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Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz

Press releases

Brüssel, 12. Juni 2001

BSE: Kommission verschärft Maßnahmen gegen Transmissible Spongiforme Enzephalopathien

Die Kommission hat heute vereinbart, im Vorgriff auf die Anwendung der Verordnung 999/2001 des Rates und des Europäischen Parlaments ab 1. Juli 2001 eine Reihe von Vorschlägen über transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) vorzulegen. Diese Verordnung enthält einen Rahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Beseitigung von sich aus TSE ergebenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier. In den heute vorgelegten Vorschlägen wird das Alter für die zwingende BSE-Untersuchung von Rindern in einer Gruppe mit höherem Risiko auf 24 Monate (anstatt 30 Monate) gesenkt und eine Stichprobenuntersuchung auf TSE bei Schafen und Ziegen eingeführt. Das geltende Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl wird verlängert. Außerdem wird vorgeschlagen, die Palette der in die EU eingeführten Erzeugnisse, für die Sicherheitsmaßnahmen gelten sollen, ab 1. Oktober 2001 zu erweitern. Um den Wünschen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zu entsprechen, schlägt die Kommission schließlich vor, die Bestimmungen über die Tilgung von BSE zu ändern, wobei den örtlichen zuständigen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden soll, nicht die Tötung aller Rinder in Herden zu verlangen, in denen sich ein BSE-Fall bestätigt hat.

"Jetzt, wo es um die praktische Umsetzung dieses wichtigen Rechtsakts zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gegen das Risiko einer Infektion mit BSE und anderen TSE geht, muss sichergestellt werden, dass alle seine Bestimmungen klar und aktuell sind und das höchste Gesundheitsschutzniveau bieten", kommentierte David Byrne, für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiger Kommissar, die Vorschläge. „Für besonders wichtig halte ich die Einführung einer systematischen Untersuchung von Schafen auf Scrapie. Dadurch erhalten wir ausführlichere Informationen über diese Tierseuche."

Durch die heute vorgelegten Vorschläge soll der geltende Wortlaut der TSE-Verordnung an die Entwicklungen seit der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates am 12. Februar dieses Jahres angepasst werden. Das Europäische Parlament gab am 2. Mai grünes Licht und machte damit den Weg frei für die endgültige Verabschiedung und Veröffentlichung am 29. Mai. Die Bestimmungen der Verordnung sind ab 1. Juli unmittelbar anwendbar und ersetzen die BSE-Sicherheitsmaßnahmen, die im Laufe der Jahre durch Entscheidungen der Kommission getroffen wurden.

Der Ständige Veterinärausschuss soll diese Vorschläge am Mittwoch dieser Woche weiter erörtern und dazu Stellung nehmen. Im Falle einer positiven Stellungnahme wird die Kommission die Vorschläge annehmen. Kommt im Ständigen Veterinärausschuss keine positive Stellungnahme zustande, wird die Kommission die Vorschläge nächste Woche dem Ministerrat zur Annahme vorlegen.

UNTERSUCHUNG

Herabsetzung des Alters, in dem zu einer Gruppe mit höherem Risiko gehörende Rinder (die notgeschlachtet werden oder die bei der normalen Schlachtung Krankheitszeichen aufweisen) von 30 auf 24 Monate EU-weit ab 1. Juli 2001. Dadurch soll ein Frühwarnsystem für ungünstige Entwicklungen bei der BSE-Inzidenz entstehen.

Abschaffung der Vorschrift, wonach in Österreich, Finnland und Schweden alle über 30 Monate alten gesunden Rinder untersucht werden müssen, ab 1. Juli 2001. In diesen Ländern müssen jedoch weiterhin mindestens 10 000 gesunde Rinder im Alter von mehr als 30 Monaten stichprobenartig untersucht werden. Grund dafür ist, dass Wissenschaftler das Auftreten von BSE in diesen Ländern für unwahrscheinlich halten und anhand der umfangreichen BSE-Untersuchungen seit Anfang des Jahres kein einziger BSE-Fall ermittelt wurde.

Aufnahme der Vorschrift, dass im Vereinigten Königreich mindestens 50 000 Rinder im Alter von über 30 Monaten untersucht werden müssen, damit ein besseres epidemiologisches Bild entsteht mehr als 30 Monate alte Rinder werden dort jedoch weiterhin vernichtet.

Einführung von Schlachtkörperuntersuchungen auf Stichprobenbasis bei über 18 Monate alten Schafen und Ziegen ab 1. Oktober, d. h. bei gesunden Schlachttieren sowie verendeten Tieren.

Die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und ohne Beeinträchtigung des Handels unter 30 Monate alte Tiere untersuchen.

TIERMEHLVERBOT, SCHLACHTUNG GESAMTER HERDEN UND DRITTLÄNDER BETREFFENDE BESTIMMUNGEN

Verlängerung der geltenden Aussetzung der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln. Dieses Verbot wird hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung über die Risikoeinstufung der jeweiligen Länder und des Fortschritts bei der Umsetzung strenger und wirksamer Kontrollen kontinuierlich überprüft.

Zwingende Schlachtung der Nachkommen und der Kohorte ab 1. Juli 2001, wobei auf freiwilliger Basis die gesamte Herde geschlachtet werden kann, wenn sich ein BSE-Fall bestätigt hat.

Vorschrift eines wirksamen Verbots der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer für Einfuhren aus bestimmten Drittländern sowie einer vollständigen Rückverfolgbarkeit zur Herde und zum Muttertier ab 1. Oktober 2001. Eine Ausnahmeregelung gilt für diejenigen Länder, bei denen Wissenschaftler davon ausgehen, dass ein Auftreten einheimischer BSE-Fälle höchst unwahrscheinlich ist.

Anpassung der Liste der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs und Einschränkungen für eine Reihe neuer Erzeugnisse, insbesondere Talg, Gelatine und Heimtierfutter, ab 1. Oktober 2001. Vor allem wird verlangt, dass spezifiziertes Risikomaterial (d. h. Wirbelsäule, Gehirn) bei der Herstellung dieser Erzeugnisse entfernt wird.

HINTERGRUND

Verwendung von TSE-Schnelltests

Rinder

über 30 Monate alt

unter 30 Monate alt

Ausnahmerege-lung für Länder

Gesunde Rinder zum menschlichen Verzehr

Zwingend 100%

DE (24 Monate)

Vorschlag: ab 1. Juli stichprobenartig in A, S, FIN

Gesunde Rinder Vernichtung

Zwingend 100% ab 1. Juli, außer im VK

Zusätzlich zur Schlachtung aller zwischen 8/96 und 8/97 geborenen Rinder Stichproben im VK

 

 

Risikorinder

(Notschlachtungen und Schlachtung kranker Tiere, für die Nahrungskette bestimmt)

Zwingend 100%

Vorschlag: ab 1. Juli 100%, 24 Monate

 

Risikorinder (verendete Tiere) nicht für die Nahrungskette bestimmt

Zwingend stichprobenartig

Ab 1. Juli 100%

 

Vorschlag: ab 1. Juli Ausnahmerege-lungen für abgelegene Gebiete in A, S, FIN

Klinische Verdachtsfälle

Schnelltests nicht zwingend

Schnelltests nicht zwingend, Altersgrenze ab 1. Juli abgeschafft

 

 

Über 18 Monate alt

 

 

Schafe/Ziegen

- Schlachttiere;

- verendete Tiere

Vorschlag: Stichproben aus beiden Gruppen

Bei kleinen Schaf-/Ziegenpopulationen:

- Beschränkung auf tote Tiere und Tiere mit chronischer Auszehrung

 

Veröffentlicht am 13/06/2001

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