und das Treffen in Seattle im November bevor, die genauso große Bedeutung haben wie der Transatlantische Verbraucherdialog, der im Januar in Washington stattfindet und an dem ich hoffentlich gemeinsam mit Ihnen teilnehmen kann.

Ich hoffe, ich kann bei der Erfüllung meiner Aufgaben auf Ihre Unterstützung und Hilfe zählen. Meine Tür steht immer für Sie offen.

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