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Gesundheit und Verbraucherschutz

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Kommission schlägt sehr strenge Vorschriften über Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Babynahrung vor

Die europäische Kommission hat beschlossen, dem ständigen Lebensmittelausschuß einen Entwurf für strenge Rechtsvorschriften über Rückstande von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Babynahrung vorzulegen. In die beiden Richtlinien über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (96/5/EG) und über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (96/4/EG) sollen neue Vorschriften eingefügt werden, wonach

Babynahrung keine nachweisbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten darf. Bisher sind die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in dieser Frage unterschiedlich. Künftig soll Babynahrung höchstens 0,01 mg/kg an Rückständen von Schädlingsbekämpfingsmitteln enthalten dürfen. Ein Wert von 0 kann wegen der leichten Ungenauigkeiten der zur Verfügung stehenden Meßverfahren nicht als nachweisbar angesehen werden.

Die Kommission hat sich aus zwei Gründen zur Harmonisierung des Grenzwertes auf diesem sehr strengen Niveau entschlossen : Zum einen ist es wegen der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten in der Vergangenheit zu Störungen des freien Warenverkehrs gekommen. Zum anderen hat der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß seine in der Vergangenheit vertretene Meinung, ein Grenzwert von 0,04 mg/kg sei unbedenklich, Ende 1997 revidiert und der Kommisssion empfohlen, Maßnahmen zur Vorsorge zu treffen. Mit ihrem Vorschlag schließt sich die Kommission jenen Staaten (Belgien, Deutschland, Luxemburg, Österreich) an, die in diesem Bereich bereits entsprechende Regelungen haben.

Die Kommission ist sich bewußt, daß es sich bei dem Wert von 0,01 mg/kg um einen Vorsorgewert handelt, dessen geringfügige Überschreitung nicht unbedingt zu einer akuten Gefährdung der Gesundheit führt. Aufgrund neuerer wissenschaftlicher Stellungnahmen hält die Kommission aber ein vorsichtiges Vorgehen für angezeigt. Denn für die große Mehrzahl der über 800 verschiedenen Schädlingsbe- kämpfungsmittel, die der Kommission bisher notifiziert wurden, gibt es noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, welche maximale Rückstandsmengen für Kleinkinder mit Sicherheit unschädlich sind. Die Richtlinien erlauben, daß in Zukunft für einzelne Pestizide individuelle Rückstandsmengen festgelegt werden, sofern neue wissenschaftliche Erkenntnisse dies rechtfertigen.

Etwa 40% der auf dem europäischen Markt befindlichen Produkte entsprechen bereits dem vorgeschlagenen Grenzwert. Einige Hersteller werden allerdings eine gewisse Zeit benötigen, um ihr Angebot, Herstellungsverfahren und insbesondere die Beschaffung von Rohmaterial umzustellen, um dem niedrigeren Grenzwert zu entsprechen. Dafür muß ihnen eine angemessene Übergangszeit eingeräumt werden. Der Handel mit Produkten, die der Richtlinie nicht entsprechen, soll daher erst ab 31.12.2001 endgültig verboten werden.

Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinien wird dem ständigen Lebensmittelausschuß, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist, vorgelegt. Findet sich dort eine qualifizierte Mehrheit, so kann die Kommission die Richtlinien erlassen.

Veröffentlicht am 16/10/98

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