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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, 19. Juni 2001

Gemeinsamer Standpunkt zur Verordnung über Nebenprodukte der Schlachtung – Verbot der Tiermehlverfütterung wird verlängert

Kommissar David Byrne begrüßte heute die politische Einigung über die Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über Nebenprodukte der Schlachtung. „Dieser Rechtsakt ist ein entscheidender Schritt zur Verhütung von durch Tierfutter verursachten Lebensmittelkrisen wie BSE und Dioxin. Damit werden die Vorschriften für Futtermittel so streng formuliert wie die für Lebensmittel, und es werden klare Regeln dafür festgelegt, was mit den Schlachtprodukten geschehen darf bzw. muss, die von der Lebensmittelkette ausgeschlossen sind. Ich freue mich daher über das heutige Ergebnis und die konstruktive Haltung sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zu größerer Sicherheit für unsere Ernährung", so sagte David Byrne mit Blick auf das heutige Ergebnis der Diskussion.

Nebenprodukte der Schlachtung

Der Rat „Landwirtschaft" erzielte heute eine politische Einigung über den Vorschlag einer Verordnung zum Verbot der Weiterverwendung verendeter Tiere in der Tierfütterung. Mit der Verordnung wird das Verbot von „Kannibalismus" eingeführt: die Wiederverwendung innerhalb einer Tierart (gesunde Schweine für Schweine oder gesundes Geflügel für Geflügel) wird untersagt. Es wird sichergestellt, dass die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Teile eines Schlachttiers, also die „Nebenprodukte der Schlachtung" nur dann für die Fütterung von Nutztieren verwendet werden dürfen, wenn sie von Tieren stammen, die für genusstauglich erklärt wurden. Nebenprodukte der Schlachtung, die mit BSE oder Scrapie oder mit Rückständen verbotener Stoffe (etwa wachstumsfördernde Hormone) oder Umweltgiften (Dioxine und PCB) verunreinigt sind, müssen durch Verbrennung oder nach entsprechender thermischer Behandlung auf der Deponie restlos entsorgt werden. Nebenprodukte der Schlachtung, die ein Risiko der Kontamination mit anderen Tierkrankheiten (etwa von Tieren, die im Betrieb verendet sind oder im Rahmen einer Seuchenbekämpfungsmaßnahme im Betrieb getötet wurden) darstellen oder Rückständen von Tierarzneimitteln enthalten können, dürfen – nach entsprechender thermischer Behandlung – nur für andere Zwecke als die Tierfütterung verwendet werden. Die Verordnung legt eine Trennung dieser drei Arten von Nebenprodukten der Schlachtung bei Sammlung, Transport, Lagerung und Verarbeitung sowie strenge Bestimmungen für die Rückverfolgbarkeit fest.

Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl verlängert

Der Rat unterstützte weiter den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung des Verbots der Verfütterung von Tiermehl in Europa als Teil des Kommissionsvorschlags zur Aktualisierung der neuen Verordnung über die Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung von TSE, die am 1. Juli in Kraft treten soll.

Die Minister stimmten der Verlängerung des derzeitigen Verbots der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln für Schweine und Geflügel zu.

Ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer gilt in der EU bereits seit 1994.

Das Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Schweine und Geflügel wird im Licht künftiger Entscheidungen über die Risikoklassifizierung des (der) betroffenen Landes (Länder) und der Fortschritte bei der Durchführung strenger und wirksamer Kontrollen weiter der Überprüfung unterliegen.

Der Rat nahm darüber hinaus mit Wirkung vom 1. Juli 2001 die Einführung der zwingenden Schlachtung der Nachkommen und der Kohorte (Schlachtung des gesamten Bestandes auf freiwilliger Basis) im Falle der Feststellung von BSE an. Auch einigte man sich auf eine Übergangsbestimmung für die Einfuhr lebender Rinder und Produkte tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern. Die Zertifizierung eines wirksamen Verbots der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren an Wiederkäuer und die vollständige Rückverfolgung der Ursprungsherden und -muttertiere wird für Importe lebender Rinder ab dem 1. Oktober 2001 vorgeschrieben, mit Ausnahme von Importen aus den Ländern, für die die Wissenschaftler die Wahrscheinlichkeit einheimischer BSE-Ausbrüche als sehr gering eingestuft haben.

Zusätzlich werden ab dem 1. Oktober 2001 BSE-bezogene Einschränkungen für eine Reihe weiterer Produkte tierischen Ursprungs eingeführt, die in die Gemeinschaft importiert werden, insbesondere für Talg, Gelatine und Heimtierfutter.

In der Hauptsache gilt die Vorschrift, das spezifiziertes Risikomaterial (beispielsweise Wirbelsäule und Hirn) bei der Herstellung dieser Erzeugnisse ausgeschlossen werden. Die Kommission wird die Rechtsvorschrift nunmehr verabschieden, nachdem der Rat sie weder mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt noch mit qualifizierter Mehrheit angenommen hat.

Veröffentlicht am 25/06/2001

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