EUROPA > European Commission > DG Health and Consumer Protection  Contact | AZ-Index | Search | What's New? | Subscribe | Home 
 
left
  slide
right
transtrans
 

de en fr

Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, den 13. Juli 2000

Die Kommission ergreift Schritte, um das Vertrauen in die Genehmigungsverfahren für GVO wiederherzustellen

Die Europäische Kommission beschloß gestern, den Mitgliedstaaten eine Strategie vorzuschlagen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Genehmigungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) wiederherstellen sollen. Ziel des Vorschlags ist es, die Genehmigungsverfahren in Bälde wiederaufzunehmen und gleichzeitig die Bedenken der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit GVO sowie Fragen der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten anzugehen. So wird die Kommission in transparenter Weise politischen und rechtlichen Bedenken in diesem Zusammenhang gerecht und erhöht die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Rechtssicherheit. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Teil dazu beizutragen, daß der Weg für eine klarere und umfassende europäische Strategie im Zusammenhang mit GVO geebnet und die öffentliche Diskussion gefördert werden. Die Kommission schlägt vor, die wichtigsten Bestimmungen der überarbeiteten Richtlinie über die Freisetzung von GVO in die Umwelt bei allen neuen GVO-Genehmigungen bereits nach der inhaltlichen Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament anzuwenden. Das Schlichtungsverfahren soll am 19. September eingeleitet werden. Weitere Vorschläge zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO sollen im Herbst vorgelegt werden.

Mit dem Kommissionsvorschlag soll eine solidere Basis geschaffen werden, um wieder mit der Genehmigung von GVO-Erzeugnissen beginnen zu können. Folgende Elemente sind zu nennen:

- Die Anwendung der wichtigsten Bestimmungen der überarbeiteten Richtlinie 90/220 (Etikettierung, Rückverfolgbarkeit, Überwachung) soll vorgezogen werden und noch vor deren Umsetzung in allen Mitgliedstaaten stattfinden. Die neuen Anforderungen sollen in die Einzelgenehmigungen aufgenommen werden, die für GVO-Erzeugnisse auf der Grundlage der bestehenden Richtlinie 90/220 gewährt werden. Die notifizierenden Unternehmen werden Verpflichtungen auf freiwilliger Basis entsprechend den neuen Anforderungen eingehen müssen, wenn sie eine Genehmigung beantragen. Nach Erteilung der Genehmigung sollen diese Verpflichtungen rechtsverbindlich werden. Die Genehmigungen wären zeitlich beschränkt und zugelassene Erzeugnisse sollen stärker kontrolliert werden.

- bis zum Herbst 2000 will die Kommission umfassende Etikettierungsbestimmungen für GVO und GVO-Erzeugnisse vorlegen;

- ferner will sie bis zu diesem Zeitpunkt einen Vorschlag für ein System zur Rückverfolgbarkeit von GVO vorlegen;

- Beschleunigung der Arbeit an verwandten Themen. Hierzu gehören z.B. Umwelthaftung, Überwachung und Untersuchung langfristiger Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und weitere Forschungsarbeiten sowie die Einbeziehung internationaler Entwicklungen (Protokoll zur biologischen Sicherheit).

Die Kommission ist unbedingt der Ansicht, daß alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden und die GVO-Genehmigungen in einem umfassenden Rahmen sehen sollten.

Zur Debatte innerhalb der Kommission äußerte sich Umweltkommissarin Margot Wallström dahingehend, daß die Kommission anerkannt hätte, daß eine politische Führung notwendig sei, um die Diskussion über GVO in der EU voranzubringen. Sie sei bereit, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten diese Herausforderung anzunehmen. Die von der Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise sei ein erster Schritt hin zu einer konstruktiveren und verantwortungsbewußteren Strategie in diesem Zusammenhang. Ferner sei es vor allem Aufgabe der Kommission, einen Rahmen für Genehmigung und Überwachung von GVO zu schaffen, der zuverlässig und für Verbraucher und Umwelt sicher ist. Das Vertrauen in die Genehmigungsverfahren müsse wiederhergestellt werden. Den Bürgern muß das Recht zugestanden werden, sich für oder gegen GVO enthaltende Erzeugnisse zu entscheiden.

David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, gab an, das übergreifende Ziel für die Kommission sei ein ausgewogenes Konzept im Bereich der Biotechnologie, u.a. für GVO. Die Öffentlichkeit müsse sicher sein, daß der höchste Gesundheits- und Umweltschutz gewährleistet sei, auch der Schutz der biologischen Vielfalt. Ferner müßten die Bürger in der Lage sein, bei GVO-Erzeugnissen eine informierte Wahl zu treffen. Er wolle betonen, daß das Genehmigungssystem eine rein wissenschaftliche Grundlage habe. Die Verbraucher sollten wissen, daß alle von ihnen aufgeworfenen Fragen berücksichtigt würden.

Mit ihrem Vorgehen möchte die Kommission den Mitgliedstaaten, den anderen Gemeinschaftsinstitutionen, Handelspartnern und Bürgern signalisieren, daß auf Bedenken der Öffentlichkeit mit konkreten Maßnahmen reagiert werden muß. Nicht tätig zu werden ist keine Lösung; der EU würden die einschlägigen Voraussetzungen fehlen und sie käme in Rückstand.

Im Rahmen des neuen Konzepts können die Mitgliedstaaten im Regelungsausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem die Genehmigung von Produkten gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220 erörtert wird, und im Rat auf einer neuen, solideren Grundlage agieren. Gleichzeitig wird das Vertrauen von Verbrauchern und Handelspartnern wiederhergestellt.

Die Kommission hält es ferner für wichtig, die Voraussetzungen für die Entwicklung eines Sektors zu schaffen, der in Zukunft für die europäische Industrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit eine wesentliche Rolle spielen wird.

Im Verlauf der Debatte hob die Kommission hervor, wie wichtig weiterhin der Dialog aller Beteiligten ist (Verbraucher, Landwirtschaft, Industrie, NRO, Wissenschaft, Regierungen, europäische Institutionen, Handelspartner).

Hintergrund

(s.a. MEMO/00/43)

GVO und der Einsatz der modernen Biotechnologie bei Lebensmitteln und Pflanzen stehen derzeit im Zentrum einer lebhaften öffentlichen und politischen Debatte. Die zunehmenden Bedenken richten sich insbesondere auf mögliche Gefahren für Gesundheit und Umwelt. Ein "De-facto-Moratorium" der Mitgliedstaaten führte dazu, daß seit Oktober 1998 keine neuen GVO-Produkte im Rahmen des EU-Verfahrens genehmigt wurden. In fünf Mitgliedstaaten wurden bereits genehmigte Erzeugnisse gemäß Art. 16 der Richtlinie 90/220 verboten, wonach die Mitgliedstaaten die Verwendung bzw. den Verkauf bestimmter GVO-Produkte unter bestimmten Bedingungen zeitweise verbieten oder einschränken können.

Die Genehmigung von GVO-Produkten in der EU stützt sich auf allgemeine und auf spezifische Vorschriften. 18 Erzeugnisse wurden bisher im Rahmen der allgemeinen Richtlinie 90/220/EWG genehmigt, bei 14 steht die Genehmigung noch aus. Die genannte Richtlinie wird derzeit überarbeitet. Die zweite Lesung im Europäischen Parlament wurde im April abgeschlossen, ein Schlichtungsverfahren zwischen Rat und Parlament soll am 19. September beginnen.

Bei einer raschen Einigung von Parlament und Rat könnte die überarbeitete Richtlinie bis Herbst 2000 verabschiedet sein. Die Umsetzung in einzelstaatliches Recht wäre dann im Frühjahr 2002 abgeschlossen.

Pia Ahrenkilde: 02/299.12.23
Beate Gminder: 02/296.56.94
Andrea Dahmen: 02/296.04.86
Catherine Bunyan: 02/299.65.12
Lone Mikkelsen: 02/296.05.67

Veröffentlicht am 13/07/2000

Top

Press releases
FOOD SAFETY | PUBLIC HEALTH | CONSUMER PROTECTION | DIRECTORATE GENERAL "HEALTH & CONSUMER PROTECTION"

 
lefttranspright

 

  printable version  
Public HealthFood SafetyConsumer Affairs