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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, 27. Juli 2001

Kommission: Neuer Ansatz bei der Unbedenklichkeitsprüfung von Pestiziden

Die Kommission hat in einem neuen Bericht festgestellt, dass die Unbedenklichkeitsprüfung von Pflanzenschutzwirkstoffen neu geregelt werden muss. Dies ist das Ergebnis der Erfahrungen und Fortschritte der letzten zehn Jahre bei der Prüfung der Stoffe, die in den Mitgliedstaaten zugelassen sind. Bedauerlicherweise haben sich die Fortschritte in den Mitgliedstaaten und der Kommission wegen der vorhandenen Mechanismen und der unzureichenden Mittelausstattung verlangsamt. Nach Auffassung der Kommission müssen die Verfahren verbessert und die derzeitigen Mittel aufgestockt werden, wenn das Ziel, die vorhandenen und neuen Wirkstoffe auf Gemeinschaftsebene zu prüfen, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums erreicht werden soll. Dies ist wiederum notwendig, wenn die Schutzvorkehrungen verbessert werden sollen, die sicherstellen, dass Pflanzenschutzmittel, einschließlich Pestiziden, ohne Gefahr für Umwelt und Gesundheit eingesetzt werden können.

"Dieser Bericht gibt einen umfassenden Überblick über das ehrgeizige Vorhaben der 1991 begonnenen Pestizidprüfung und die bisher erzielten Ergebnisse", erklärte David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. "Alle diese Arbeiten sollen sicherstellen, dass die Wirkstoffe, die in Pestiziden eingesetzt werden, keine Gefährdung oder Schädigung der Umwelt oder Gesundheit mit sich bringen. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Beurteilung gründlich durchgeführt wird, auch wenn dies mehr Zeit in Anspruch nimmt, als ursprünglich vorgesehen. Tatsache ist, dass der Mittelbedarf für die Durchführung dieser Maßnahme nicht richtig eingeschätzt worden war, als die Rechtsgrundlage 1991 angenommen wurde. Bevor ich aber weitere Beschlüsse vorschlage, möchte ich die Stellungnahmen des Europäischen Rats und des Parlaments zu diesem Bericht abwarten, weil wir die möglichen Folgen einer etwaigen Verlängerung des ursprünglich vorgesehenen Termins für die Fertigstellung sorgfältig abwägen müssen. Außerdem bin ich der Auffassung, dass sich die Vorgehensweise bei dieser Arbeit erheblich verbessert hat, und ich habe in dieser Hinsicht auch hohe Erwartungen an die Rolle der künftigen Europäischen Lebensmittelbehörde."

Die Richtlinie 91/414/EWG über die Zulassung, den Einsatz und die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln, also Insektiziden, Fungiziden, Herbiziden usw., wurde 1991 erlassen. Sie schafft ein EG-weit harmonisiertes Zulassungssystem für die Wirkstoffe, die in Pflanzenschutzmitteln eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können dann auf ihrem Hoheitsgebiet die Produkte genehmigen, die die von der EU zugelassenen Stoffe enthalten. Durch die Vorschriften von 1991 wird die Zulassung von Wirkstoffen davon abhängig gemacht, dass die Prüfung ihrer Unbedenklichkeit – die die Erzeuger durch Daten belegen müssen - positiv ausfällt. Als Termin für den Abschluss dieser Prüfungen wurde der Juli 2003 festgesetzt, wobei im Juli 2001 ein Zwischenbericht vorgelegt werden sollte. Außerdem ist die Möglichkeit vorgesehen, bei bestimmten Stoffen den Termin über den Juli 2003 hinaus zu verlängern.

Die Richtlinie von 1991 sieht auch vor, dass die in einzelnen Ländern zugelassenen Pflanzenschutzmittel nur noch bis Juli 2003 oder bis zum Erlass einer Zulassung bzw. eines Verbots auf EU-Ebene verwendet werden dürfen. Dies würde bedeuten, dass Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die nicht umfassend geprüft und allgemein zugelassen sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden dürfen.

Als die Richtlinie 414/91/EWG des Rates 1991 angenommen wurde, durften in den Mitgliedstaaten mehr als 800 solcher Stoffe verwendet werden. Ziel war es, diese innerhalb von 12 Jahren auf Gemeinschaftsebene zu prüfen. Der Bericht weist darauf hin, dass die Fortschritte bei der Unbedenklichkeitsprüfung wesentlich langsamer waren, als ursprünglich erwartet. Bei fast der Hälfte der mehr als 800 Wirkstoffe, die nach der Richtlinie bis 2003 untersucht werden sollten, steht die Prüfung auf EG-Ebene noch aus. Marktanteil und Gefahrenpotential der wichtigsten und sensibelsten Stoffe sind aber bereits untersucht. Der Bericht weist auf die Notwendigkeit hin, das zwölfjährige Arbeitsprogramm für die Prüfung der restlichen Stoffe zu verlängern, wenn ihre Verwendung weiterhin zulässig bleiben soll. Er zeigt auch Strategien auf, mit denen das Prüfverfahren beschleunigt werden kann.

Neue Verfahren

Hierzu zählen u. a. Änderungen bei den Verfahren zur Prüfung und Bewertung der von den Erzeugern vorgelegten Daten, straffere Zeitvorgaben, besserer Einsatz der Informationstechnologie und Aufstockung der Mittel bei der Kommission und bei der künftigen Lebensmittelbehörde. Zu den Aufgaben der neuen Lebensmittelbehörde wird auch der Peer Review der Arbeiten gehören, der derzeit noch vom Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss vorgenommen wird. Die Vorschläge der Europäischen Lebensmittelbehörde, die vom Rat und vom Europäischen Parlament noch vor Jahresende angenommen werden sollen, sehen eine deutliche Aufstockung der Personals vor, das mit den Wirkstoffprüfungen befasst ist. Werden diese Vorschläge umgesetzt, dürfte das Arbeitsprogramm bis 2008 abgeschlossen sein.

Der Bericht wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat vorgelegt. Wenn deren Stellungnahme vorliegt, wird die Kommission im Jahr 2002 gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG vorlegen. Weitere Informationen über den Stand der Durchführung des Programms einschließlich Einzelheiten zu den Wirkstoffen, ihrem derzeitigen Status und den Zulassungen in den Mitgliedstaaten finden sich unter der Internet-Adresse http://ec.europa.eu/food/fs/ph_ps/pro/index_en.htm , wo der vollständige Bericht in Kürze veröffentlicht wird.

Schließlich möchte die Kommission darauf hinweisen, dass es bereits Maßnahmen gibt, die sicherstellen, dass die derzeit eingesetzten Wirkstoffe auf Überschreitung der Rückstandshöchstwerte (MRL) kontrolliert werden. Dies gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuschreiten, um mögliche Gefahren für die Gesundheit zu verhindern. Einzelheiten zum neuesten Kontrollprogramm finden sich in einem anderen Bericht (s. IP/01/1133), den die Kommission ebenfalls vor kurzem veröffentlicht hat.

Veröffentlicht am 02/08/2001

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