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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, 29. November 2000

Wissenschaftlicher Lenkungsausschuss nimmt Gutachten zur wissenschaftlichen Rechtfertigung nationaler BSE-Maßnahmen an

Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (SSC), der die Europäische Kommission in BSE-Angelegenheiten berät, hat heute ein Gutachten zu den wissenschaftlichen Rechtfertigungen veröffentlicht, die von Italien, Spanien, Österreich und Frankreich zu nationalen Maßnahmen zur Verringerung des BSE-Risikos vorgelegt worden sind. Der SSC hat in einer Sondersitzung die vorgelegten Texte auf Verlangen der Kommission im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates „Landwirtschaft" vom 20.-21. November geprüft. Die Wissenschaftler hatten vorher bereits in ihrer Analyse des geografischen BSE-Risikos im Juli 2000 die kürzliche Zunahme der gemeldeten BSE-Fälle in Frankreich und Irland vorhergesagt. Diese Auffassung ist durch verstärkte Durchführung von Tests und verbesserte Überwachung bestätigt worden. Nach Meinung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses sind Importverbote angesichts der von den betreffenden Ländern bisher vorgelegten Nachweise nicht gerechtfertigt. Mit Hilfe einer wirksamen Umsetzung des Verbots einer Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Rinder, von angemessenen Abfallbeseitigungsverfahren und einer Beseitigung des spezifizierten Risikomaterials (SRM) in Ein- und Ausfuhrländern wäre es wahrscheinlich möglich, Handelsbeschränkungen unnötig zu machen. Bis dies erreicht ist, sind einige vorübergehende Handelsbeschränkungen möglicherweise gerechtfertigt. Sie sollten auf den Bewertungen von BSE-Risikomanagementmaßnahmen und des BSE-Risikos in den betreffenden Mitgliedstaaten beruhen. Der SSC empfiehlt ein vorübergehendes Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an sämtliche Tiere in der Tierhaltung und an Haustiere, wenn ein signifikantes Risiko einer Kreuzkontamination von Rinderfuttermitteln mit Fleisch- und Knochenmehl, das möglicherweise mit dem BSE-Erreger kontaminiert ist, festgestellt wird. Der SSC empfiehlt dabei eine einzelstaatliche Bewertung dieses Risikos durch die Mitgliedstaaten. Die neuen französischen Risikoverringerungsverfahren, d. h. die Beseitigung von Wirbelsäulen, Rinderinnereien und -gedärmen, werden als in der derzeitigen Situation in Frankreich wissenschaftlich gerechtfertigt angesehen.

Der SSC erstellte sein Gutachten unter starkem Zeitdruck; dies war auf die Vereinbarung zurückzuführen, die auf dem letzten Landwirtschaftsrat von der Kommission und den Mitgliedstaaten geschlossen worden war. Österreich, Italien und Spanien mussten innerhalb von 24 Stunden eine wissenschaftliche Rechtfertigung für ihre Maßnahmen gegen Importe aus Frankreich vorlegen und im Falle Spaniens auch gegen Importe aus Irland. Frankreich legte die wissenschaftliche Begründung für seine geplanten oder laufenden nationalen Maßnahmen zur Verringerung des BSE-Risikos vor.

Der SSC war der Auffassung, dass eine Erhöhung der Anzahl von BSE-Fällen in Frankreich und Irland keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Begründung eines Importverbots liefert. Eine Zunahme der gemeldeten Fälle war bereits in seiner Analyse des geografischen BSE-Risikos vom Juli dieses Jahres vorhergesagt worden, und die neuentdeckten Fälle, die sich aus einer verstärkten Durchführung von Tests und zunehmender Sensibilisierung ergeben, bestätigen diese Vorhersage lediglich. Daher ist die Signifikanz einer zusätzlichen Bedrohung durch französische oder irische Importe nicht nachgewiesen. Das Argument, dass Einfuhren lebender Rinder aus Frankreich und Irland das geografische BSE-Risiko im Einfuhrland erhöhen könnten, wurden auch als bisher nicht ausreichend begründet angesehen. Vorübergehende Handelsbeschränkungen könnten möglicherweise insoweit gerechtfertigt sein, als sie auf eine unterschiedliche tatsächliche Durchführung und Kontrolle des Verbots einer Verfütterung von Wiederkäuern an Wiederkäuer, der angemessenen Abfallbeseitigung und der Regelungen für die Beseitigung spezifizierten Risikomaterials zurückgehen sowie auf ein unterschiedliches Niveau des BSE-Risikos in Einfuhr- und Ausfuhrmitgliedstaaten. Es sollten auch Alternativen zu Einfuhrbeschränkungen in Betracht gezogen werden. Beschränkungen der Einfuhr von Samen, Embryonen und Eizellen haben keine wissenschaftliche Grundlage.

Der SSC ist sich darüber im Klaren, dass eine Kreuzkontamination von Rinderfuttermitteln durch Futtermittel für andere Tiere, die Fleisch- und Knochenmehl enthalten, das möglicherweise von dem BSE-Erreger kontaminiert worden ist, ein ernsthaftes Problem für die Gesundheit von Tieren und Verbrauchern darstellt. Die Mitgliedstaaten sollten daher das Risiko einer Kreuzkontamination auf nationaler Ebene bewerten. Wird ein derartiges Risiko festgestellt, empfiehlt der SSC ein vorläufiges Verbot von Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln für sämtliche Tiere in der Tierhaltung und für Haustiere als wirksamste Vorgehensweise zur Verhinderung einer Ausbreitung von BSE.

Die Beseitigung von Rinderwirbelsäulen aus der Futtermittel- und Nahrungskette und aus der Herstellung von Talg und Gelatine kann nach Meinung der Wissenschaftler das BSE-Risiko in Frankreich sowie in anderen Ländern verringern. Sie empfehlen auch die Beseitigung sämtlicher Rinderinnereien und -gedärme aus der Nahrungsmittel- und Futtermittelkette in sämtlichen Fällen, in denen ein nicht vernachlässigbares BSE-Risiko gegeben ist.

Der vollständige Text des Gutachtens kann auf der folgenden Website eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/food/fs/sc/ssc/outcome_en.html

Anhang: Zusammenfassung

Hintergrundinformationen:

Auszug aus der Bewertung des geografischen Risikos (GBR) des SSC

(veröffentlicht im Juli 2000)

Mitgliedstaaten

GBR - NIVEAU

GBR-Trend*

ñ Zunahme

ê Abnahme

ð Stagnation

AT

II

ê

BE

III

ð

DE

III

ð

DK

III

ê

FIN

II

ê

FR

III

ê

IRE

III

ê

IT

III

ð

LUX

III

ð

NL

III

ê

PT

IV

ê

SP

III

ê

SW

II

ê

UK

IV

ê

GBR-Trend: GBR wird in allen EU-Mitgliedstaaten beginnen, abzunehmen oder schneller abzunehmen, sobald die Entscheidungen über Abfallbeseitigung (gemäß 99/534/EG, für den1.7.2000 vorgesehen) and SRM (gemäß 2000/418/EG, für den 1.10.2000 vorgesehen) angemessen umgesetzt werden.

Anhang

ZUSAMMENFASSUNG

Der SSC wurde um ein Gutachten zu folgenden Fragen gebeten:

1. Validität der wissenschaftlichen Grundlagen für von Österreich, Italien und Spanien verfügte innergemeinschaftliche Handelsbeschränkungen

a. Lebende Tiere

Die kürzliche Zunahme der gemeldeten BSE-Fälle in Frankreich und Irland wird vom SSC auf drei Faktoren zurückgeführt:

* eine tatsächliche Zunahme, wie in dem Gutachten zum geografischen BSE-Risiko vorhergesagt;

* Entdeckung von Fällen durch vor kurzem eingeführte Tests, die früher nicht festgestellt worden wären;

* verbesserte passive Überwachung als Ergebnis verstärkter Sensibilisierung .

Der SSC unterstreicht, dass durch die derzeitigen Inzidenz-Zahlen eine Veränderung des GBR-Niveaus für Frankreich und Irland (III), wie in dem GBR-Gutachten vom Juli 2000 ermittelt, nicht erforderlich ist. Allerdings wird dieser Standpunkt im Lichte der Ergebnisse der intensivierten Überwachung regelmäßig überprüft.

Die tatsächliche Durchführung der vom SSC wiederholt vorgebrachten Empfehlungen zu den Punkten vollständiges Verbot von Fleisch- und Knochenmehl von Wiederkäuern in Rinderfuttermitteln, angemessene Abfallbeseitigung und SRM-Beseitigung würde schließlich zu einer optimalen Stabilität und einem minimalen Ausbreitungsrisiko führen. Sämtliche entsprechenden Maßnahmen müssen gleichzeitig ergriffen werden. Eine sorgfältige Kontrolle ist von entscheidender Bedeutung.

Unter diesen idealen Bedingungen einer optimalen Stabilität in den betreffenden Ländern wären wohl keine zusätzlichen Maßnahmen im Hinblick auf den internationalen Handel erforderlich. Solange jedoch in verschiedenen Ländern unterschiedliche Stabilitätsniveaus bestehen, sind einige Handelsbeschränkungen möglicherweise vorübergehend gerechtfertigt. Eine Entscheidung über derartige vorübergehende Maßnahmen sollte nicht nur die unmittelbaren und längerfristigen Risiken für Verbraucher und Rinder berücksichtigen, sie sollte auch eine Bewertung der Frage einschließen, in welchem Ausmaß die vom SSC empfohlenen Maßnahmen gegen das BSE-Risiko durchgeführt wurden, die für die Stabilität und das BSE-Risiko in den betreffenden Ländern entscheidend sind.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der SSC nicht der Meinung, dass die bisher von den drei Mitgliedstaaten vorgelegten Rechtfertigungen als Begründung für die Handelsbeschränkungen ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, welche Bedeutung die mögliche zusätzliche Bedrohung von außen in jedem Fall hat (siehe oben). Eine Entscheidung über derartige Beschränkungen sollte im Rahmen der nationalen BSE-Risikomanagementsysteme getroffen werden (was nicht getan worden war), die sowohl in den Einfuhr- als auch in den Ausfuhrländern vorhanden sind. Darüber hinaus sind mögliche alternative Optionen, wie in dem Gutachten des SSC aufgezeigt, nicht in Betracht gezogen worden.

b. Embryonen, Eizellen und Samen

Der SSC wiederholt seine Auffassung, dass keine wissenschaftliche Begründung dafür vorliegt, von einem Risiko für Importe von Samen, Embryonen und Eizellen von Rindern auszugehen, vorausgesetzt, die in dem Gutachten des SSC vom März 1999 vorgebrachten Empfehlungen werden beachtet.

2. W issenschaftliche Validität der von Frankreich in Aussicht genommenen Maßnahmen

a. Entfernung von Rinderwirbelsäulen

Der SSC ist der Auffassung, dass sich in Frankreich eine Risikoverringerung in gewissem Maße dadurch erreichen lässt, dass Rinderwirbelsäulen aus Fleisch am Knochen und auch als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Nebenprodukten wie Talg und Gelatine entfernt werden. Der SSC möchte anderen Ländern mit einem nicht vernachlässigbaren BSE-Risiko anraten, eine derartige Maßnahme zu ergreifen.

b. Entfernung sämtlicher Rinderinnereien und -gedärme

Der SSC empfiehlt, sämtliche Innereien als spezifiziertes Risikomaterial zu betrachten, ungeachtet des Alters des betreffenden Tieres, und zwar in allen Fällen, in denen die Exposition des Tieres gegenüber dem BSE-Erreger nicht vernachlässigbar ist.

3. Mögliche wissenschaftliche Gründe für ein allgemeines Futtermittelverbot

Der SSC stellt fest, dass im Grundsatz die in seinen Gutachten empfohlenen Maßnahmen dazu führen werden, dass Rinderfuttermittel mit einem vernachlässigbaren Risiko verfügbar sind. Er ist sich jedoch darüber im Klaren, dass in der Praxis eine Kreuzkontamination von Rinderfuttermitteln, die kein Fleisch- und Knochenmehl enthalten, mit anderen Futtermitteln, bei denen dies der Fall ist, ein ernsthaftes Problem darstellt, durch das möglicherweise eine BSE-Epidemie und somit die Gefährdung des Verbrauchers verlängert werden kann. Der SSC empfiehlt den Mitgliedstaaten, eine Risikobewertung der Wahrscheinlichkeit einer derartigen Kreuzkontamination unter den jeweiligen nationalen/lokalen Bedingungen durchzuführen. Wird ein nicht-vernachlässigbares Risiko festgestellt, empfiehlt der SSC, dass ein vorübergehendes totales Futtermittelverbot, dass für sämtliche Tierhaltungen gilt, einschließlich der Haltung von Rindern, Schweinen und Geflügel, sowie für die Fischzucht und für Haustiere, wie dies von mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagen worden ist, die wirksamste Vorgehensweise darstellen würde, um eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.

Veröffentlicht am 30/11/2000

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