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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, den 15. November 2000

Europäische Kommission berät über den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen BSE in der EU

Dass in Frankreich immer mehr Fälle von Rinderwahnsinn entdeckt werden, verunsichert die Verbraucher zunehmend in der Frage nach der Unbedenklichkeit von Rindfleisch. Deshalb hat die Europäische Kommission heute Morgen erneut bekräftigt, dass das gesamte bisherige Maßnahmenspektrum - vorausgesetzt, es wird konsequent angewandt - durchaus ausreicht, um einen hohen Gesundheitsstandard und ein hohes Maß an Sicherheit für die Verbraucher zu gewährleisten. Allerdings hat die Kommission auch eingeräumt, dass noch mehr getan werden muss, um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen. Ein neues, breit angelegtes EU-weites BSE-Testprogramm, das die bereits bestehenden Legislativmaßnahmen ergänzen würde, soll dem Verbraucher alle nötigen Sicherheitsgarantien bieten. Vom Kollegium der Kommissare wurden die Kommissionsmitglieder Fischler und Byrne ermächtigt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft" am 20. und 21. d. M. zu sondieren, wie dieses gemeinschaftsweite Testprogramm durchgeführt werden könnte. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Ratstagung soll den Mitgliedstaaten dann im Ständigen Veterinärausschuss am 22. d. M. ein Vorschlag unterbreitet werden. Das Kommissionsmitglied Byrne hat bereits an die Mitgliedstaaten appelliert, mit dem schon gebilligten EU-weiten Testprogramm bei kranken Tieren möglichst früher zu beginnen. Ferner wurde das Kommissionsmitglied Fischler heute Vormittag ermächtigt, eine Regelung zur privaten Lagerung von Rindfleisch in Vorschlag zu bringen, um auf diese Weise den Rindfleischmarkt zu stützen. Der entsprechende Vorschlag soll dem Verwaltungsausschuss für Rindfleisch am 17. d. M. zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die Kommission wird weiterhin sämtliche Maßnahmen aufs Engste im Auge behalten, damit alle getroffenen Vorkehrungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, wie etwa das Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer, noch wirksamer greifen.

In Frankreich ist die Zahl aufgedeckter Fälle von Rinderwahnsinn in diesem Jahr merklich angestiegen. Waren es 1999 noch 31 Fälle, so wurden in diesem Jahr bereits 99 Fälle registriert. Auch in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Irland und in Belgien, ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Die jetzt in Frankreich registrierte Zunahme von BSE-Fällen ist auch darauf zurückzuführen, dass die speziellen BSE-Tests an toten Tieren (sog. Post-mortem-Tests), wie in einem entsprechenden Beschluss der Kommission vorgeschrieben, jetzt eingeführt wurden. Frankreich führt diese Tests nämlich schon vor dem obligatorischen Stichdatum ( 1. Januar 2001) durch, und zwar in größerer Zahl als vorgeschrieben.

Die sich häufenden Fälle in Frankreich haben in der Öffentlichkeit eine Vertrauenskrise in Sachen Unbedenklichkeit von Rindfleisch ausgelöst, so dass dort der Rindfleischverbrauch um annähernd 40 % zurückgegangen ist. Am 14. d. M. hat die französische Regierung deshalb neue Schutzmaßnahmen angekündigt – insbesondere die, bis auf Weiteres kein Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln für Tiere gleich welcher Art mehr zuzulassen. Kontaminiertes Tiermehl gilt nämlich gemeinhin als Hauptursache der BSE-Infektion. Trotz aller strengen Bestimmungen zur Minderung der BSE-Infektionsgefahr werden aber Zweifel an der Wirksamkeit der entsprechenden Maßnahmen, d. h. der Kontrollen in verschiedenen Mitgliedstaaten, laut.

Die zunehmende Zahl der in Frankreich entdeckten Fälle muss perspektivisch betrachtet werden. Bei Rindern über 2 Jahre beläuft sich die Zahl der BSE-Fälle in Frankreich derzeit auf 7 pro tausend Tiere. Damit liegt Frankreich deutlich unter dem für Hochrisikoländer geltenden internationalen Schwellenwert von 100 Fällen pro Million Tiere. Frankreich hat die Initiative ergriffen, seine Rinderherden gezielt auf BSE zu testen, und verdient deshalb Anerkennung für dieses verantwortungsbewusste Vorgehen nach der Devise „Wer suchet, der findet". Selbstgefälligkeit ist freilich fehl am Platz, solange die Seuche in irgendeinem Mitgliedstaat weiter zunimmt.

Im Übrigen könnte es durchaus sein, dass in den Mitgliedstaaten, die noch nicht damit begonnen haben, ihre Tierbestände systematisch zu testen, die Zahl der BSE-Fälle zunimmt, sobald sie die Tests durchführen. Dies könnte insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen bislang noch kein Fall angeborener BSE-Verseuchung registriert wurde, verheerende Auswirkungen auf das Vertrauen der Verbraucher haben.

HINTERGRUND

Bereits getroffene Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung

Die Europäische Kommission kann auf ein umfassendes Instrumentarium an Maßnahmen verweisen, die auf ihre Initiative hin in Sachen BSE ergriffen wurden:

- Nachhaltige Kontrollmaßnahmen zur Identifizierung, Überwachung und Bekämpfung von BSE;

- Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl tierischen Ursprungs an Wiederkäuer;

- Strengere Verfahrensnormen für die Verwertung von Tierabfällen (20-minütige Behandlung bei 33 C unter 3 Bar Druck ) zwecks maximaler Reduzierung des Risikos der Übertragung von BSE-Erregern;

- zwingend vorgeschriebene Aussonderung und unschädliche Vernichtung von sog. spezifiziertem Risikomaterial bei Rindern, Schafen und Ziegen ab 1. Oktober 2000 - dies als allerwichtigste Maßnahme zum Schutz vor der Übertragung von BSE;

- Einführung von Stichproben-Tests auf BSE ab 1. Januar 2001, und zwar mit Schwerpunkt auf jenen Tieren, die zu den besonders gefährdeten Gattungen gehören.

- Verschiedene sonstige Vorschläge der Kommission zur weiteren Verbesserung des Schutzes der Öffentlichkeit vor den Gefahren der Übertragung von BSE sind gegenwärtig beim Rat und beim Europäischen Parlament anhängig. Dazu zählen u. a. ein Vorschlag für ein breit angelegtes Rahmenregelwerk zur Prävention und Kontrolle transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE). Mit einem gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag wird für die Tagung des Rates „Landwirtschaft" im kommenden Monat Dezember gerechnet. Darüber hinaus hat die Kommission im vergangenen Monat einen wichtigen Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über Tierabfälle angenommen. Mit diesem Vorschlag sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, einen umfassenden Regelungsrahmen zu setzen, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Gesundheit von Mensch und Tier in keiner Weise durch Fleisch- und Knochenmehl gefährdet wird. Außerdem hat die Kommission gerade erst ihren Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit verabschiedet. Dieser Behörde soll die Verbesserung der Risikoeinschätzung und der gegenseitigen Unterrichtung in Fragen der Lebensmittelsicherheit obliegen.

Die Kommission ist zuversichtlich, dass die vorhin umrissenen Kontrollmaßnahmen angemessen sind, um die Gefahr der Übertragung von BSE so gering wie möglich zu halten. Dies bedingt allerdings, dass die Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die Kontrollen strikt durchgeführt werden. Speziell bei letzteren sind nämlich Schwachstellen manifest geworden.

Veröffentlicht am 24/11/2000

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