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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Luxemburg, den 19. Juni 2001

Einigung über substanzielle Verbesserung der Schweinehaltung - Aktualisierung der Schweinepestrichtlinie: Verbot der Verfütterung von Küchenabfällen

Der Rat hat heute eine Einigung über zwei Richtlinienvorschläge über die artgerechte Haltung von Schweinen und die Tilgung der klassischen Schweinepest erzielt. David Byrne dankte der schwedischen Präsidentschaft dafür, dass sie in Rekordzeit für die Annahme der Maßnahmen zum Schutz von Schweinen und für die Aktualisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest gesorgt hat.

Artgerechte Haltung von Schweinen

Der Rat hat eine Richtlinie zur Änderung der geltenden Rechtsvorschriften für den Schutz von Schweinen angenommen. Die neuen Vorschriften sorgen für Abhilfe bei den hauptsächlichen Tierschutzproblemen, die in einem wissenschaftlich fundierten Kommissionsbericht über die Intensivhaltung von Schweinen ermittelt wurden. Damit wird die Unterbringung tragender Sauen in Einzelbuchten und die Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen verboten. Die Richtlinie schreibt außerdem die Verbesserung der Haltungsbedingungen für Schweine und Ferkel wie die obligatorische Mindestgröße der Sauenbuchten vor. Außerdem müssen die Schweine ständig Zugang zu Wühlmaterial und Futter mit Faseranteilen haben. Das Europäische Parlament, das zu dieser Richtlinie des Rates gehört wurde, hat die Kommission nachdrücklich dazu aufgefordert, sich in Zukunft weiter um eine Lösung der noch bestehenden Probleme der Schweineintensivhaltung zu bemühen, sobald weitere Studien vorliegen.

In seinem Kommentar zu dem Vorschlag sagte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne, "Die heutige Annahme der Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für Schweine zeigt den politischen Willen der Politiker in der Europäischen Union, auf wissenschaftliche Erkenntnisse hin zu handeln, um Tiere in der Intensivhaltung besser zu schützen. Die Bürger und Verbraucher erwarten heutzutage eine artgerechte Tierhaltung, und die Politiker und die Agrarwirtschaft müssen dieser Erwartung Rechnung tragen. Diese neuen Maßnahmen geben der Schweinefleischindustrie die Gelegenheit, ihr Image in der Öffentlichkeit zu verbessern, wenn sie für eine rasche Umsetzung der Maßnahmen sorgt. Die schwedische Präsidentschaft hat die Annahme dieser Maßnahmen in einer Rekordzeit von weniger als sechs Monaten vorangetrieben; für diese Bemühungen bin ich ihr dankbar. Außerdem freue ich mich ganz besonders, dass meine Initiative, weitere Fortschritte in Tierschutzfragen anzustreben, in den europäischen Hauptstädten und im Europäischen Parlament so weit reichende Unterstützung findet."

Schweinepest

Heute wurde eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Schweinepest angenommen. Darin werden die geltenden Bestimmungen konsolidiert und den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fortschritten sowie den Erfahrungen angepasst, die in den letzten Jahren mit Schweinepestausbrüchen in Gebieten mit hoher Bestandsdichte gewonnen wurden. Die ab Juli 2002 geltende Richtlinie verbietet die Verfütterung von Küchenabfällen an Schweine. Nach den neuen Vorschriften sind weiterhin keine Impfungen durchzuführen, sondern alle Schweine in infizierten Betrieben zu keulen. Dennoch kann in künftigen Notfällen möglicherweise durch den Einsatz von Marker-Impfstoffen geimpft werden. Sobald geeignete Testverfahren entwickelt und zugelassen sind, können mit Marker-Impfstoffen geimpfte Schweine von infizierten Schweinen unterschieden werden. Der Einsatz von Marker-Impfstoffen muss im Einzelfall von der Kommission genehmigt werden und unterliegt strenger Evaluierung und Kontrolle. Besondere Entscheidungen über Handelsbeschränkungen für Betriebe, die Marker-Impfstoffe verwendet haben, sind ebenfalls im Einzelfall zu treffen. Die Richtlinie verschärft außerdem geltende Kontrollmaßnahmen, z.B. durch die Ausweitung der Meldepflicht und der Bestimmungen über die Diagnose der Schweinepest.

David Byrne, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar, sagte dazu: "Wir haben aus der jüngsten Maul- und Klauenseuche gelernt, wie wichtig es ist, den durch hoch ansteckende Tierseuchen entstehenden Schaden zu begrenzen. Frühere Ausbrüche der Schweinepest haben sich ebenfalls als sehr kostspielig erwiesen, sowohl was den Gemeinschaftshaushalt als auch was die wirtschaftlichen Verluste der Schweinezüchter angeht. Darüber hinaus ist die Massenkeulung von Schweinen ethisch fragwürdig. Deshalb setze ich große Hoffnung auf eine Kombination von höheren Hygienestandards im Schweinesektor zusammen mit der ordnungsgemäßen Umsetzung aller Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung und dem Potenzial von Marker-Impfstoffen bei Notfällen. Die heute angenommenen Rechtsvorschriften senden ein klares Signal zur Beschleunigung ihrer Bemühungen an diejenigen, die mit der Forschung zur Entwicklung von Tests befasst sind, um geimpfte von infizierten Tieren unterscheiden zu können. Die Dringlichkeit dieser Fortschritte wird durch den jüngsten Ausbruch der Schweinepest in Spanien noch unterstrichen. Dennoch bilden zur Zeit die Schlachtung und Vernichtung von infizierten Tieren und Verdachtsfällen nach wie vor die wirksamste verfügbare Strategie zur Seuchenbekämpfung."

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