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Alden Biesen, 18. September 2001

Byrne und Fischler rufen zu politischer Verantwortung im Zusammenhang mit GVO auf

Beim informellen Agrarrat in Alden Biesen/Belgien haben EU-Kommissare Franz Fischler, zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei, und David Byrne, zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz, die politischen Entscheidungsträger heute aufgerufen, eine Führungsrolle in der Diskussion über genetisch veränderte Organismen (GVO) zu übernehmen. "Wie die hitzige öffentliche Diskussion in Europa zeigt, ist es äußerst wichtig, auf die Sorgen und Bedenken unserer Gesellschaft einzugehen. Das hat die Kommission getan, indem sie eine klare Etikettierung, das Prinzip der Rückverfolgbarkeit und ein sicheres, wissenschaftlich begründetes Zulassungsverfahren vorgeschlagen hat. Eine politische Führungsrolle bedeutet meiner Ansicht nach nicht, populistische Einstellungen anzunehmen und Ängste auszunutzen, um Stimmen zu gewinnen", so Fischler. David Byrne fügte hinzu, dass ein hohes Schutzniveau, die Wahlmöglichkeit des Verbrauchers und ein transparentes, einheitliches und effizientes Zulassungsverfahren die wichtigsten Elemente zur Schaffung von sozialer Akzeptanz und Vertrauen in die Biotechnologie in den Lebens- und Futtermittelsektoren darstellen. "Die Debatte über GVO hat die Gemüter oft mehr erhitzt als aufgeklärt. Wir müssen als politisch Verantwortliche dafür sorgen, dass unseren Bürgern objektive Tatsachen über die Biotechnologie vorgelegt werden und sie sich selbst ein Urteil bilden können. Es hat zu viele falsche Behauptungen gegeben, die nicht das wissenschaftlich gestützte Konzept der Lebensmittelsicherheit wiederspiegeln, das ich befürworte. Ich rufe daher alle Seiten auf, eine rationale Diskussion zu führen und einen ausgewogenen Ansatz zu wählen. Für die europäische Öffentlichkeit ist Sicherheit die wichtigste Lebensmittelzutat. Kompromisse sind im Bereich der Lebensmittelsicherheit keine Lösung. Das Grundprinzip der bestehenden und der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften der Kommission über GVO lautet, dass Lebens- und Futtermittel keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt darstellen und dies auch in Zukunft nicht darstellen dürfen."

David Byrne legte den Landwirtschaftsministern zum ersten Mal die vor kurzem angenommenen Vorschläge der Kommission über die Rückverfolgbarkeit und Etikettierung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln vor. Er hob dabei hervor, dass "das derzeitige Etikettierungssystem der EU vorschreibt, dass genetisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, wenn das Enderzeugnis Spuren von DNS oder Proteinen aus dem genetischen Veränderungsprozess enthält. Ich glaube wir können Besseres erreichen.

Ich möchte die europäischen Verbraucher vor eine einfache Wahl stellen, nämlich aus GVO hergestellte Lebensmittel zu kaufen oder nicht. Auch GVO-haltige Futtermittel werden zum allerersten Mal entsprechend etikettiert, um den Landwirten die Wahl zu überlassen. Auch die Europäische Lebensmittelbehörde wird in den Zulassungsprozess einbezogen, so dass die Europäer über ein "One door - one key"-Zulassungsverfahren verfügen werden."

Fischler zufolge "ist die Frage der GVO nicht nur für die Landwirte, die Industrie oder die Wissenschaft von großer Bedeutung, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung. Die Verbraucher sollten vor möglichen Risiken geschützt und die Vor- und Nachteile der Biotechnologie offen diskutiert werden. Die EU sollte pro-aktiv handeln und den Menschen auch erklären, welche Risiken mit einer Ablehnung dieser Technologie verbunden sind. Auch die Vorteile der Biotechnologie von der Bekämpfung von Hungersnöten durch dürreresistente Pflanzen bis hin zu einer verantwortungsbewussten Anwendung in der Medizin sollten klar dargelegt werden. Und hier gibt es zugegebenermaßen noch viel zu tun". Fischler hob darüber hinaus hervor, dass eine der Herausforderungen im Zusammenhang mit GVO darin liegt, die Lebensfähigkeit der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft zu erhalten. "Ökologisch erzeugte Produkte müssen frei von GMO bleiben. Wir müssen sicherstellen, dass diese Erzeugnisse nicht mit GVO kontaminiert werden."

Erneuerbare Rohstoffe aus der Landwirtschaft

Im Rahmen des zweiten großen Themenbereichs des informellen Agrarrats, erneuerbare Rohstoffe aus der Landwirtschaft, unterstrich Fischler, dass die Landwirtschaft durch eine verstärkte Nutzung von Bio-Brennstoffen einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung der CO ₂-Emissionen leisten könnte. "Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um den Anbau von Biomasse zu fördern, wie beispielsweise die Möglichkeit, Energiepflanzen auf stillgelegten Flächen anzubauen oder Investitionsbeihilfen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums", so Fischler. Er räumte ein, dass der Preisunterschied zwischen Bioenergie und fossilen Brennstoffen ein großes Handicap darstellt. "Diese Preisdifferenz ist jedoch nur scheinbar das Ergebnis eines tatsächlichen Wettbewerbsnachteils der Bioenergie. Die fossilen Energiequellen profitieren davon, dass die Marktpreise deren externe soziale Kosten wie beispielsweise die CO ₂-Emissionen nicht wiederspiegeln. Nur durch politische Maßnahmen wie die Einführung von Steuern auf fossile Brennstoffe, Steuervorteile oder vorgeschriebene Marktanteile für Bio-Brennstoffe könnte laut Fischler der tatsächliche Preis zum Tragen kommen.

Fischler teilte den Ministern mit, dass die Kommission in den kommenden Wochen über eine Initiative zum Ausbau der Verwendung von Bio-Brennstoffen entscheiden wird, die u.a. die Einführung vorgeschriebener Marktanteile für Bio-Ethanol und Bio-Diesel im Transportsektor vorsieht. "Für unsere Landwirte ist dies eine eindeutige Chance. Die Erzeugung von Bioenergie kann der Landwirtschaft neue Einnahmequellen eröffnen. Sie könnte zu einem Aushängeschild für eine nachhaltige, multifunktionelle Landwirtschaft werden. Ein solcher Nachfrageschub für Bioenergie wird zu attraktiveren Preisen führen. Dies bietet natürlich auch für unsere Konkurrenten auf den Weltmärkte einen Anreiz, Bio-Brennstoffe oder Rohstoffe in die EU auszuführen. Vor dem Hintergrund unserer Verpflichtungen im Rahmen der WTO können wir diese weder ausschließen noch spezifische Direktzahlungen für bestimmte Kulturen einführen.

Selbst die Möglichkeiten, Energiepflanzen auf Stilllegungsflächen anzubauen, sind begrenzt, da wir hinsichtlich der Nebenerzeugnisse an die Bestimmungen des Blair-House-Abkommens gebunden sind. Unsere einzige Möglichkeit liegt somit darin, unsere Biomasse-Produktion im Vergleich zu fossilen Rohstoffen und gegenüber unseren Konkurrenten außerhalb der EU wettbewerbsfähig zu machen", fasste Fischler zusammen.

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