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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, den 19. Dezember 2000

Tiertransporte: Kommission verstärkt Maßnahmen, um Mängel bei Anwendung der EU-Vorschriften abzustellen

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Durchführung der geltenden EU-Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Der Bericht stellt fest, dass bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften durch die einzelstaatlichen Behörden noch erhebliche Mängel bestehen. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Langstreckentransporten werden Tiere oft brutal behandelt und unsachgemäß versorgt; manchmal sind sie sogar transportunfähig. Vorschriften über die Genehmigung von „Transportplänen" oder Höchstfahrtzeiten für Tiertransporte werden nicht eingehalten. Abhilfemaßnahmen durch Inspektoren der Mitgliedstaaten sind selten, und in einigen Ländern scheint die Durchsetzung der Tiertransportvorschriften nur einen geringen Stellenwert zu besitzen. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass sowohl die Rechtsvorschriften selbst als auch ihre Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten verbessert werden müssen. Es sind mehrere Initiativen im Gang, mit denen eine klarere und ausführlichere Gesetzgebung geschaffen werden soll. Das Lebensmittel- und Veterinäramt wird verstärkt Kontrollen durchführen, und gegen Mitgliedstaaten, die die Vorschriften nicht ordnungsgemäß umsetzen, sollen Verstoßverfahren eingeleitet werden.

„Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport müssen eingehalten werden, genau wie andere Rechtsvorschriften auch. Die Kommission wird die in diesem Bericht festgestellten Mängel bei der Durchsetzung nicht hinnehmen. Im Zweifelsfall werden wir die Vorschriften klarer und präziser formulieren, um ihre ordnungsgemäße Durchsetzung zu erleichtern", erklärte heute David Byrne, das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Mitglied der Kommission, in dessen Ressort auch Tiergesundheit und Tierschutz fallen. „Die Bürger Europas sind sich der Missstände beim Tierschutz mehr und mehr bewusst, und die Kommission wird sich nach Kräften dafür einsetzen, den Tierschutz in der EU zu verbessern. Die Hauptverantwortung für die Durchsetzung der Tierschutzvorschriften in der täglichen Praxis liegt aber bei den Mitgliedstaaten. Sie müssen dafür sorgen, dass die Transportunternehmen die Vorschriften einhalten."

Die Kommission reagiert auf die in dem Bericht festgestellten Mängel mit kurzfristigen Vorschlägen zur Verbesserung des Transportplans sowie mit klareren und präziseren Definitionen des Begriffs der Transportunfähigkeit. Darüber hinaus werden Verbesserungen bei der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den für grenzüberschreitende Transporte zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie bei Kontrollen auf nationaler Ebene angestrebt. Die geltende Richtlinie über Tiertransporte wird daher im kommenden Frühjahr geändert werden. Auf wissenschaftliche Empfehlung werden zum Frühjahr auch neue Vorschriften erarbeitet, die die Temperaturüberwachung und Belüftung von Lastwagen vorsehen, die für Langstreckentransporte von Tieren eingesetzt werden.

Der Transport von Pferden aus mittel- und osteuropäischen Ländern in die EU, vor allem nach Italien, ist ein besonders problematischer Bereich. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass bei Pferdetransporten die Entladung und Ruhepausen an der Grenze der Union zwingend vorgeschrieben werden sollten. „Aber schon jetzt kann jeder Mitgliedstaat einen Tiertransport an seiner Grenze stoppen und entscheiden, ob und wie lange die Fahrt fortgesetzt werden darf. Für mich steht außer Zweifel, dass die Mitgliedstaaten Leiden von Tieren in ihrem Hoheitsgebiet verhindern sollten, auch wenn dieses Leiden schon in einem Drittland begonnen hat", erklärte David Byrne.

Die Kommission hat auf längere Sicht wissenschaftlichen Rat über Tiertransporte insbesondere im Hinblick auf vertretbare Ladedichten und Fahrtzeiten angefordert. Auf dieser Grundlage sollen die Vorschriften über das Entladen und Ruhen, Tränken und Füttern der Tiere überprüft werden. In Anbetracht der festgestellten Missstände bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Vorschriften müssen Maßnahmen geprüft werden, mit denen ein Anreiz zur Schlachtung der Tiere in der Nähe ihres Haltungsorts gegeben werden soll.

Der Bericht basiert auf Informationen der Mitgliedstaaten, auf Inspektionsberichten des Lebensmittel- und Veterinäramtes sowie auf Beschwerden von Nichtregierungsorganisationen über die Umsetzung der Richtlinien 95/29/EG und 91/628/EWG über Tiertransporte (*). Mit diesen Rechtsvorschriften wurden insbesondere die Zulassung von Unternehmen vorgeschrieben, die lebende Tiere transportieren, sowie Höchstladedichten und eine Höchstfahrtzeit von acht Stunden festgelegt. Für Tiertransporte von mehr als acht Stunden sind ein genehmigter Transportplan, Ruhepausen zum Füttern und Tränken und/oder Entladen der Tiere an zugelassenen Aufenthaltsorten sowie besonders ausgerüstete Fahrzeuge vorgeschrieben.

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine weitreichende Verbesserung des Tierschutzes am besten durch einen internationalen Konsens erzielt werden kann. Im April 2000 wurde mit den leitenden Veterinärbeamten der Beitrittsländer ein Maßnahmenprotokoll zur Verbesserung des Schutzes von Pferden und Eseln auf Langstreckentransporten erörtert.

Auf der Grundlage dieses Protokolls hat die Republik Slowenien am 16. Oktober 2000 beschlossen, bei grenzüberschreitenden Tiertransporten eine strengere Inspektions- und Kontrollregelung einzuführen, um die Einhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über Transportbedingungen und Fahrtzeiten zu überprüfen, die seit diesem Zeitpunkt in slowenisches Recht übernommen sind.

Slowenien war das erste Beitrittsland, das der Richtlinie 91/628/EWG vergleichbare Maßnahmen umgesetzt hat, doch auch andere mittel- und osteuropäische Länder haben ähnliche Rechtsvorschriften erlassen, wie die Sachverständigen auf einem Seminar zu diesem Thema im September in Bratislava empfohlen hatten. Die Tschechische Republik hat diese Rechtsvorschriften am 1. November 2000 erlassen, und Polen wird am 1. Januar 2001 folgen. Seit Oktober 2000 kooperieren die ungarischen Behörden mit Slowenien, indem sie die notwendigen Aufenthaltsorte für Ruhepausen zum Füttern und Tränken der Tiere aus Langstreckentransporten zur Verfügung stellen.

Der Bericht wird dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament übermittelt.

(*) Siehe auch: http://ec.europa.eu/food/fs/aw/index_en.html

Veröffentlicht am 20/12/2000

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