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Brüssel, 28. Juni 2001

Europäische Lebensmittelbehörde: politische Einigung im Rat

Kommissar David Byrne begrüßte heute die politische Einigung, die der Ministerrat über den Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde (ELB) und über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts der EU erzielt hat. Dieser Vorschlag stellt das Herzstück der EU-Strategie zur Lebensmittelsicherheit dar. Der Rat unterstützt das einheitliche Konzept der Kommission, welches auf die Sicherheit der gesamten Lebensmittelherstellungskette und einen umfangreichen Aufgabenbereich der Behörde abzielt. Die wichtigste Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde wird die Beratung und Unterstützung durch unabhängige Wissenschaftler und die Einrichtung eines Netzes für eine enge Zusammenarbeit mit vergleichbaren Stellen in den Mitgliedstaaten sein. Die Behörde soll die Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelherstellung bewerten und die Öffentlichkeit über lebensmittelbedingte Risiken informieren. In den Verordnungsentwurf, über den die Minister Einigung erzielten, sind rund die Hälfte der vom Europäischen Parlament am 12. Juni vorgelegten Änderungen eingeflossen. Der Sitz der Behörde ist nicht Gegenstand des Vorschlags. Die Kommission teilt die Position des Rates hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats nicht. Der Verordnungsvorschlag geht nun zur zweiten Lesung an das Parlament, bevor er vom Rat endgültig verabschiedet werden kann.

„Dem schwedischen Vorsitz gebührt für seinen hervorragenden Einsatz zur Herbeiführung der Einigung große Anerkennung, und ich möchte ihm für sein Geschick bei der erfolgreichen Lösung des zuweilen komplizierten Knotens danken", sagte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne heute. „Die Minister der Mitgliedstaaten und das Parlament haben gezeigt, wieviel ihnen an der Einrichtung der Behörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelegen ist. Sie haben erkannt, dass wir durchgreifende Maßnahmen treffen müssen zur Stärkung des geschwächten Vertrauens der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Lebensmittelindustrie und der Behörden, für sichere Lebensmittel zu sorgen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung von Göteborg auf einer raschen Verabschiedung der Verordnung bestanden, so dass der auf dem Gipfel von Nizza und Stockholm festgelegte Zeitplan eingehalten wird; dies bedeutet, dass die Lebensmittelbehörde Anfang 2002 ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Ich vertraue darauf, dass der belgische Vorsitz sein Möglichstes tun wird, um die noch bestehende Meinungsverschiedenheiten von Parlament und Rat rasch auszuräumen. Mein Bedauern gilt der Tatsache, dass der Rat sich dem Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Lebensmittelbehörde nicht anschließen konnte."

Eine prinzipielle Beschreibung der Europäischen Lebensmittelbehörde enthält MEMO/01/248 vom 28. Juni  2001. Im folgenden werden nur diejenigen Punkte aufgeführt, die vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission und von der Stellungnahme des Europäischen Parlaments abweichen.

Tätigkeitsbereich der Behörde

Der Rat unterstützt das Konzept von Kommission und Parlament, welches besagt, dass die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts für die gesamte Lebensmittelherstellungskette gelten sollten, auch für die Sicherheit von Futtermitteln für Tiere, von denen Lebensmittel gewonnen werden. Ferner unterstützt er den umfangreichen Aufgabenbereich der Lebensmittelbehörde, der es ihr ermöglichen soll, wissenschaftliche Beurteilungen in jeder Frage abzugeben, die sich direkt oder indirekt auf die Sicherheit von Lebensmitteln auswirken kann; hierzu zählen auch Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit. Die Behörde soll ferner wissenschaftliche Gutachten zu gentechnisch veränderten Organismen, die nicht in Lebensmitteln/Futtermitteln enthalten sind, und zur Ernährung abgeben. Daher wird sie sich mit sämtlichen Phasen der Herstellung und des Vertriebs befassen, von der Urproduktion über die Sicherheit von Futtermitteln bis hin zur Abgabe von Lebensmitteln an die Verbraucher. Dieser umfangreiche Aufgabenbereich erhielt nicht die volle Zustimmung des Europäischen Parlaments. Der Rat unterstützt ebenso wie Kommission und Parlament die Rolle der ELB als wichtige Stelle für die Risikokommunikation und die Übermittlung von Informationen über die Lebensmittelsicherheit an die Allgemeinbevölkerung. Der Rat stimmt mit dem Europäischen Parlament darin überein, dass das Schnellwarnsystem auch weiterhin von der Kommission betrieben werden sollte.

Verwaltungsrat

Nach langen Beratungen erzielte der Rat eine Einigung hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der ELB und des Verfahrens für die Ernennung der Mitglieder. Nach der Vorstellung des Rates sollte das Gremium aus 16 Mitgliedern bestehen, die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments ernennt. Demzufolge würde die Kommission eine Liste mit einer deutlich größeren Anzahl geeigneter Kandidaten aufstellen. Mindestens vier der sechzehn Mitglieder sollten aus Organisationen hervorgehen, die die Interessen der Verbraucher und anderer Gruppierungen im Lebensmittelbereich repräsentieren. Die Kommission wäre durch ein Mitglied im Verwaltungsrat vertreten. Dem Rat geht es darum, dass die Auswahl der Mitglieder ein Höchstmaß an Kompetenz und die breitestmöglichte geographische Verteilung innerhalb der Europäischen Union sicherstellen sollte. Der Vorschlag der Kommission sieht 4 Vertreter des Rates, 4 Vertreter des Europäischen Parlaments, 4 Vertreter der Kommission und 4 Vertreter von Verbraucherorganisationen und sonstigen Interessengruppen vor. Da sich das Europäische Parlament für eine Zusammensetzung ausgesprochen hat, die ein Höchstmaß an Kompetenz gewährleistet, ist die Kommission der Auffassung, dass Verfahren festgelegt werden müssen, die es in der Praxis ermöglichen, eine herausragende Professionalität der Verwaltungsratsmitglieder zu garantieren. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass weitere Überlegungen in dieser Frage im weiteren Verlauf des Rechtsetzungsprozesses zu einer akzeptablen Annäherung der unterschiedlichen Positionen führen dürfte.

Lebensmittelrecht

Die in dem Vorschlag dargelegten Grundsätze des Lebensmittelrechts erfordern ein hohes Gesundheitsschutzniveau und sehen vor, dass nur sichere Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Die hauptsächliche Verantwortung für sichere Lebensmittel soll bei der Industrie, den Herstellern und Lieferanten verbleiben, während die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften auf allen Ebenen der Herstellungskette – vom Erzeuger bis zum Verbraucher – wirksam kontrolliert werden, auch in den Futtermittel-Herstellungsbetrieben. Die vorgeschlagene Verordnung wird die Unternehmen verpflichten, Systeme einzurichten, mit denen sich verfolgen lässt, woher sie Lebensmittel bezogen und an wen sie solche abgegeben haben.

Die nächsten Schritte

Es ist davon auszugehen, dass der Rat unter belgischem Vorsitz in Kürze einen gemeinsamen Standpunkt festlegt. Daran wird sich eine zweite Lesung des Verordnungsentwurfs im Europäischen Parlament und im Rat anschließen, bevor der Text endgültig verabschiedet werden kann. Der belgische Vorsitz hat bereits zugesagt, eine frühzeitige Entscheidung über die Einrichtung der Behörde zu ermöglichen. Er hat nämlich der Kommission zu verstehen gegeben, dass er die Einrichtung der Behörde nach Möglichkeit bis Ende des Jahres wünscht.

Veröffentlicht am 28/06/2001

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