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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, den 13. Juni 2001

BSE: Sitzungsergebnisse des Ständigen Veterinärausschusses

Der Ständige Veterinärausschuss hat heute eine befürwortende Stellungnahme zu den BSE-Test-Vorschriften des Maßnahmenpakets abgegeben, das die Kommission gestern zur Aktualisierung der Verordnung über transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) vorgelegt hatte. Die Kommission wird diesen Vorschlag nun annehmen. Für die anderen, im zweiten Vorschlag der Kommission enthaltenen Maßnahmen hat der Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit erzielt. Dazu gehören die Verlängerung des geltenden Verbots der Tiermehlverfütterung, die Einbeziehung weiterer in die EU eingeführter Erzeugnisse in den Geltungsbereich der Schutzmaßnahmen ab dem 1. Oktober 2001 und die Änderung der BSE-Tilgungsvorschriften, einschließlich der Option der zuständigen örtlichen Behörden, nicht die Keulung des gesamten Bestands zu verlangen, in dem ein BSE-Fall bestätigt wurde. Der Vorschlag wird nun dem Rat zur Annahme vorgelegt.

BSE-TESTS

Folgende Vorschläge werden nach der Befürwortung durch den Ständigen Veterinärausschuss nun von der Kommission angenommen und sollen am 1. Juli in Kraft treten:

- Am 1. Juli 2001 EU-weite Senkung des Alters der zu testenden Hochrisiko-Tiere (notgeschlachtete, bei der normalen Schlachtung Krankheitsanzeichen aufweisende oder im Betrieb verendete Tiere) von 30 auf 24 Monate. Damit soll ein Frühwarnsystem für negative Trends bei der BSE-Inzidenz geschaffen werden.

- Am 1. Juli 2001 Abschaffung der Vorschrift, in Österreich, Finnland und Schweden alle gesunden, über 30 Monate alten Rinder zu testen. Diese Länder müssen jedoch weiterhin Stichprobentests an mindestens 10 000 gesunden, über 30 Monate alten Rindern vornehmen. Der Grund hierfür ist, dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen BSE in diesen Ländern unwahrscheinlich ist und in umfangreichen BSE-Tests seit Anfang 2001 kein einziger BSE-Fall entdeckt worden ist.

- Einführung der Vorschrift, im Vereinigten Königreich mindestens 50 000 über 30 Monate alte Rinder zu testen, um ein besseres epidemiologisches Bild zu erhalten. Allerdings müssen weiterhin alle über 30 Monate alten Rinder im Vereinigten Königreich vernichtet werden.

- Am 1. Januar 2002 Einführung von Stichprobentetsts an Schlachtkörpern von über 18 Monate alten Schafen und Ziegen, also auch an gesunden und verendeten Tieren.

- Möglichkeit der Mitgliedstaaten, gesunde, unter 30 Monate alte Tiere auf freiwilliger Basis und ohne Beeinträchtigung des Handels zu testen.

TIERMEHLVERBOT, SCHLACHTUNG DES GESAMTEN BESTANDS UND DRITTLÄNDER BETREFFENDE VORSCHRIFTEN

Folgende Vorschläge hat der Ständige Veterinärausschuss nicht befürwortet:

- Verlängerung des vorläufigen Verbots der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln. Dieses Verbot sollte hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung über die Risikoeinstufung der jeweiligen Länder und angesichts des Fortschritts bei der Umsetzung strenger und wirksamer Kontrollen kontinuierlich überprüft werden.

- Obligatorische Schlachtung der Nachkommen und der Kohorte ab 1. Juli 2001 mit freiwilliger Schlachtung der gesamten Herde bei Feststellung eines BSE-Falls.

- Vorschrift eines wirksamen Verbots der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer für Einfuhren lebender Tiere aus bestimmten Drittländern sowie einer vollständigen Rückverfolgbarkeit zum Bestand und zum Muttertier ab 1. Oktober 2001. Eine Ausnahmeregelung sollte für diejenigen Länder gelten, bei denen Wissenschaftler davon ausgehen, dass ein Auftreten einheimischer BSE-Fälle höchst unwahrscheinlich ist.

- Anpassung der Liste der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs und Einschränkungen für eine Reihe neuer Erzeugnisse, insbesondere Talg, Gelatine und Heimtierfutter, ab 1. Oktober 2001. Vor allem sollte spezifiziertes Risikomaterial (d. h. Wirbelsäule, Gehirn) bei der Herstellung dieser Erzeugnisse entfernt werden.

Der Vorschlag wird nun dem Rat der Landwirtschaftsminister vorgelegt, der am Dienstag, dem 19. Juni in Luxemburg tagt. Der Rat kann den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit annehmen oder ablehnen. Wird keine qualifizierte Mehrheit dafür oder dagegen erreicht, so wird der Vorschlag an die Kommission zur Annahme zurückgeleitet.

Veröffentlicht am 15/06/2001

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