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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, 2. Juli 2001

Welche Fragen der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes werden während des belgischen Vorsitzes im Vordergrund stehen?

Für Fragen der Lebensmittelsicherheit, der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes ist Kommissar David Byrne zuständig.

Lebensmittelsicherheit

Europäische Lebensmittelbehörde - Nach der formellen Festlegung des gemeinsamen Standpunkt und der zweiten Lesung im Europäischen Parlament wird damit gerechnet, dass der Rat den Vorschlag für eine Verordnung über allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts und die Einrichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde annehmen wird. So sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Behörde ihre Arbeit Anfang 2002 entsprechend den Erklärungen des Europäischen Rats in Nizza und in Göteborg aufnehmen kann.

GVO - Der Rat Binnenmarkt, Verbraucherfragen, Fremdenverkehr und der Rat Umwelt werden demnächst mit den Gesprächen über ein Paket von Vorschlägen beginnen, das die Kommission zu Fragen der gentechnisch veränderten Organismen vorlegen wird. Dabei geht es u. a. um neue Bestimmungen für Etikettierung und Rückverfolgbarkeit, neue Bestimmungen für die Zulassung gentechnisch veränderter Futtermittel und aktualisierte Bestimmungen für die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten.

Sicherheit von Futtermitteln - Die endgültige Annahme der Verordnung über tierische Nebenprodukte bzw. über nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtes tierisches Material genießt höchste Priorität. Der Rat dürfte bereits im Juli einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem für die Gewährleistung der Sicherheit von Futtermitteln und damit für die Vermeidung einer Kontaminierung von Futtermitteln mit BSE, Dioxin usw. ganz grundlegenden Rechtsakt festlegen, worauf dann die zweite Lesung im Europäischen Parlament folgen wird.

Näheres hierzu:
http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/library/press/press151_de.html

Lebensmittelhygiene - Hier ist mit wesentlichen Fortschritten zu rechnen, möglicherweise auch, gegen Ende des Jahres, mit der Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts zu den von der Kommission im Juli 2000 vorgeschlagenen Hygieneverordnungen. Die erste Lesung im Europäischen Parlament wird für Oktober erwartet. Die in vier Verordnungen enthaltenen Vorschläge sind nichts weniger als eine Revolution bei den Bestimmungen zur Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, da die Hauptverantwortung dafür in allen Phasen der Nahrungskette den Lebensmittelherstellern übertragen wird. Außerdem sehen sie effiziente Instrumente für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und die Bewältigung etwaiger künftiger Lebensmittelkrisen vor. Der Schwerpunkt liegt auf der Festsetzung von Zielen, wobei der Lebensmittelindustrie genügend Flexibilität bei der Wahl der Sicherheitsmaßnahmen eingeräumt wird und ihr diese nicht in jedem Detail genau vorgeschrieben werden.

Näheres hierzu:
http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/library/press/press64_de.html

Hormone als Wachstumsförderer für Rinder - Die Kommission rechnet damit, dass der Rat Fortschritte machen wird auf dem Weg zu einem gemeinsamen Standpunkt über einen Vorschlag, der darauf abzielt, die Verwendung bestimmter Hormone als Wachstumsförderer für Rinder zu verbieten, da sie für die Verbraucher ein Gesundheitsrisiko darstellen.

Näheres hierzu:
http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/library/press/press55_en.html

Neue Vorschläge zur Lebensmittelsicherheit - Als Folgemaßnahme zum Weißbuch über Lebensmittelsicherheit vom Januar 2000 wird die Kommission eine Reihe neuer Vorschläge vorlegen, über die der Rat Grundsatzdiskussionen führen dürfte. Dazu gehören:

- ein Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über Zoonosen, die insbesondere Maßnahmen zur Salmonellenbekämpfung enthält;

- ein Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung und Intensivierung amtlicher Kontrollen im Bereich der Nahrungs- und Futtermittel;

- ein Vorschlag zur schrittweisen Eliminierung der vier verbleibenden als Futtermittelzusatz zugelassenen Antibiotika;

- ein Vorschlag für eine Strategie zur Verringerung der Dioxinkontamination von Futtermitteln und Lebensmitteln.

Tiergesundheit - Auf dem Gebiet der Tiergesundheit wird die Kommission in Kürze einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche vorlegen, wobei die Erfahrungen aus dem jüngsten Ausbruch der Krankheit berücksichtigt werden sollen. Man geht davon aus, dass die belgische Präsidentschaft eine Konferenz über MKS veranstalten wird, wie auf dem Agrarministerrat im April erörtert. Die Kommission erwartet vom Rat, dass er zu einem gemeinsamen Standpunkt über den Vorschlag für eine Verordnung zur Erleichterung des Reisens mit Haustieren in der EU gelangt, insbesondere zur Harmonisierung der Gesundheitsanforderungen im Zusammenhang mit Tollwut.

Tierschutz - Die Vorlage weiterer Gesetzgebungsinitiativen zum Tiertransport, wie in der Entschließung des Rates vom Juni 2001 gefordert, wird davon abhängen, ob wissenschaftliche Gutachten verfügbar sind, insbesondere zur Ladedichte und zur Transportdauer. Ein Vorschlag über eine bessere Belüftungs- und Feuchtigkeitskontrolle in Tiertransportern ist ebenfalls in Arbeit. Die Kommission wird einen Bericht über Tierschutzbestimmungen in Drittländern vorlegen.

ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

Tabak - Je nach den Fortschritten der Arbeit im Europäischen Parlament soll der Rat der Gesundheitsminister zu einer politischen Einigung und/oder einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Richtlinie über Tabakwerbung und entsprechendes Sponsoring gelangen. Der Vorschlag wurde kürzlich von der Kommission vorgelegt.

Näheres hierzu:
http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/library/press/press144_en.html

Sicherheit von Blut - Es wird erwartet, dass der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zur vorgeschlagenen Richtlinie über hohe Sicherheitsstandards für Blut und Blutbestandteile festlegt.

Näheres hierzu:
http://ec.europa.eu/health/ph/others/safety_blood/index_de.htm

Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit - Die Kommission hofft, dass das Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit angenommen wird, das sie als Eckstein ihres künftigen Umgangs mit Determinanten der öffentlichen Gesundheit ansieht.

VERBRAUCHERSCHUTZ

Finanzdienstleistungen - Die Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur vorgeschlagenen Richtlinie über den Fernverkauf von Finanzdienstleistungen sieht die belgische Präsidentschaft als eine ihrer zentralen Aufgaben. In der Richtlinie werden EU-weit geltende Standards für den Verkauf von Verträgen über Lebensversicherungen, Pensionspläne usw. per Telefon, Fax oder Internet festgelegt, die den bereits in allen anderen Bereichen des Einzelhandels geltenden Standards entsprechen. Missbräuchliche Vertriebspraktiken werden verboten, andere werden eingeschränkt; außerdem werden die Dienstleister verpflichtet, den Verbraucher vor Vertragsabschluss umfassend zu informieren, und der Verbraucher erhält das Recht, während einer Widerrufsfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Faire Handelspraktiken - Es wird davon ausgegangen, dass der Rat Schlussfolgerungen zu einem von der Kommission vorgelegten Grünbuch annehmen wird, in dem Möglichkeiten zur Verbesserung und Aktualisierung der Verbraucherschutzbestimmungen im Zusammenhang mit unlauteren Handelspraktiken auf Gemeinschaftsebene aufgezeigt werden.

Euro - Die Kommission wird weiterhin beobachten, wie in den Mitgliedstaaten die Verbraucher auf die Einführung der Euro-Münzen und -Banknoten im Januar 2002 vorbereitet werden, und dem Rat darüber berichten.

Veröffentlicht am 02/07/2001

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